07.05.2024 - 3.2 Bericht zur aktuellen Flüchtlingssituation

Frau Keller berichtet zur aktuellen Flüchtlingssituation in Hagen (siehe Anlage zu TOP 3.2).

Frau Soddemann ergänzt, dass aufgrund der stetig steigenden Zahlen der Krisenstab wieder eingesetzt sei. Die Frage des  Freiziehens einer Sporthalle hänge daran, wie sich die Zuweisungen weiter entwickelten. Die Einrichtung der Landeseinrichtung werde weiter vorangetrieben. Man bemühe sich weiterhin mit allen Kräften darum, die Unterbringung der Flüchtlinge sicherzustellen.

Frau Köppen fragt, wie es mit der Betreuungssituation der Flüchtlinge über das Wohnen hinaus aussehe.

Frau Keller antwortet, dass die Stellen im Bereich“ Flucht und Asyl“ aufgestockt worden seien. Der Betreuungsschlüssel erreiche aber nicht den vorhandenen Bedarf. Es sei im Moment schwer, die Stellen nachzubesetzen. Wenn alle Stellen besetzt seien, länge man bei einem Betreuungsschlüssel von 1:180.

Frau Soddemann weist darauf hin, dass man die gleiche Problematik im Kita- und Schulbereich habe. Auch dort könne man so schnell nicht genügend Plätze schaffen.  

Darüber müsse man sich bewußt sein. Dort gebe es entsprechende Wartezeiten, die nicht einfach zu überbrücken seien. Man versuche in dem Bereich, Alternativen zu finden, beispielsweise mit dem Angebot von VHS-Sprachkursen.    

Herr Meier ist der Meinung, dass das ein ganz wichtiger Hinweis sei. Man versuche, vorgegebene Standards einzuhalten, die in dieser Notsituation nicht einhaltbar seien. Er fragt, wie sich der Städtetag dazu gegenüber dem Land positioniere.

Frau Soddemann berichtet, dass der Städtetag das Gespräch mit dem Land suche. Das Land NRW habe das gleiche Problem, seine Quoten zu erfüllen. Das sei die Schwierigkeit. Man weise an jeder Stelle darauf hin, dass man Hilfe benötige. Es gebe auch Bewegung beispielsweise in Form von Brückenlösungen. Das seien abgespeckte Betreuungsformen, weil man den vorgegebenen Standard so nicht halten könne. Auch im Schulbereich bräuchte man Erleichterungen bei den Vorgaben.

Man versuche derzeit, sich mit einzelnen anderen Kommunen in NRW zu vernetzen. Man habe in Hagen die besondere Situation, dass man neben der Flüchtlingssituation eine starke Zuwanderung aus Südosteuropa habe. Das müsse man im Gesamtzusammenhang sehen. Sie gehe nicht davon aus, dass für die bestehenden Probleme schnell Abhilfe geschaffen werde. Man müsse aber auch sehen, dass es bei vielen Dingen Erfolge in dem Bereich gebe.

Herr Dr. Krauß-Hoffmann erklärt, dass es ihm wichtig sei, das eigentliche Problem in den Blick zu nehmen. Das sei die Frage, wie man konkret mit den Flüchtlingszahlen umgehe. Er wolle sich bei Frau Soddemann und der Stadt bedanken, was in dem Zusammenhang alles organisiert werde. Es sei notwenig und werde auch so gehandhabt, nicht so sehr parteipolitisch zu agieren, sondern zu versuchen, den Herausforderungen gemeinsam zu begegnen.

Die Integration der Menschen sei wichtig, weil viele von ihnen auch hier bleiben würden. Das sei im Hinblick auf den demographischen Wandel in Deutschland auch ein großes Potential.