14.03.2024 - 3 Berichterstattung aus überregionalen Gremien

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Soddemann berichtet vom Bildungsausschuss des Städtetags. Das Land NRW habe nun mitgeteilt, dass es jetzt Eckpunkte für den OGS-Ausbau gebe.

Es seien aber auch wirklich nur Eckpunkte und noch kein Ausführungsgesetz, welches die Kommunen eigentlich dringend benötigten, um den Ausbau konkret weiter planen zu können. Es sei aber noch immer nicht klar, ob dieses Ausführungsgesetz kommen werde und wenn ja, wann es denn kommt.

Es gibt die Überlegung, analog zu dem Kita-Bereich Betriebserlaubnisverfahren für den OGS-Bereich einzuführen. Die Mitglieder des Städtetages einschließlich des Landesjugendamtes halten diese Vorgehensweise nicht für umsetzbar.

Morgen sei im Landtag eine Sondersitzung des Schulausschusses. Frau Sodde-mann erklärt, dass sie hoffe, dass dort gegebenenfalls noch eine Reihe von offenen Fragen geklärt werden könne. Dennoch sei es weiterhin unerlässlich, dass das Land endlich ein Ausführungsgesetz erlässt.