12.09.2024 - 6.2 Neuausrichtung der Schulentwicklungsplanung für...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Soddemann führt aus, dass die Umsetzung des hier beschlossenen Grundschulkonzeptes jetzt auch für den Bereich der Sekundarstufe I weitergedacht werden soll.

Frau Pott stellt die Präsentation zur Weiterentwicklung der Schulentwicklungsplanung vor (s. Anlage).

Frau Pfefferer stellt die Zwischenfrage, wer dann in Zukunft den Bedarf der Seiteneinsteiger bedient. Frau Pott antwortet, dass Seiteneinsteiger weiterhin in allen Bereichen aufgenommen werden können.

Herr Geitz möchte im Anschluss an die Präsentation wissen, wie es sich mit der weiteren Planung der 4. Gesamtschule am Dünningsbruch verhält, da er in der Zeitung gelesen habe, dass es vor Ort ein festgestelltes Biotop gebe. Er möchte wissen, ob dieses den Neubau der Schule behindert.

Zudem möchte er wissen, ob man bereits mit dem Vermieter der Wilhelm-Busch Schule gesprochen habe, da dieser den Standort für durchaus schultauglich erachte.

Frau Pott führt aus, dass es an dem Standort Dünningsbruch tatsächlich ein Biotop gebe und dass man derzeit überprüfe, ob dies wirklich gegen einen Neubau auf diesem Areal spreche. Die ersten Ergebnisse würden jedoch nicht gegen einen Bau der 4. Gesamtschule sprechen.

Weiter erklärt sie, dass man bereits Gespräche mit dem Vermieter geführt habe und diesem durchaus bekannt sei, dass man einen neuen Standort für die Wilhelm-Busch-Schule suche.

Frau Soddemann fügt hinzu, dass der Schulausschuss ja bereits den Auftrag an die Verwaltung gegeben habe den Standort zu verlagern, da die Bezirksregierung den aktuellen Standort der Wilhelm-Busch-Schule nicht mehr genehmigen wird. Derzeit bestehe bereits eine Ausnahmeregelung, die nicht noch einmal verlängert werde. Es gebe klare Vorgaben, was ein genehmigungsfähiger Standort für Kriterien aufweisen müsse und an dem jetzigen Standort sei die Schule nicht genehmigungsfähig.

Herr Akbaba erklärt, dass man im Schulbereich laut Präsentation in den kommenden Jahren einiges zu tun habe. Er möchte wissen ob die Stadt Hagen diese Neuerungen finanzieren und personell überhaupt stemmen könne.

Er fragt zudem, wie es mit dem zusätzlichen Raumbedarf des Gymnasiums Hohenlimburg aussehe, wenn das Gymnasium keine Räumlichkeiten mehr in dem ehemaligen Hauptschulgebäude nutze.

Frau Soddemann antwortet, dass es hier natürlich um erhebliche Investitionen gehe. Durch diese Maßnahmen werden aber auch neue Werte und Räume für die Stadt geschaffen. Die vorliegende Vorlage sei ja auch noch ohne Beschreibung finanzieller Auswirkungen, da diese für jedes Einzelprojekt noch separat betrachtet und bewertet werden müssten und jedes Einzelprojekt auch für sich im Kleinen überprüft werden müsse.

Sie erklärt aber auch, dass es ebenfalls sehr kostspielig ist alte Gebäude zu unterhalten und dass man davon ausgehe, dass sich die neuen Investitionen, die die Stadt finanziell natürlich über mehrere Jahre begleiten werden, dennoch rentieren werden, da es irgendwann zu teuer sei alte Gebäude zu unterhalten.

Bei diesen Investitionen handle es sich natürlich um gesamtstädtische Aufgaben, in die viele Fachbereiche der Stadtverwaltung involviert seien und nicht nur der Fachbereich 40.

Dennoch spricht Frau Pott die positive Neuigkeit an, dass es für den Fachbereich 40 in der nahen Zukunft erhebliche personelle Unterstützung geben wird, die bereits genehmigt wurden. Die Ausschreibung neuer Stellen für den Fachbereich bedeute, dass man sich besser und intensiver mit der Umsetzung der neuen Maßnahmen beschäftigen könne. Das derzeitige Personal könne die Durchführung der neuen Maßnahmen leider nicht alleine stemmen.

Frau Pott geht auch noch auf die Frage von Herrn Akbaba, auf die zusätzlichen Raumbedarfe des Gymnasiums Hohenlimburg, ein. Sie führt aus, dass man mit den aktuellen Berechnungen davon ausgehe, dass der zusätzliche Raumbedarf des Gymnasiums nicht mehr bestehe.

Frau Bartscher möchte wissen, ob es nicht auch möglich wäre das Marienhospital eventuell als Standort für eine Förderschule zu nutzen. Sie möchte, dass die Förderschulen nicht immer an den Rand der Stadt gelegt werden und dass auch im Innenstadtbereich ein Standort für eine Förderschule eingerichtet wird.

