20.06.2024 - 6.1 Sachstand und weiteres Vorgehen Projekt Station...

Herr Keune springt für die erkrankte Projektleiterin Frau Schiedemann ein, nachdem sie schon am 11.06.2024 in der BV Hagen-Mitte berichtet hat, und möchte in verkürzter Form den Stand des Projektes aufzeigen.

Herr Keune betont, dass es in der Vorlage nicht um einen interessierten Investor geht, mit dem ist Stillschweigen vereinbart worden. Herrn Keune geht es vor allem darum, in einem überschaubaren Zeitraum diese Flächen zu entwickeln und zur

Nutzung zu bringen. Aus diesem Grund sind eine belastbare Organisations- und

Projektstruktur zu diesem komplexen Projekt geschaffen worden. Anhand derer sind die einzelnen Baubestandteile, die Entwicklung des Bahnhofsumfelds, die Zugänglichkeit zum Hauptbahnhof respektive zur Innenstadt (City Link), und in dem Zusammenhang auch das Ankommen auf der Bahnhofseite/ Westside abzuarbeiten.

Die einzelnen dort notwendigen Maßnahmen müssen zeitlich und baulich zusammenpassen. Hinzu kommt die sog. Dreiecksfläche (Zusammenfluss von Volme und Ennepe), welche mit dem Baugebiet zwar nichts zu tun hat, aber als Freiraum zu

einem Umfeld eines attraktiven Ansiedlungsvorhabens gehört.

Selbst wenn es keinen Investor gäbe, würde sich an der Aufgabe der Projektentwicklung aus seiner Sicht nichts ändern, geht es doch darum das Grundstück seriös auf dem Markt anbieten zu können. In der Vergangenheit gab es immer wieder Nachfragen, wie sich der Zugang zum Hauptbahnhof gestaltet, wie lange Planung und Bau dauern. Aus diesem Grund war das Interesse bisher eher verhalten.

In der Vorlage wird nun das weitere Vorgehen in den vier Teilprojekten, Westside, City Link, Eastside und Dreiecksfläche, beschrieben.

Herr Keune erklärt zur Westside und korrigiert zunächst, es ginge um einen

Nutzungsinteressenten, nicht Investor. Der Nutzungsinteressent hat einen Projektentwickler zur Beratung hinzugezogen. Dieser hat der Stadt zu bedenken gegeben, dass derzeit eine wirtschaftliche Rezessionsphase vorherrscht. Daraus folgt, dass relevante Investitionen in diesem Bereich relativ unwahrscheinlich sind, wenn es nicht ganz besondere Gründe für eine Niederlassung gibt. Daraus wiederum folgt für die Stadt, dass sich wohl leider nicht ganz so kurzfristig andere Nutzungsinteressenten finden. Dennoch sollte man die Zeit nutzen und an der Projektstruktur festhalten. Von den einzelnen zuständigen Teilprojektleitern gibt es Zeitplanungen, die vielleicht etwas desillusionieren können. Herr Keune stellt erneut heraus, wie wichtig aber die Belastbarkeit der Zeitplanungen ist, auch wenn an mancher Stelle vielleicht eine

Optimierung möglich ist. Auch daran wird im laufenden Verfahren noch weiter gearbeitet. Bestimmte Sachverhalte, wie z.B. die Bereitstellung von unbedingt notwendigen Fördermitteln für den Stadtumbau an der Eastside, haben einen gewissen Vorlauf. Ohne Fördermittel ist eine Umstrukturierung nicht umsetzbar.

Herr Keune bekräftigt zusammenfassend, die Projektstruktur greift ineinander, ist belastbar und realistisch und wird jetzt abgearbeitet.

Herr Rehbein bedankt sich für die Vorlage und den Erkenntnisgewinn und bestätigt, dass sie an der ein oder anderen Stelle Klarheit bringt aber auch desillusioniert. Trotz aller Zahlen, Fakten und guter Lesbarkeit hat er den Eindruck, dass es in dem Projekt kein Vorankommen gibt.

Kernproblem scheint nach wie vor die Erschließung des Grundstücks an der Westside zu sein. Die Aussage war 2023, den Tunnel erstmal provisorisch zu erschließen, in der Vorlage steht das jedoch nicht, nur Endfertigstellung.

Seiner Meinung nach ist es wichtig die Rahmenbedingungen zu optimieren, damit sich, auch trotz verhaltender Wirtschaftslage, Interessenten finden lassen.

Herrn Rehbein fragt, ob es bereits Kontakt zur Bahn gibt und wie der Stand der Dinge ist.

Zu den hohen Kosten bezüglich Westside möchte er wissen, ob die wegen zu erwartender Baukosten so hoch beziffert werden oder ob die Stadt diese durch hohe Ansprüche erzeugt. Am wichtigsten ist Herrn Rehbein aber die Frage, ob sich das Verfahren durch externe Beauftragung beschleunigen lässt. Er würde gerne den Beschlussvorschlag dahingehend entsprechend erweitern und die Verwaltung prüfen lassen, inwiefern externe Dienstleister bei Planung und Durchführung das Verfahren beschleunigen könnten und wie hoch die Kosten dafür wären.

Herr Keune erläutert zur Zeitschiene und zum Provisorium Werdetunnel, dass es hier möglicherweise ein Missverständnis gibt.

Ein Provisorium lässt sich nicht wesentlich schneller bewerkstelligen, denn auch hier gelten Sicherheitsvorschriften, beide Zugänge müssen entsprechend hergestellt werden. Es müssen mit der Bahn Vereinbarungen getroffen werden, was eine gewisse Zeit braucht, es besteht ein beständiger und intensiver Kontakt. Die Bahn hat zudem auch eigene Baustellen. Eine davon wird die Rampe, die den jetzigen Zugang zum Tunnel, für Jahre blockiert. Dieser würde aber auch für ein Provisorium nicht reichen. Es sind neue, attraktivere Zugänge geplant. Ein Provisorium kommt nur infrage, wenn sich für die Westside kein Investor findet. Der Zeitplan für die eigentliche Aktivierung des Tunnels und Zugänglichkeit von der Eastside ändert sich dadurch nicht.

Zur zweiten Frage erläutert Herr Keune, dass die Stadt weder durch den Grundstückspreis noch Ansprüche die Kosten in die Höhe treibt. Mit dem Grundstückspreis soll die Investition in die Infrastruktur gegenfinanziert werden. Er zeigt sich aber offen für einen externen Projektentwickler, der, mit einem Hauptnutzer im Rücken, sich bereit erklärt die komplette Infrastruktur zu entwickeln. Über die Kostenanteile der Stadt müsste man sich dann verständigen. Es würde die Projektentwicklung deutlich beschleunigen, die Verwaltung entlasten und wäre insofern begrüßenswert. Solange es einen solchen Nutzer und Investor nicht gibt, sieht Herr Keune wenig Ansatzpunkte, wo deutlich entlastet werden könnte.

Die einzelnen Teilprojekte liegen nun in den unterschiedlichen Zuständigkeiten auf der Arbeitsebene.

Externe Unterstützung erfolgt im Sanierungsverfahren der Eastside. Die Stadt muss nun Verträge mit der Bahn schließen und sich planerisch bezüglich des Tunnels abstimmen. Hoheitliche Aufgaben verbleiben bei der Stadt. Die Dreiecksfläche soll zum einen als Grünfläche nutzbar sein, aber auch als Retentionsfläche dienen. Diesbezüglich besteht Kontakt mit der Wasserbehörde, bezogen auf die Umsetzung mit dem WBH. Diese Teilprojekte können schlank und in eigener Zuständigkeit durchgeführt werden.

Bezugnehmend auf die Frage zu den Kontakten mit der Bahn erläutert Herr Keune, dass die Bahn eine Reihe von Projekten plant, die noch aufeinander abgestimmt werden müssen. Er verweist auf die Präsentation des Sanierungsvorhabens von Herrn Severin, Leiter das Bahnhofsmanagement Hagen, im Ausschuss. Fördergelder sind bewilligt, mit der Sanierung wird noch dieses Jahr begonnen. Ende 2026 soll die eigentliche Sanierung abgeschlossen sein. Im ersten Halbjahr 2026 wird es eine Sperrpause geben, d.h. es werden keine Fernzüge aus Richtung Köln/Düsseldorf kommen, teilweise wohl auch keine Nahverkehrszüge, ob und inwieweit hat die Bahn noch nicht festgelegt. Dafür wird stündlich ein Zug nach Berlin abfahren.

Sperrpause bedeutet aber auch eine Entlastung des Bahnhofs in dieser Zeit.

Diese wird die Stadt für ihre Projektentwicklung noch nicht nutzen können. Die für Hagen relevante Sperrpause wird in 2028 eingerichtet, möglicherweise mit Synergieeffekt bezüglich der Sanierung der Fuhrparkbrücke.

In der KW 23 gab es im Jour fixe ein Gespräch mit Herrn Lübberink, Deutsche Bahn NRW, dem Oberbürgermeister Herrn Schulz, der SIHK und der Wirtschaftsförderung.

Es wurde vereinbart alle Zielvorstellungen, sowohl von der Bahn wie auch von der Stadt, zu erarbeiten und in einem sog. letter of intent (Absichtserklärung) zusammenzufassen.

Unabhängig von der Bahnhofsanierung ist geplant, im ehemaligen Bahnhofskino das für ganz Deutschland zentrale Fundbüro der Deutschen Bahn einzurichten.

Im Kinosaal soll eine Auktionshalle entstehen. Die erforderliche Erschließung passt möglicherweise nicht zur Planung bezüglich der Prüfung von Brückenbauwerken. Werden diese nicht mehr gebraucht, sollen sie abgerissen werden, so die Gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft der Deutsche Bahn AG (DB InfraGO). Davon wäre auch der jetzige Park and Ride– Parkplatz betroffen, welcher über die Volme führt, damit auch ein Thema, welches gemeinsam mit der Bahn gelöst werden muss. Der Ansatz der Stadt ist, auf der Eastside ein entsprechendes Parkhaus zu bauen. Über eine Finanzierung muss noch gesprochen werden. Herr Keune weist darauf hin, dass man mit der Klärung dieser und anderer Fragestellungen schon im Projekt arbeitet.

Herrn Ehrhardt ist aufgefallen, dass die Steuerungsgruppe bereits fünf mal getagt hat, der Termin des politischen Begleitgremiums am 04.06.2024 dagegen ausgefallen ist, trotzdem man sich aktuell im Zirkel der Planung befindet. Er bemängelt, dass die Politik keine Kenntnis über den aktuellen Stand hat und wünscht sich mehr Einfluss in den entscheidenden Phasen.

Zudem findet er es befremdlich, wenn über Jahre die Westside als „Filetstück“ gepriesen wird, für die sich anscheinend viele Investoren interessieren, in der Vorlage aber nun die anderen Teilbereiche in den Fokus gerückt werden.

Er möchte wissen, warum da nicht mehr auf den Markt geachtet wird und vielleicht auch Kompromisse eingegangen werden, sollte sich ein Investor interessieren, der auch Arbeitsplätze schafft.

Bezüglich des Werdetunnels merkt Herr Ehrhardt an, dass z. B. die Pflegeschule Aschke, die sich im SBW schon vorgestellt hat, bereits in der Schraubenfabrik investiert hat und Arbeitsplätze schafft. Sie hatte die Stadt gebeten, dass sie sich bemüht eine Fertigstellung voranzutreiben.

Herr Ehrhardt würde es sehr begrüßen, wenn man dieser Bitte auch entgegenkommt, sie möglicherweise über den OB zur Chefsache macht und alles in Bewegung setzt, um den Werdetunnel fertigzustellen, zumal er auch für die Entwicklung der Fläche wichtig ist.

Herr Keune kann die Aussage zu der großen Zahl an interessierten Nutzern nicht bestätigen. Bezugnehmend auf die Frage nach dem politischen Begleitgremium verspricht Herr Keune, dass künftig mehr mit der Politik kommuniziert werden wird.

Die Verwaltung sei da ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht geworden. Der Termin wurde abgesagt, weil es nicht genug Informationsinhalt gab. Er wird aber nach den Sommerferien nachgeholt. Der aktuelle Arbeitsstand ist in der Vorlage beschrieben. Herr Keune bedauert die Zeitplanung ebenfalls, ist sie doch auch den kommunalen Strukturen geschuldet. Bei der Aktivierung des Tunnels sind vielzählige Aspekte zu beachten. Der Tunnel muss barrierefrei gestaltet sein, attraktiv, so dass er nicht zum Angstraum wird und genutzt wird, die Verankerung mit der Eastside, nicht zuletzt geht es um entsprechende Vereinbarungen mit der Bahn. Zur Deckung der entstehenden Kosten müssen Fördermittel beantragt werden, wozu wiederum Haushaltsplanungen, Vorplanungen und Anträge erforderlich sind.

Herr Dr. Schmitt bestätigt, dass es mitnichten geeignete Bewerber gegeben hat, die man einfach so nicht hatte haben wollen.

Mit dem Urbanistaprozess (urbanista GmbH & Co.KG, Hamburg- Büro für Stadtentwicklung) konnte eine gewisse Markenbildung vorangetrieben werden.

Aktuell hat ein Nutzer mitsamt Investor ein Nutzungskonzept vorgelegt.

Herr Dr. Schmitt bittet um Verständnis, dass eine offene Kommunikation darüber in diesem Stadium kontraproduktiv wäre und aus diesem Grund Diskretion geboten ist.

Er versteht aber auch, dass das für die Politik unbefriedigend ist.

Bezugnehmend auf Herrn Rehbeins Äußerung zum Provisorium Werdetunnel vermutet Herr Dr. Diepes, dass gesagt wurde, der Tunnel sei, zeitlich entkoppelt, auf jeden Fall herzustellen. Parallel ist noch an den Bahnzugängen zu arbeiten, hier wird es jedoch einen zeitlichen Verzug geben. Erst wenn die Tunnelzugänge hergestellt sind, kann das Provisorium zu einem Endausbauzustand geführt werden.

Bezüglich Westside erklärt Herr Dr. Diepes, dass die Fläche aufgrund ihrer Lage (Lärm, Flüsse, etc) gewisse Herausforderungen mit sich bringt. In den politischen Gremien war diskutiert worden, ob die Fläche für eine Produktionshalle genutzt werden sollte. Aus richtigen und wichtigen Gründen ging das Votum dagegen. Mit einer Halle wäre diese Fläche längst entwickelt, denn dann bräuchte man keinen Zugang, Erschließung wäre gesichert, ebenso die Sanierung. So aber kommt eine Kette von Maßnahmen, die es in sich hat.

Auf der anderen Seite des Tunnels liegen Eastside und Werdestraße.

Hier ist ein externer Dienstleister beauftragt, im Rahmen der vorbereitenden Untersuchung, dieses Entrée, die beiden Baublöcke um die Westside zu betrachten und aufzuzeigen wie hier Entwicklung stattfinden kann. Eine hochwertige, quartiersentwicklungsbezogene, Gestaltung nur auf der einen Seite, funktioniert nicht.

Es gibt noch weitere Schwierigkeiten wie die zu klärende Frage bezüglich des Verbleibs vom Park and Ride- Parkplatz und der Stellwerktechnik bzw. ihrer Verlagerung. Des Weiteren gibt es die Grünflächenentwicklung, die Dreiecksfläche, die mit allem korrespondiert- dass alles wird nach und nach und in dem gebotenen Tempo angegangen.

Frau Stiller-Ludwig meint, dass das der gleiche Stand ist wie vor 15 Jahren.

Sie möchte sicher gehen und fragt nach, ob mit dem Tunnel der sog. City Link gemeint ist. Sie selbst meint nämlich den Bahnhofsdurchstich, der sich zwischen den Aufgängen zu den Gleisen befindet. Sie möchte wissen, ob der mit im Blick ist oder ob man sich davon verabschiedet hat. Falls ja, dann möchte sie darum bitten, dass nur noch vom City Link gesprochen wird, um Missverständnissen vorzubeugen.

Frau Stiller-Ludwig möchte außerdem wissen, ob der Tunneldurchstich, der altersgemäß saniert wurde, so dass er „nur noch gemacht“ werden muss, auch Inhalt des „letter of intent“ ist.

Sie sieht in der Sperrung des Bahnhofs für ein halbes Jahr eine große Chance, die man nutzen sollte, bevor eine separate Sperrung am Ende nicht genehmigt wird.

Sie möchte wissen, warum davon abgesehen wird.

Frau Stiller-Ludwig fragt auch nach dem Workshop. Sie möchte wissen, wer daran teilnehmen darf, ob das ein hausinterner Verwaltungsworkshop ist oder ob auch Politiker teilnehmen dürfen.

Herr Keune erklärt, dass die Stadt den Personentunnel zurückstellt aufgrund der zeitlichen Realisierbarkeit und der damit zusammenhängenden Kosten. Er ist nicht so zentral wie der Werdetunnel und dient nicht der an dieser Stelle geforderten Fußgänger- und Fahrradverbindung. Die städtebauliche Planung, der städtebauliche Entwurf wird so ausgerichtet, dass er zu einem späteren Zeitpunkt aktivierbar ist.

Voraussetzungen sind eine Finanzierung, die ohne Fördermittel erfolgen muss und ein Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt. Das erfolgt in einem Zeitraum zwischen 5 und 10 Jahren und sollte jetzt nicht Schwerpunkt der Debatte sein, wird aber auch im „letter of intent“ eine Erwähnung finden. Schließlich hat auch die Bahn ein Interesse daran ihre Besucher und Fahrgäste in den Bahnhof zu führen und auch Zugang zu den Geschäften zu ermöglichen. In einer ersten Planung wollte die Bahn den letzten Bahnsteigzugang mit einem Aufzug barrierefrei ausbauen. Dieser sollte, weil kostengünstiger, zunächst direkt vor das Tunnelende gesetzt werden. Damit war die Stadt natürlich nicht einverstanden. Dankenswerterweise hat die Bahn inzwischen umgeplant, so dass der Aufzug am Ende des Bahnsteigtunnels nicht mehr im Wege steht.

Zur Frage nach dem Workshop erklärt Herr Keune, dass dieser ein verwaltungsinterner Workshop mit der Bahn wird. Herr Lübberink wird nicht teilnehmen, aber Vertreter von DB InfraGO sowie aus den verschiedensten Geschäftsbereichen, um sich über die einzelnen Planvorhaben abzustimmen.

Herr Severin hat im Ausschuss bereits berichtet und Fragen beantwortet, sein Kollege der ehem. DB Netz, jetzt DB InfraGO, wird das sicher auch gerne tun, sollte es Bedarf geben.

Herr Klepper fasst zusammen, dass die Politik der Verwaltung aufgeben möchte, zu versuchen diesen langen Zeitraum für dieses komplexe Vorhaben nach Möglichkeit, auch mit externer Begleitung, wo es geht zu verkürzen. Dies hat die Verwaltung bereits zugesagt. Einer Beschlussfassung bedarf es nicht, die Aufgabe wird entsprechend erteilt.

Herr Keune bestätigt, dass externe Unterstützung in Anspruch genommen werden wird wo es sich aufdrängt, insbesondere dann, sollte ein Nutzer/Projektentwickler einen bestimmten Zeitplan verfolgen. Ansonsten gibt es Unterstützung durch verschiedene Fachplaner. Trotzdem der Zeitplan eine solide Grundlage darstellt, geht es auch Herrn Keune nicht schnell genug. Verwaltungsintern wird an der ein oder anderen Stelle darüber geredet werden müssen, letztlich ist es aber auch immer eine Frage der Personalplanung, die bestimmt was geht und was nicht.

Herr Dr. Diepes knüpft daran an und erklärt, dass für dieses Projekt die Einrichtung von Stellen genehmigt wurde, sowohl im Fachbereich 60 als auch 61, Bauingenieure im Tunnelbau, z.B.. Die Stellen sind ausgeschrieben, aber nur sehr schwer adäquat zu besetzen. Aktuell findet sich kein qualifiziertes Fachpersonal, das unterstützen könnte. Es wird wiederholt ausgeschrieben. Bezüglich Tunneleingang ergänzt Herr Dr. Diepes, dass es, neben der Abstimmung mit der Bahn, auch um Grundstückserwerb geht. Damit verbunden sind Verhandlungen, welche nicht immer das erwünschte Ergebnis bringen, mehrere Anläufe brauchen und sich in die Länge ziehen. Das sind zwei Beispiele, warum es so lange dauert. Herr Dr. Diepes versichert aber, dass mit Vehemenz daran gearbeitet wird.

Herr Klepper sichert Unterstützung durch die Politik zu, sollte bei der Personalgewinnung Unterstützung von Externen hinzugezogen werden müssen. Das Gremium stimmt zu.

Frau Heuer hat den Eindruck, dass alle enttäuscht sind, dass es so lange dauert, dass aber auch alle sich wünschen, dass aus diesem Projekt was wird. Dabei geht es ihr nicht um Schuldzuweisungen. Frau Heuer wünscht sich, dass sich die Kommunikation verbessert. Sie hatte den Eindruck, und mit ihr sicher viele andere auch, dass die Fertigstellung des provisorischen Tunnels nicht 10 Jahre dauert. Es gibt aktuell kein Ergebnis und es ist nicht gewiss, was aus der Westside wird. Sie wünscht sich mehr Offenheit gegenüber der Politik. Frau Heuer bekräftigt ihre Enttäuschung über den Verlauf des bisherigen Prozesses.

Herr Keune verweist auf die Vorlage und sagt zu, dass der versäumte Termin mit dem politischen Begleitgremium nachgeholt wird.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen nimmt die Sachstände zu den Teilprojekten Westside, Eastside, City Link Werdetunnel und Dreiecksfläche sowie das weitere Vorgehen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: