14.03.2024 - 6.7 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2024/2025

Herr Klepper verweist auf den vorliegenden Sachantrag von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN.

Frau Freund übernimmt das Wort und erklärt, dass das Bündnis 90/ DIE GRÜNEN die HSK-Maßnahme Streichung "Klimagerechte Stadtentwicklung“ aus dem Punkt 24_61.002 „Sachkosteneinsparung im Bereich Raumplanungen (Teilplan 0910)“ ablehnen und beantragt entsprechend geändert zu beschließen.

Diese Maßnahme beinhaltet eine ganze Reihe von zu erstellenden Gutachten, auf die verzichtet werden soll. 2024 beläuft sich das Volumen auf 160.000 Euro, 2025 auf 239.000 Euro. Die Verwaltung wurde um eine Aufschlüsselung der einzelnen Beträge gebeten. Frau Freund bedankt sich für die ausführliche Beantwortung.

Ein Punkt auf der Streichliste ist die „Klimagerechte Stadtentwicklung“ in Höhe von 30.000 Euro in den Jahren 2024/2025. Dieses Thema ist aufgrund seiner Relevanz in fast jedem der heutigen Tagesordnungspunkte enthalten.

In der gegebenen Antwort wurde auf die Verabschiedung der Klima- und Umweltmaßnahmen in der verbindlichen Bauleitplanung verwiesen, nach ihrer Meinung nicht ausreichend und kein gutes Signal.

Herr Meier teilt die Meinung von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und bekräftigt, dass das Thema „Klimagerechte Stadtentwicklung“ sehr wichtig ist. Die SPD- Fraktion schließt sich dem gestellten Sachantrag an. Zwar arbeitet die Verwaltung bereits an diesem Thema, aber es ist ein falsches Zeichen auf diese Mittel zu verzichten.

Herr Rehbein erklärt, dass sich die CDU- Fraktion dem Antrag ebenfalls anschließt.

Herr Klepper begrüßt Herrn Fischer, Kämmerei, und übergibt ihm zum Punkt „VB 3, Fachbereich 55, Sachkosteneinsparung „Jugendarbeit“ das Wort, da es hierzu eine Nachfrage gibt.

Herr Fischer führt aus, dass früher im Rahmen des Stadtentwicklungsausschusses auch über die Entwicklung von Kinderspielplätzen beraten wurde.

Darum ist der Teilplan 1.06.60 „Jugendarbeit“ an dieser Stelle noch aufgeführt. Es handelt sich hierbei um keinen Beratungsgegenstand und er wird in der nächsten Haushaltplanung entsprechend korrigiert und herausgenommen.

Herr Römer fragt, aus welchem Grund die Verwaltung den Punkt „klimagerechte Stadtentwicklung“ streichen möchte.

Herr Keune führt aus, dass die Verwaltung die Vorgabe bekommen hat, 5 % an Sachkosten einzusparen. Mit diesem Ziel wurde zunächst grob gerastert.

Herr Keune verweist auf die Ausführungen von Herrn Dr. Diepes in der letzten Sitzung, dass der Fachbereich trotzdem genügend Mittel und Kapazitäten zur Verfügung stehen um in diesem Sinne agieren zu können.

Herr Homm fragt zur Seite 52 des Haushaltsplanentwurfs, 1.12.10 Öffentliche Infrastruktur, „Erhaltung eines verkehrssicheren öffentlichen Straßen- und Wegenetzes (…)“, im Rahmen des Mobilitätskonzept war auch ein Fußwegenetz geplant. Er möchte wissen, ob dieses hier enthalten ist.

Die zweite Frage bezieht sich auf Seite 61, Lichtsignalanlagen. Im Seniorenbeirat wurde mehrfach gefordert, dass vor Krankenhäusern, Begegnungsstätten, Altenheimen u.s.w. die Grünphasen für Fußgänger verlängert werden. Herr Homm möchte wissen, ob dies hier berücksichtigt wurde.

Zum Kommunalen Abgabegesetz (KAG), im Plan auf den Seiten 73 ff., hat Herr Homm eine grundsätzliche Frage. Am 28.02.2024 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen das Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein- Westfalen (Kommunalabgaben- Änderungsgesetz Nordrhein- Westfalen - KAG- ÄG NRW) verabschiedet. Er möchte wissen, wie mit den Summen umgegangen wird, die hier nun nicht mehr eingenommen werden, aber zur Finanzierung der Maßnahmen benötigt werden.

Herr Klepper weist darauf hin, dass die ersten beiden Fragen in den UKM gehören. Er übergibt das Wort zunächst an Frau Funke.

Frau Funke erklärt zur ersten Frage, dass die Mittel für das Fußwegenetz im Haushalt enthalten sind. Die Bearbeitung ist an einen Sachbearbeiter gekoppelt, die Einrichtung der Stelle ist genehmigt und sie wird ausgeschrieben.

Zur Frage zu den Lichtsignalanlagen führt sie aus, dass es hierzu keinen pauschalen Überprüfungsansatz gibt. Die Grünphasen entsprechen dem aktuellen Regelwerk. Wenn die Grünphasen verlängert werden sollen, muss dies offiziell entsprechend politisch beschlossen werden.

Herr Keune verweist darauf, dass auch das Thema KAG in den UKM gehört.

Herr Keune möchte dennoch ergänzen, da es für alle interessant ist, dass die Verwaltung plant, vor der Sommerpause über die rechtliche Entwicklung im KAG und Erschließungsbeitragsrecht einen Bericht mit validem Sachstand zu erstellen.

Darauf aufbauend wird ein Vorschlag für ein überarbeitetes Straßen- und Wegekonzept, ebenfalls vor der Sommerpause, eingebracht. Dieses soll die Arbeitsaufträge perspektivisch für die nächsten Jahre beinhalten. Durch fehlende Aufträge aus dem Straßenbau gab es Überkapazitäten beim WBH, die dafür genutzt werden konnten Schulbauprojekte voranzutreiben.

Mit dem überarbeiteten Straßen- und Wegekonzept wird klargestellt, wo an welcher Stelle und unter welchen Rahmenbedingungen noch Beiträge erhoben werden müssen.

Herr Meier lobt die Verwaltung, dass sie die Einsparvorgaben intelligent umgesetzt hat. Er hat den Eindruck, dass laufende Projekte nicht darunter leiden.

Er erkennt das Bemühen der Stadt um eine „Klimaresiliente Stadtentwicklung“ an.

Herr Klepper stellt fest, dass es keine weiteren Änderungsvorschläge zu dem vorliegenden Beschlussvorschlag gibt. Er schlägt vor über alles zusammen abzustimmen. Dem stimmt das Gremium zu.

Mit Mehrheit geändert beschlossen.

Herr Fischer merkt an, dass der Versand für den HFA bereits erfolgt ist und hierzu eine Tischvorlage (als Teil der Veränderungsliste) erstellt werden wird.

Herr Klepper bedankt sich für die Klarstellung.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2024/2025 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschließen, lehnt jedoch die HSK-Maßnahme Streichung „Klimagerechte Stadtentwicklung“ aus dem Punkt 24_61.002 „Sachkosteneinsparung im Bereich Raumplanungen (Teilplan 0910)“ ab und empfiehlt dem Rat dies ebenfalls zu tun.

Abstimmungsergebnis: