02.05.2006 - 3 Luftreinhaltplan Hagen Innenstadt- 1. Fortschre...

Berichterstatter: Herr Dr. Bleicher

 

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Herren Thormählen, Homm, Löwenstein, Manfred Weber und Glaeser und die Damen Richter und Schümer und für die Verwaltung Herr Dr. Bleicher.

Zu dem Rechtsgutachten wird von Herrn Thormählen die Würdigung des Gesundheitsschutzes der Bürger vermisst, der nach seiner Meinung durch die EU-Richtlinien im Vordergrund stehen soll. In diesem Zusammenhang möchte er von der Verwaltung wissen, ob über die bisher beschlossenen Maßnahmen hinaus auch andere Möglichkeiten oder Vorschläge zum Emissionsschutz erarbeitet worden sind.

Hierzu erwidert Dr. Bleicher, dass hauptsächlich zum Zwecke des Emissionsschutzes die Einrichtung einer weiteren Messstation und die eventuellem, noch zur Diskussion stehende, Änderung der Umleitung angedacht seien.

 

Auf Nachfrage von Herrn Homm sagt Herr Dr. Bleicher, dass die Umsetzung der Messstation am Graf-von-Galen-Ring bedeutet, dass diese lediglich an die Häuserfront zurückgesetzt werde. Die Kosten für eine weitere Station am Bergischen Ring belaufen sich auf ca. 48 500 €, die durch einen Zahlungsplan auf die Jahre 2006 und 2007 aufgeteilt werden. Es wird versucht, eine eventuelle Bezuschussung aus Landesmitteln zu erreichen. Die Hintergrundbelastung soll durch eine zusätzliche Messstation im Ferdinand David-Park ermittelt werden.

Herr Dr. Bleicher entgegnet auf den Vorwurf der Untätigkeit der Verwaltung von Frau Richter, dass Gespräche mit dem Landesumweltministerium und der Bezirksregierung stattfinden und dass eine Sperrung des Graf-von-Galen-Ringes bisher noch nicht notwendig wurde. Man wäre mit den bisherigen Maßnahmen auf dem richtigen Wege.

 

Herr Löwenstein möchte wissen, ob das Aufstellen einer weiteren Messstation am Bergischen Ring auch eine eventuelle Sperrung dieses Bereiches zur Folge haben könne. Hierzu sagt Dr. Bleicher, dass es sich um eine Maßnahme der Stadt Hagen handele, die keine entsprechenden Konsequenzen zur Folge habe.

Langfristig wird von Dr. Bleicher als Umleitungsmöglichkeit, auf Nachfrage von Herrn Thormählen, die angestrebte Bahnhofshinterfahrung gesehen, die eine nachhaltige Entlastung dieses Bereiches bedeuten würde.

Frau Schümer regt an, die Problematik durch Ursachenbekämpfung zu regeln. Das heißt, Fahrzeuge nur mit verminderten Schadstoffausstoß den Graf-von-Galen-Ring befahren zu lassen. Hierzu wird von Dr. Bleicher ausgeführt, dass eine besondere Kennzeichnung der schadstoffärmeren LKW‘s auf einem Gesetzgebungsverfahren durch die Instanzen ist. Eine Kontrolle wäre nur durch die Polizei möglich.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.      Der Rat nimmt das Rechtsgutachten zum Luftreinhalteplan Hagen Innenstadt zur Kenntnis.

 

2.      Im Hinblick auf die Ergebnisse des Rechtsgutachtens und die angeregten Maßnahmen sollen mit dem Umweltministerium NW und der Bezirksregierung Arnsberg Gespräche geführt werden mit dem Ziel, eine temporäre Sperrung des Graf-von-Galen-Rings nur in dem Rahmen vorzunehmen, wie diese der Ermittlung von Immissionsgrenzwertüberschreitungen aufgrund von Verkehrsverlagerungen auf der Umleitungsleitungsstrecke dienen.

 

3.      In den Gesprächen soll auch das Ziel erreicht werden, die Messstation am Graf-von-Galen-Ring so zu verlegen, dass die ermittelten Werte für die Feinstaubkonzentrationen an der Baufluchtlinie repräsentativ sind und die  Anforderungen der Anlage 2 der 22. BImSchV eingehalten werden. Diese sieht vor, dass der Messeinlass nicht in nächster Nähe von Quellen platziert werden darf, um die unmittelbare Einleitung von Emissionen, die nicht mit der Umgebungsluft vermischt sind, zu vermeiden.

 

4.      Es soll eine weitere Messstation für 1 Jahr auf dem Bergischen Ring zur Ermittlung von Partikeln (PM10) und Stickstoffdioxid, ggf. mit finanzieller Hilfe des Landes, errichtet werden.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	4
Enthaltungen:	1