14.03.2024 - 3.3 Bericht zur aktuellen Konjunkturumfrage - SIHK/...

Herr Dr. Geruschkat, Hauptgeschäftsführer der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer (SIHK), berichtet zur aktuellen Konjunkturumfrage.

Der Vortrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Klepper bedankt sich für den Vortrag, und dass Herr Dr. Geruschkat und Herr Dr. Schleithoff der Einladung gefolgt sind. Er freut sich, dass, bei all den bestehenden Problemen, hier der Aufbruch vorangestellt wird.

Frau Stiller-Ludwig fragt, was es mit dem „gemeindefreien Gebiet“ auf sich hat, das gäbe es ihres Wissens nicht, so aber erwähnt auf Folie neun des Vortrags (Kommunale Steuern, Standortfaktor Gewerbesteuer).

Herr Dr. Geruschkat erwidert, diese Angabe ist Teil einer Bundesgrafik der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder und trifft gemäß dieser auf NRW nicht zu. Er verspricht aber bezüglich gemeindefreier Gebiete nachzuforschen.

Herr Ehrhardt möchte wissen, wie viele Mitglieder an diesen Umfragen in der Regel beteiligt sind und außerdem, wo Herr Dr. Geruschkat beim Wirtschaftsstandort Hagen besonderen Handlungsbedarf sieht.

Herr Dr. Geruschkat berichtet, dass sich im SIHK- Bezirk insgesamt 500 Unternehmen (Industrie, Handel und Dienstleistung, nicht: Handwerk, freie Berufe etc.) an der Umfrage beteiligen. In der Stadt Hagen antworten geschätzt 100 Unternehmen, damit ist die Umfrage recht valide. 

(Hinweis: Bundesweite Umfragen sind statistisch valide ab 2.000 Antworten, im Zweifelsfall spricht man da von einer Grundlage von 80 Millionen.)

Eine spezielle Einzelbetrachtungen von Industrie, Handel und Dienstleistungsbereich ist nicht möglich. Im SIHK- Bezirk und der Stadt Hagen liegen die Antworten beieinander. In der Region bestehen im Prinzip die gleichen Herausforderungen, aber in unterschiedlicher Intensität. Das Thema Gewerbeflächenpotential ist für alle problematisch. Interessierte Investoren möchten schnelle Antworten, um schnell handeln zu können. Die Probleme hier liegen zum einen an der Topographie, Stichwort Hochwasser, aber auch an den hohen Steuersätzen, ebenso an einem niedrigen Bildungsniveau (die SIHK steuert hier aktuell dagegen mit ihrem Programm: Fit für Ausbildung), Stichwort Fachkräftemangel, sowie an der bestehenden Verkehrssituation.

Herr Römer bedankt sich ebenfalls für den Vortrag und fragt, inwiefern die SIHK den genannten Problemfeldern entgegensteuert, z.B. beim Thema Energie.

Die Probleme, die hohe Energiekosten und Energiewende mit sich bringen, sind nicht gelöst, sondern belasten die Betriebe enorm, führen möglicherweise zu Wettbewerbsnachteilen, Kündigungen und Betriebsschließungen.

Herr Dr. Geruschkat antwortet, dass sich die SIHK nach Kräften bemüht.

Seiner Meinung nach positiv, dass der SIHK-Präsident zugleich Vize-Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer ist. In Kürze werden direkte Gespräche mit Frau Neubaur, Wirtschaftsministerin NRW, und Robert Habeck, Wirtschaftsminister des Bundes, geführt. In Bezug auf die Kraftwerkstrategie der Bundesregierung führt er aus, dass die IHKs NRW ein Gutachten in Auftrag gegeben haben, zu prüfen, wie sich die Energielücke schließen lässt.

In den Jahren 2025/2026 wird kontrolliert, ob der Ausbau erneuerbarer Energien funktioniert, falls nicht, ist mit Steuerbußen zu rechnen.

Herr Römer fragt, ob es eine Möglichkeit gibt, eine gewisse Gleichheit zwischen den Kommunen bezüglich Gewerbesteuer herzustellen.

Herr Dr. Geruschkat merkt an, dass er diese Frage als IHK- Mitarbeiter nur ordnungspolitisch beantworten kann. Eine Vereinheitlichung des Gewerbesteuersatzes schaltet den Wettbewerb und damit den Wettbewerbsdruck aus. Entscheidend ist aber auch das Thema der Altschuldenentlastung, das bei den einzelnen Kommunen ganz unterschiedlich gelagert ist und einen ordentlichen Standortwettbewerb erschwert.

Herr Dr. Geruschkat ergänzt zum Thema zukünftiger Energieversorgung, der Versorgung mit Wasserstoff und Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umgang mit Wasserstofftechnik und den verschiedenen Einsatzarten, dass seiner Meinung nach in der Region mehr dafür geworben werden muss. Über die Wasserstoffversorgung und zukünftige Infrastrukturnetze muss mehr gesprochen werden, die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umgang mit der neuen Technologie muss weiter vorangetrieben werden.

Herr Meier bedankt sich für die vielen Informationen und wünscht sich diese in regelmäßiger Form.

Herr Klepper bedankt sich bei Herrn Dr. Geruschkat und Herrn Dr. Schleithoff, dass auf die verschiedenen Problemlagen hingewiesen wurde und bittet ebenfalls um regelmäßige Fortführung.