19.06.2024 - 6.2 Weitere Entwicklung der städtischen Wohnungslos...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Soddemann weist darauf hin, dass geklärt werden müsse, ob noch eine Vorstellung seitens der Verwaltung gewünscht sei, da die Vorlage sehr ausführlich sei. 

Sie wolle zwei Dinge vorausschicken. Es habe den politischen Auftrag gegeben, ein Gesamtkonzept zu entwickeln. Hiermit liege das Ergebnis der Überlegungen vor. Dieses Ergebnis sei ein erster Schritt. Dieser beziehe sich zunächst erst einmal auf die Verwaltung selbst, weil die Kollegen in der Wohnungslosenhilfe, die die Stadt pflichtig zu organisieren habe, einiges an Problemlagen festgestellt habe. Das sei jetzt der erste Schritt, der zu tun sei. Der Vorschlag sei, diese Standards heute zu beschließen. Das sei die Grundlage, um die weitere Arbeit zu tun. Das seien die Mindeststandards, die am Ende das Minimum seien, wenn es um menschenwürdige Unterbringung gehe. Der nächste Schritt sei natürlich, dass die Träger, die zusammen mit der Stadt in der Wohnungslosenhilfe aktiv seien, mit einbezogen würden. Sie bitte dabei um Nachsicht, weil man zunächst diesen Zwischenschritt nach innen benötige. Letztendlich müsse man als Organisation sprachfähig sein, um dann zu Kooperationen kommen zu können. Sie schließe aus dem Nicken der Ausschussmitglieder, dass diese damit einverstanden seien. 

Herr Adam merkt an, dass er das vorgeschlagene Vorgehen sehr gut und praktikabel findet. Ihm sei wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Beschluss, der dem zugrundeliege, viereinhalb Jahre alt sei. Er bittet, zukünftig darauf zu achten, dass Beschlüsse schneller umgesetzt würden.     

Frau Buchholz erklärt, dass man als Wohlfahrtspflege diese Entwicklung begrüße. Man sei natürlich mit dem ersten Schritt völlig einverstanden. Der zweite Schritt müsse auch gemacht werden. Auch wenn es eine städtische Unterkunft sei, sei sie der Meinung, dass es wichtig sei, die Expertise der Freien Wohlfahrtspflege mit einzubringen. Die Weiterentwicklung der gesamten Wohnungslosenhilfe umfasse dann auch die Träger. Ihrer Meinung nach unterschieden sich die Mindeststandards stark von dem, was jetzt da sei. Insofern sei das ein guter Schritt. Es handele sich um eine vulnerable Personengruppe, die auch sehr unterschiedlich sei. Das müsse entsprechend Berücksichtigung finden. Es sei ihres Erachtens sehr wichtig, die verschiedenen Expertisen möglichst frühzeitig einzubringen. Bei der personellen Planung müsse geschaut werden, ob nicht zumindest ein Anteil von der Wohlfahrtspflege übernommen werden könne. Es werde auch in dem Bereich immer Ordnungspersonal benötigt. Ihr Wunsch sei dabei, zu schauen, wer wie welche Rolle spielen und welche Aufgaben übernehmen könne. Bei einer Einrichtung für Frauen sei es besonders wichtig, sofort zu prüfen, wie die Hygiene- und Sicherheitsstandards aussehen sollten.

Sie bitte, in der Beschlussfassung mit aufzunehmen, dass möglichst früh die Expertise der Wohlfahrtspflege miteingebunden werde.

Frau Keller teilt mit, dass das als erster Schritt und Aufschlag geplant sei. Man befinde sich bereits in Gesprächen, dass nach Beschlussfassung der Mindeststandards die Träger bei der Umsetzung mit einbezogen würden.

Frau Soddemann erklärt in Richtung von Frau Buchholz, dass das auch personell erst einmal eine interne Entwicklung sei. Die Stadt Hagen betreibe diese Einrichtung. Diese Frauennotschlafstelle stehe im Kontext mit Personaländerungen. Insofern sei das faktisch erst einmal eine städtische Konstellation, weil das mit dem Umstieg auf eine 24/7 Betreuung ein großer Schritt sei. Dieser Schritt müsse intern vollzogen werden. Es sei selbstverständlich, das dann mit den Trägern zu besprechen, wenn man in der Einrichtung einen gewissen Mindeststandard erreicht habe. Man sei bereits jetzt mit Trägern im Gespräch, die Aufgaben für die Stadt übernähmen.

Sie schlage daher vor, das Votum festzuhalten, aber diese Beschlussfassung auf das Innere zu beziehen, um verwaltungsintern die Umsetzung erfolgreich zu stemmen.

Frau Köppen erinnert daran, dass der Antrag im Mai 2022 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt worden sei. Die heute gelieferte Vorlage sei noch nicht die Antwort auf den Antrag, den man gestellt habe. Es sei aber ein detailliertes anspruchsvolles und ehrliches Papier mit einer aufgezeigten Perspektive, wohin man sich entwickeln wolle. Das habe ihr ausgesprochen gut gefallen. Es sei für sie als Antragssteller absolut als Start zu akzeptieren. Was folgen müsse, sei das, was skizziert und angeboten worden sei. Eine gute Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung sei  dem Ausschuss immer wichtig gewesen. Man wolle als Politik einbezogen werden. Man wolle mitgenommen werden, wenn es um die Konzeptionsentwicklung gehe. Man habe eine Haltung zu diesem ganzen Themenkomplex. Diese Haltung müsse man zusammen entwickeln und festhalten. Darauf solle man sich verständigen.

Frau Engelhardt stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie beschließt die Ausstattungsstandards gemäß der Anlage „Standards bei der Versorgung mit Notwohnraum in Notfällen“

2. FB 56 wird beauftragt, diese Standards schrittweise umzusetzen. Dabei werden als Voraussetzung weitere Entscheidungsvorlagen (inkl. Kosten) sukzessive vorgelegt.

3. Im ersten Schritt wird FB 56 beauftragt, mit der Einrichtung einer provisorischen Notschlafstelle für Frauen am Frankenweg 4-6 zu beginnen. Gleichzeitig wird der FB 56 beauftragt, mit der Suche nach einem dauerhaften Standort für die Notschlafstelle für Frauen zu beginnen. Für diese Einrichtung ist eine weitere Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: