14.03.2024 - 6.8 Neubau der Fuhrparkbrücke - Grundsatzbeschluss

Beschluss:
geändert beschlossen
Reduzieren

Wortprotokoll

Herr Klepper verweist auf den ungeänderten Beschluss der BV Hagen-Nord,

den geänderten Beschluss der BV Hagen-Mitte, sowie den geänderten Beschluss des UKM. Der Rat hat seine Entscheidung zurückgestellt und die Vorlage zur weiteren Vorberatung an den SBW überwiesen.

 

Herr Klepper erklärt, dass der Rat empfiehlt, der zusätzlichen Änderung durch den UKM nicht zu folgen, weil das angesprochene Verkehrsmittel (Straßenbahn) an dieser Stelle wegen Last, Neigung und Kurvenfahrt nicht machbar ist.

 

Herr Ehrhardt fragt nach, ob geplant und ausgeschrieben ist, auf Schnellbausysteme, also modulare Bauweisen, zurückzugreifen, womit die Baufertigstellung um rund 70 % verkürzt werden kann. Die Baukosten würden sich zwar um 30 % erhöhen, aber volkswirtschaftlich und ökologisch würde sich das rechnen.

 

Herr Klepper verweist auf die Vorlage und betont, dass es sich hier um einen Grundsatzbeschluss handelt. Zur Bauweise ist noch keine Entscheidung gefallen.

 

Frau Stiller-Ludwig fragt, wie groß die Lastannahme bezüglich LKW- Befahrung ist und ob da auch die modernen LKW mit 60 Tonnen berücksichtigt werden.

Die Brücke ist außerdem Teil einer strategischen Strecke, d.h. im Krisenfall muss diese Brücke auch Panzer aushalten. Von daher stellt sich die Frage, ob mit dieser Lastannahme nicht auch die Belastung durch eine Straßenbahn abgedeckt ist.

 

Frau Funke geht davon aus, dass die größtmögliche LKW- Last berücksichtig wurde.

Die Einrichtung einer Straßenbahn beeinflusst den Aufbau der Brücke, wenn Schienen in die Straße eingelassen werden. Dies hat eine andere Auswirkung als eine Erschütterung durch Befahrung. Eine generelle Busführung über die Brücke ist unkritisch. Es wurde geprüft, ob die Brücke eine separate Busspur bekommen soll, was die Brücke verbreitert, außerdem, ob diese Spur im weiteren Straßenverlauf fortgeführt werden kann. Dies und eine Straßenbahnführung wurden als nicht sinnvoll bewertet.

 

Herr Keune erläutert, dass für eine Stadtbahn eine ausreichende Lastannahme allein nicht ausschlaggebend ist. Für sie ist eine grundsätzlich andere Konstruktion erforderlich.

Zudem erwartet die Bahn, dass jetzt nicht weiter mit Varianten gearbeitet wird um insgesamt voran zu kommen. Im Laufe des Planverfahrens wird die Bundeswehr sich dazu äußern müssen, ob die Lastannahme für schwere Militärfahrzeuge reichen wird, und entsprechend finanzieren.

 

Herr Meier fragt, ob auch die neue Brücke eine besondere Gestaltung erfährt, ähnlich wie die aktuelle Brücke mit ihrem Rundbogen.

 

Herr Keune bemerkt, dass auch diese Frage zu früh gestellt wird.

Herr Keune stimmt aber im Grunde zu, dass man sich mit dem Thema Gestaltung der Brücke und Stadtbild auseinandersetzen muss. Ein Planungswettbewerb wäre möglich. Er nimmt dies als Planungsauftrag mit, auch um nicht unnötig Zeit zu verlieren. Dem Ausschuss wird im Laufe des weiteren Verfahrens berichtet.

Reduzieren

Beschluss:

 

 

Der Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung schließt sich dem Beschlussvorschlag der BV Mitte an und empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen den folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Planung zum Neubau der Fuhrparkbrücke grundsätzlich zu. Dabei soll insbesondere:

-          der Querschnitt der Brücke wie in der Anlage 1 zugrunde gelegt werden,

-          im Bereich der Kreuzung Alexanderstraße ein Kreisverkehr auf der Grundlage Anlage 2 zugrunde gelegt werden.

 

Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, die weiteren Planungsschritte einzuleiten.

 

Reduzieren

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

4

 

 

SPD

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

AfD

1

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

HAK

1

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

    16

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

Reduzieren

Anlagen zur Vorlage