11.09.2024 - 6.11.1 Qualifizierung RuhrtalRadweg 1. BA - Erhalt und...

Herr Ludwig trägt die Stellungnahme und den zugehörigen Beschluss des Naturschutzbeirates vor.

Herr König möchte wissen, ob die Stellungnahme der Bezirksregierung hinsichtlich der Fördermittelschädlichkeit vorliege. Diese sei essentiell für die Diskussion.

Herr Dr. Erpenbach weist darauf hin, dass diese in der Ergänzungsvorlage 0703-1/2024 enthalten sei. Die Aussage der Bezirksregierung sei so zusammenzufassen, dass der Erhalt des Baumes wohl eher fördermittelschädlich sei.

Herr Voigt merkt an, dass man die Aussagen konkreter deuten könne und eine tatsächliche Fördermittelschädlichkeit drohe. Er widerspreche den Aussagen des Naturschutzbeirates und verdeutlicht, dass ein nicht durchgehend befahrbarer Radweg auch nicht als solcher angesehen werden könne. Er formuliert einen die Fällung des Baumes und die ökologische Ausgleichspflanzung betreffenden geänderten Beschlussvorschlag.

Herr Kahrau regt an, den Beschlussvorschlag der Ergänzungsvorlage zur Abstimmung zu bringen. Man sehe ein, dass der Erhalt des Baumes fördermittelschädlich sei. Dennoch müsse man dem Wunsch der Bürger folgen und diesen erhalten. Er erinnert daran, dass man lediglich in der finalen Vorlage zum Umbau des Ruhrtalradwegs über die Baumfällung informiert worden sei, ohne die Möglichkeit der Mitsprache. Man müsse aus diesem Vorgehen den besseren Umgang mit Bäumen lernen.

Herr König führt aus, er könne die Auslegungen der Bezirksregierung nicht nachvollziehen. Es gebe zahlreiche Radwege, an denen man zwischenzeitlich absteigen und das Fahrrad schieben müsse. Dennoch seien die skizzierten Kosten zur Erhaltung des Baumes aus öffentlichen Geldern nicht zu rechtfertigen. Weiterhin sei die zu erwartende Lebensdauer unbestimmt. Daher müsse man die Fällung akzeptieren und im Gegenzug für einen adäquaten ökologischen Ausgleich sorgen.

Herr Klepper ordnet die Diskussion um die Roteiche als sehr emotional ein. Der Wunsch aller sei es gewesen, den Baum im Falle einer Fördermittelunschädlichkeit zu erhalten. Man müsse jedoch anerkennen, dass ein touristisch höchst attraktiver Standort entstehe, welcher insbesondere von einem durchgehend verlaufenden Radweg profitiere. Die aufzuwendenden Kosten seien im Zuge einer drohenden Haushaltssperre deutlich zu hoch, zumal die Maßnahme am Baum selbst zu einer verkürzten Standfestigkeit führe. Ziel des gemeinsamen Antrags mit der SPD-Fraktion sei die ökologische Überkompensation.

Herr Ludwig entgegnet, er sehe in der Stellungnahme der Bezirksregierung keine endgültige Aussage zu den Fördermitteln gegeben.

Herr Sporbeck erinnert an die Anschaffung der Bürgereiche für den Volkspark in den frühen 1990er Jahren. Dieser habe damals 35.000 Mark gekostet. Die im Raum stehenden ökologisch wertvollen und großen Bäume müssten zunächst auf ihre Kosten hin überprüft und mit den Kosten für den Erhalt der Roteiche verglichen werden. Zudem frage er sich, ob das Geld für die Ersatzpflanzungen vor dem Hintergrund der Haushaltssituation tatsächlich fließe.

Frau Nabert-Mumm merkt an, dass die Radfahrer an der Engstelle des Kanuclubs aufgrund passierender Sportler ohnehin langsam fahren müssten. Der Baum stelle daher keine zusätzliche Belastung dar.

Herr George betont, dass der Inhalt einer so kurzfristigen Antwort der Bezirksregierung auf eine politische Anfrage abzusehen gewesen sei. Er sei enttäuscht darüber, dass die Verwaltung erst als Reaktion auf einen politischen Antrag in die Rücksprache mit der Bezirksregierung gegangen sei und nicht bereits selbstständig in einem früheren Stadium der Planung. Man habe in der Vergangenheit mehrfach Ausnahmelösungen in Absprache mit dem Fördermittelgeber realisiert. Beispielhaft führt er das Schwimmbad in Henkhausen an, bei dessen Planung es diverse bewilligte Änderungen und Nachverhandlungen gegeben habe. Da die Zeit nun bereits weit fortgeschritten sei und die Haushaltslage keine Optionen ließe, schließe man sich dem Weg einer Fällung und Kompensierung an.

Herr Ludwig regt an, die Beschlussfassung auf die Sitzung des Rates zu vertagen.

Herr Voigt merkt an, dass die Entscheidung ohnehin beim Rat liege und die Diskussion dort erneut geführt werde. Daher könne man dem Vorgehen zustimmen.

Herr König entgegnet, das thematisch zuständige Gremium des UKM solle ein Votum abgeben. Das Meinungsbild werde aber bereits aus den Wortbeiträgen deutlich.

Herr Sporbeck formuliert einen Beschlussvorschlag, welcher die zu erwartenden Kosten der Ersatzpflanzungen und dessen Darstellung in der Ratssitzung aufgreift.

2.)

Die Verwaltung prüft bis zur endgültigen Entscheidung, wie viele Ersatzpflanzungen notwendig sind, um einen doppelten ökologischen Ausgleichswert für die Roteiche zu erreichen. Dabei sind die zu erwartenden Kosten darzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den Erhalt und die Umfahrung der Roteiche und akzeptiert, die in diesem Zuge entstehenden Mehrkosten gemäß der dargelegten Entwurfsplanung vom 07.08.2024.

Abstimmungsergebnis: