12.09.2024 - 3.2 Neuer Sachstand City Link Werdetunnel

Herr Keune berichtet einführend von einer Mitteilung der Deutschen Bahn AG (DB).

Im Rahmen der Neubetrachtung ihres Schienennetzes wurde festgestellt, dass sie für den Erhalt des Werdetunnels nicht 2060, sondern bereits 2032-2035 erste Maßnahmen ergreifen muss. Für die DB ist die Verfüllung des Werdetunnels die kostengünstigste Lösung. Es bleibt ein Notgang erhalten, um den dort verlaufenden Kanal und dort liegende Leitungstrassen weiterhin erreichen zu können. Dieser wird aber nur sehr knapp bemessen und keinesfalls von der Öffentlichkeit nutzbar sein.

Die Entwicklung der Westside wird dadurch stark zurückgeworfen, sollte doch der Werdetunnel die prioritäre Verbindung zur Innenstand sein. Der Personentunnel

sollte erst zu einem späteren Zeitpunkt aktiviert werden.

Nun aber soll der Durchstich im Personentunnel möglichst schnell realisiert werden. Diesbezüglich wurden auch schon Gespräche mit der DB geführt, welche grundsätzliche Unterstützung signalisiert hat.

Bezüglich Werdetunnel hatte die DB zugesichert sich auch schriftlich zu äußern, wohl wegen Erkrankung der zuständigen Mitarbeiter ist dies bisher nicht erfolgt. Sobald das Schreiben vorliegt, wird dieses unmittelbar an die Politik weitergeleitet.

Herr Keune verweist auf die nächste Sitzung des politischen Begleitgremiums für die Entwicklung des Bahnhofsumfelds, welches am 25.09.2024 tagt. Dort werden die Auswirkungen auf East- wie Westside intensiver diskutiert werden.

Herr Klepper bedankt sich dafür, dass die Fraktionen noch vor der Öffentlichkeit informiert worden sind. Nachdem der ursprüngliche Plan durchkreuzt worden ist, sollte nun möglichst schnell der zweite Weg in Angriff genommen werden, um die Westside an das Bahnhofsareal anzubinden.

Frau Stiller-Ludwig fragt nach, wer jetzt genau Unterstützung signalisiert hat.

Herr Keune erklärt, dass erste Gespräche mit der DB sowie dem Bahnhofsmanager geführt worden sind. Es war auf beiden Seiten der Wille erkennbar sich diesbezüglich nun schnell auszutauschen und zu verständigen.

Er erwähnt, dass die Tunnelverlängerung sich auch auf ein kleines Grundstücksteil der Deutsche Edelstahlwerke Specialty Steel GmbH & Co. KG – Hagen erstreckt und ihr Anschlussgleis kreuzt. Dem müssen die Edelstahlwerke zustimmen. Sie stehen der Westsideentwicklung tendenziell kritisch gegenüber.

Frau Masuch fragt, ob die DB möglicherweise Interesse an der Westside haben könnte.

Herr Keune berichtet, dass sie durchaus Interesse hat die Westside als Baustelleneinrichtungsfläche zu nutzen. Eine Übernahme als Baufläche durch die DB würde der auch vom Ausschuss formulierten Zielsetzung nicht entsprechen.

Herr Ehrhardt fragt, wie lange sich wohl das Tunnelbauprojekt verzögern wird.

Außerdem möchte er wissen, ob nicht eine wesentlich engere Zusammenarbeit mit der DB möglich ist, um Prozesse zu beschleunigen.

Herr Keune antwortet, dass die Stadt mit der DB in Kontakt steht und sich ein rasches Voranschreiten wünscht, es gibt jedoch noch keinen abschließenden Zeitplan.

Herr Romberg weist darauf hin, dass die Edelstahlwerke ein sog. Störfallbetrieb sind. Er möchte wissen, ob da ein Mindestabstand von 500 Meter einzuhalten ist.

Herr Dr. Diepes erklärt dazu, dass es keine feste Abstandsregel gibt. Es kommt auf die Art des Störfallbetriebes an und welche kompensierenden Maßnahmen auf den freizuhaltenden Flächen ergriffen werden müssten. Wenn auch im vorliegenden Fall ein kleinerer Radius freigehalten werden müsste, tangiert er dennoch in kleinem Maße die Westside.

Zum Stichwort „konstruktiver Austausch mit der DB“ ergänzt Herr Dr. Diepes, dass die DB wie auch das Bahnhofsmanagement ein großes eigenes Interesse an einer engen Zusammenarbeit mit der Stadt haben, da es auf der Eastside wie auf der Westside eine Vielzahl gemeinsamer Projekte gibt.

Herr Ehrhardt fragt, ob Investoren für das von der Stadt als „Filetstück“ beworbene Grundstück auf der Westside irgendwie, trotz der Werdetunnelproblematik, gehalten werden können und ob der Rückzug von Thalia Bücher GmbH, Hagen, wirklich deswegen erfolgt ist, oder ob noch andere problematische Umstände dazu geführt haben.

Herr Dr. Schmitt erläutert, dass die unmittelbare Nachbarschaft zum Bahnhof die Westside so attraktiv macht, was eine fehlende Erschließung aber erheblich mindert.

Die Erschließung wird sich nun verzögern. Mit dem Tunneldurchstich wird die Gesamtsituation definitiv besser sein als davor, allein aufgrund des kurzen und guten Zugangs von und zum Bahnhof. Die zeitliche Verzögerung passte jedoch nicht zum Zeitplan von Thalia. Das Grundstück kann nicht beworben werden mit einer möglichen Erschließungsdauer von vier bis fünf Jahren. Es kommt jetzt darauf an, mit der DB zusammen zu einer schnellen Lösung zu kommen.

Herr Keune ergänzt, dass es für Interessenten wahrscheinlich wichtiger ist, direkt in den Bahnhof zu gelangen und einen kurzen Weg zum Gleisbereich zu haben.

Mit dem Werdetunnel dagegen sollte eine unabhängige Fuß- und Radwegverbindung hergestellt werden. Langfristig wird hierfür nach einem Ersatz gesucht.

Zunächst konzentriert man sich aber auf den Tunneldurchstich. Danach kann erst wieder aktiv vermarktet werden. Die derzeitige wirtschaftliche Stagnationsphase hat zumindest den Vorteil, dass sie der Stadt mehr Zeit für die Projektentwicklung verschafft. Mit neuen Interessenten ist, sollte nicht ein übermäßiges Interesse dennoch jetzt bestehen, erst wenn die Wirtschaft sich erholt hat zu rechnen.

Herr König fragt nach Bebauungsplänen und ob diese bereits jetzt erstellt werden.

Sie sollten vorliegen, wenn sich ein Interessent meldet.

Herr Keune bestätigt, dass man in der Bauleitplanung bereits jetzt einen Schritt weitergeht. Ohne die Interessen des künftigen Nutzers zu kennen, kann bzw. sollte diese jedoch nicht abgeschlossen werden. Im Rahmen des politischen Begleitgremiums wird die Diskussion darüber und auch über städtebauliche Entwürfe vertieft werden. Weiteres Thema wird das Parkhaus sein, bei dem zu überlegen ist, ob es ohne Werdetunnel noch den richtigen Platz auf dem Gelände hat.

Es wird auf Rahmenpläne hinauslaufen, die in die ersten Schritte der Bauleitplanung einfließen.

Herr Dr. Diepes erklärt ergänzend, dass wenn angebotsbezogene Vorgaben gemacht werden, es auf die Flächen nicht genau passt. Neben dem Störfallbetrieb nebenan gibt es die Thematik des Hochwasserschutzes. Bisher nicht geklärt sind die Fragen zu Stellplatzanlagen, Parkhäusern, Mobilitätszentren, was dort untergebracht wird, wie das mit der Bahn zusammenspielt. Es werden gewisse Rahmenbedingungen geschaffen bezüglich der Uferbereiche von Ennepe und Volme, öffentlichen Flächen, Zugänglichkeiten und Anforderungen an öffentlichen Raum. Es wird in Richtung Entwurf eines Bauleitplans gehen, dieser kann nur vorhabenbezogen sein. Konkreter kann die Planung erst werden, wenn es einen Entwickler gibt.

Frau Stiller-Ludwig weist darauf hin, dass die Westside erst im Zuge der Bahnhofshinterfahrung entstanden ist, und dass es dazu einen dezidierten Sanierungsplan gibt, der vorschreibt wie diese Fläche genutzt werden kann. Der Tunneldurchstich ist ebenfalls Bestandteil dieses Planes. Eine Angebotsplanung kann sich folglich nur auf die Oberfläche beziehen. Dabei ist abzuwägen, was zukünftig versigelt werden muss.

Frau Stiller-Ludwig berichtet von dem entsprechenden Arbeitsprozess, an dem sie in der Vergangenheit beteiligt war.

Es konnte nur ein rechtskräftiger Bebauungsplan befördert werden, auf der Grundlage wie saniert wird. Das wurde damals aber nicht umgesetzt.

Basis ist der Sanierungsplan und nicht das, was mögliche Investoren wollen.

Der Sanierungsplan hat den Störfallbetrieb etc. berücksichtigt. Ihrer Meinung nach wäre es falsch, nicht auf dieser Grundlage weiter zu planen.

Herr Dr. Diepes erwidert, dass dies so nicht zutrifft. Es kann trotz Sanierungsplan, mit entsprechendem finanziellem Aufwand, punktuell flexibel geplant werden, wenn der zukünftige Nutzer es so möchte.

Frau Stiller-Ludwig erklärt, dass nicht der Sanierungsplan die Basis ist, sondern der Bebauungsplan die Basis für den Sanierungsplan war. Es gibt einen Entwurf eines Bebauungsplanes und dieser war Maßgabe für die ordentliche Durchführung des Sanierungsplanes. Beides sollte umgesetzt werden, Änderungen sind kostspielig und nicht zu empfehlen.

Herr Keune erwidert, dass der damalige städtebauliche Entwurf nicht mehr den heutigen, rechtlichen Rahmenbedingungen entspricht. Es gibt Änderungen u.a. bezüglich des Abstands zum Störfallbetrieb, wasserrechtlich und bezüglich des Hochwasserschutzes. Natürlich muss man sich auch heute mit den Vorgaben aus dem Sanierungsplan auseinandersetzen, aber konstruktiv, und die Anforderungen eines Investors müssen berücksichtigt werden.

Frau Stiller-Ludwig zeigt sich mit der Antwort zufrieden.

Herr Treß fragt nach der Volmeüberdeckelung.

Herr Keune bestätigt, dass dies eins von drei Teilprojekten ist. Der Volmedeckel soll entfernt werden. Die Dreiecksfläche wird von Altlasten befreit werden und soll als Grünanlage, als Retentionsfläche bei Überschwemmungen dienen. Dieses Teilprojekt Dreiecksfläche ist in der Hand des Wirtschaftsbetrieb Hagen WBH (WBH) und wird unabhängig von der Westside und ohne weiteren Zeitverzug durchgeführt. Die gesamte Zeitschiene wird dem politischen Begleitgremium vorgelegt werden.

Frau Heuer fragt nach dem Volmetunnel und möchte wissen, ob der sich lohnt.

Herr Keune erwidert, dass die DB diese Idee an die Stadt herangetragen hat.

Aktuell ist die Volme mit drei bzw. vier Bögen überbrückt, auf der Bahnschienen liegen. Diese müssen seitens der DB 2032-2035 komplett erneuert werden.

Wie der Ersatz für die Bögen aussehen wird, ist noch nicht bekannt. Die Untere Wasserbehörde sieht die Angelegenheit skeptisch und befürchtet, dass an diesen Stellen ein Hochwasserdurchfluss eingeschränkt wird. Herr Keune hält einen Geh- und Radweg entlang der Volme für eine gute städtebauliche Idee. Inwiefern das umsetzbar sein wird, wird man sehen. Da der Durchführungszeitraum 2032- 2035 sein wird, wird es auch noch dauern, bis die DB belastbare Planungen vorlegt.

Herr Grzeschista fragt nach einer Lösung für Radfahrer, die den künftigen Tunneldurchstich wahrscheinlich nur eingeschränkt nutzen werden können. Er möchte wissen, was darüber hinaus und auch zeitnah geplant ist.

Herr Keune antwortet, dass es dafür derzeit keine andere Lösung gibt.

Der Bau einer Brücke über die Gleise ist zeitlich und finanziell nicht schnell realisierbar. Die Höhe müsste mindestens 6 Meter betragen. Die entsprechenden Rampen mit einer Steigung von 5% müssten dafür jeweils 120 Meter lang sein. Seiner Meinung nach ist das höchstens für e-Bikes praktikabel. Herr Keune verweist auf die Eckeseyer Brücke und verspricht, dass aber weiter nach alternativen Lösungen gesucht wird.

Beschluss:

Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: