12.09.2024 - 4.1 Erlass der Landesregierung „Offene Ganztagsschu...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Köppen bedankt sich für die schnelle und ausführliche Beantwortung der Anfrage. Sie bittet darum, dass zu Punkt 3 eine Erläuterung seitens der Verwaltung gegeben wird.

Frau Soddemann erklärt, dass bereits vor der Sommerpause viel diskutiert wurde, wie man vorgehen muss und kann. Sie erklärt, dass die Ausschreibung nun unmittelbar bevorsteht. Sie erläutert weiter, dass in den Nebenbestimmungen genau formuliert ist, wie die Ausschreibung vorgenommen werden muss. Es ist zum Beispiel vorgeschrieben, dass europaweit ausgeschrieben werden muss. Sie führt weiter aus, dass die Fachbereiche 40 und 55 derzeit dabei sind die europaweite Ausschreibung vorzubereiten. Die Träger sind über das aktuelle Vorgehen informiert worden. Man plane die Ausschreibung im Oktober zu veröffentlichen.

Frau Graf möchte wissen, was passiert, wenn eine Bieter-Klage erhoben würde.

Frau Soddemann erklärt, dass es Instrumente gebe, die dafür Sorge tragen, dass die Kommune weiterhin pflichtige Aufgaben erfüllen kann. Sie sagt, dass in einem solchen Fall das Rechtsamt aktiv werden müsse, um den Sachverhalt zu bewerten.

Herr Mechnich fragt, ob die aktuelle Debatte um die Ausschreibung zu Unmut bei den derzeitigen Trägern geführt hat.

Frau Soddemann erklärt, dass dies natürlich der Fall sei, da man mit diesem Vorgehen eine erhebliche Veränderung für die Träger herbeiführe. Der Ausgangspunkt dieser Veränderungen sei bereits die im Ausschuss vorgestellte Finanzierungsvorlage gewesen.

Sie macht aber auch deutlich, dass man sich weiterhin mit den aktuellen Trägern in regem Austausch befinde.

Herr Mechnich bittet darum, dass man sich doch bemühen solle eine Grundlage mit den Trägern zu finden, damit sich der Unmut nicht noch weiter verschärfe.

Frau Pott fügt hinzu, dass die derzeitigen Gespräche für alle Beteiligten nicht einfach seien. Sie sagt man hoffe, dass keiner der derzeitigen OGS-Mitarbeiter*innen den Arbeitsplatz verlieren werde, da der Bedarf weiterhin gegeben sei. Es sei natürlich durchaus möglich, dass unter den OGS-Mitarbeiter*innen ein Arbeitgeberwechsel stattfindet.

Frau Köppen erklärt, dass die Vorgabe für eine europaweite Ausschreibung natürlich nicht förderlich sei für die Situation vor Ort. Man wolle schließlich nicht, dass sich Träger aus dem Ausland bewerben und sich dann nach kurzer Zeit wieder zurückziehen, falls sie Hagen für nicht lukrativ genug halten. Sie führt aus, dass sie es begrüßen würde, wenn Trägervertreter im Schulausschuss ihre Sicht zur Situation schildern würden.

Frau Pott erläutert, dass man sich natürlich auch mit anderen Kommunen zu der Thematik ausgetauscht habe, da ja nicht nur Hagen vor dem Problem stehe kurz vor Beginn des Rechtsanspruchs noch in die europaweite Ausschreibung gehen zu müssen. In den anderen Kommunen, die bereits ausgeschrieben hätten, sei keine Bewerbung aus dem Ausland eingegangen, weshalb man hoffe, dass dies in Hagen auch nicht passieren wird. Die eingegangenen Bewerbungen seien in der Regel von regionalen Trägern gekommen und nur in Ausnahmefällen aus weiter entfernten Kommunen innerhalb Deutschlands.

Frau Pfefferer möchte wissen, wie der aktuelle Betreuungsschlüssel aussieht.

Frau Pott erwidert, dass es derzeit so sei, dass pro Gruppe eine Fachkraft und eine Ergänzungskraft eingesetzt werde. Sie sagt auch, dass die Anforderungen an einen Träger mit den vorliegenden Standards ausgeschrieben werden.

Frau Soddemann ergänzt, dass es laut des Erlasses noch undurchsichtig sei, zwischen welchen Beteiligten in Zukunft die Kooperationsverträge geschlossen werden. Laut Erlass sei ein Vertrag zwischen Schule und Träger zu schließen. Da die Stadtverwaltung allerdings Auftraggeber sei, müssten eigentlich wie zuvor auch weiterhin 3 Vertragsparteien die Verträge abschließen. Hier sei man noch in Klärung und auch hier müssen klare Standards im Vorfeld formuliert werden.

Frau Graf erkundigt sich, ob eine Bietergemeinschaft möglich sei. Dass sich beispielsweise die derzeitigen Träger zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen um gemeinsam die Ausschreibung für sich zu entscheiden.

Frau Soddemann gibt an, dass sich diese Thematik derzeit noch in Klärung befinde.