Frau Soddemann erklärt, daraufhin, dass sich der Standort Marienhospital besser für eine Schule der Sekundarstufe I eignet, da die Räumlichkeiten für eine Förderschule viel zu groß seien. Weiter erläutert sie, dass sich der Standort des Schulzentrums Wehringhausen bereits als Standort für eine Förderschule bewährt habe und nun an diesem Standort weiterwachsen könne. Sie erläutert, dass der Standort den großen Vorteil habe, dass er sehr innenstadtnah sei, jedoch auch ein wenig geschützt läge, was für eine Förderschule ein durchaus positiver Faktor sei.

Herr Mechnich stimmt Frau Soddemann zu und erklärt, dass seine Fraktion nicht der Meinung sei, dass das Schulzentrum Wehringhausen am Stadtrand läge. Er bedankt sich für die Vorlage.

Herr Schuh erläutert, dass es für ihn nicht schlüssig sei, warum man erst den Pavillon am Standort Reh saniert habe, wenn man nun den Plan hege das Gebäude aufzugeben. Er bemängelt zudem die Vorgehensweise, dass man solche Pläne ausarbeite ohne die Bezirksvertretung mit einzubeziehen. Er erklärt, dass die Leute vor Ort mit einbezogen werden müssen.

Er stellt den Geschäftsordnungsantrag auf 1. Lesung des Tagesordnungspunktes.

Herr Rudel erwidert, dass er der Meinung sei die ausgearbeiteten Lösungen im Grundschulbereich seien ein guter und wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung gewesen. Nun sei er der Meinung, dass die hier vorgestellten Ideen einen wichtigen Schritt für den Bereich der Sekundarschulen darstelle. Er erläutert, dass es sich aus seiner Sicht für nichts so sehr lohne Geld zu investieren wie für den Bereich Bildung. Er sagt man könne die Einbindung der Bezirksvertretungen noch nachholen.

Auch Herr Walter beschwichtigt Herrn Schuh mit der Erinnerung, dass dies ja zunächst eine Vorlage zum Gesamtkonzept sei und es zu den Einzelmaßnahmen noch Einzelvorlagen geben wird. Er stimmt zudem Frau Soddemann zu mit der Aussage, dass es die Stadt in Zukunft wahrscheinlich mehr kosten würde die Unterhaltung für Schulgebäude aus den 60er Jahren zu zahlen. Er lobt ebenfalls die Vorlage und auch die Stimmung im Ausschuss, die sich zum Positiven entwickelt habe. Er hebt auch noch positiv hervor, dass die Verwaltung bereits alle Schulleitungen und die Bezirksregierung Arnsberg bei ihren Planungen mit eingebunden habe.

Herr Geitz möchte zudem wissen ob es bei der Planung bedacht wurde einen speziellen Bereich beim Schulzentrum Wehringhausen auszuweisen, damit die Busse des Schülerspezialverkehrs hier besser manövrieren können.

Frau Pott erwidert, dass die Detailfragen in der Einzelbetrachtung geklärt werden müssen.

Herr Schuh macht erneut deutlich, dass er möchte, dass die Bezirksvertretungen einbezogen werden, bevor man sich an die Konkretisierungen begebe.

Frau Soddemann erklärt, dass diese Vorlage durch alle Bezirksvertretungen hätte gehen müssen, da alle Bezirke von den Plänen betroffen seien. Da die Planung aber ein gesamtstädtisches Konzept sei, welches sich nicht nur auf den Bereich der Grundschulen fokussiere, habe man zunächst darauf verzichtet die Bezirksvertretungen mit einzubeziehen. Diese dürften ohnehin nur im Bereich der Grundschulen mitbestimmen, da sie im Bereich der Sekundarstufe kein Mitspracherecht hätten. Sie erklärt erneut, dass die schulfachliche Perspektive im Vorfeld mit den einzelnen betroffenen Schulen besprochen wurde. Die einzelnen konkretisierten Vorlagen würden natürlich zunächst in die Bezirksvertretungen gegeben.

Herr Rudel bittet darum, dass im Protokoll vermerkt werde, dass ein Beginn der vorgestellten Maßnahmen nur möglich sei, wenn die FESH zum Schuljahr 25/26 aus dem Schulzentrum Wehringhausen ausziehe. Er hoffe, dass dies auch zum abgestimmten Zeitpunkt eintrete.

Frau Soddemann macht klar, dass über diese Vereinbarung ein Vertrag seitens der FESH unterzeichnet wurde.

Auch Frau Graf teilt mit, dass sie das Konzept für gut und schlüssig hält.

Frau Pfefferer nutzt die Gelegenheit um auch ihre Zustimmung zum Gesamtkonzept mitzuteilen. Sie fordert die Fraktionen auf, im Rahmen der LWL-Landschaftsversammlung mit Nachdruck dafür zu appellieren, dass die Stadt Hagen eine Schule für Kinder mit körperlicher Beeinträchtigung erhält, da sie es für sehr traurig halte, dass diese Kinder noch immer außerhalb des Stadtgebietes unterrichtet werden müssten. Hier läge die Zuständigkeit jedoch beim LWL und nicht bei der Stadt.

Frau Pfefferer lässt über den von Herrn Schuh gestellten Geschäftsordnungsantrag auf 1. Lesung des Tagesordnungspunktes abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Da der Antrag auf 1. Lesung mit Mehrheit abgelehnt wurde, lässt Frau Pfefferer über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die grundlegenden Vorschläge weiter zu konkretisieren und in Form von Einzelvorlagen den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: