11.09.2024 - 6.4 Barrierefreier Haltestellenausbau 2024: Ergänzu...

Herr Stange merkt an, dass man die Situation um die Haltestelle Enneper Str./Grundschötteler Straße nochmals prüfen müsse. Am geplanten Standort sei eine Bäckerei mit „Drive-in“-System in Planung, dessen Zufahrtswege in Konflikt mit dem Haltepunkt stünden.

Herr König erinnert daran, dass man sich einvernehmlich darauf verständigt habe, am Sportpark Ischeland eine Kaphaltestelle zu errichten. Man sei nicht bereit, dieses Vorhaben nun wieder zu ändern.

Herr Sporbeck regt an, die Vorlage als 1. Lesung zu betrachten und die offenen Fragen zu klären.

Frau Funke teilt mit, dass die Ausstattung der Haltestelle Niederhaspe mit einer Busbucht aufgrund mangelnder Kenntnis der Verwaltung über die Gegebenheiten nachträglich erfolgte. Aufgrund der Verkehrsbelastung bilde sich ein Rückstau bis in den Kreuzungsbereich. Bezüglich der Haltestelle Sportpark Ischeland sei die Errichtung einer Bucht lediglich als eine Prüfvariante anzusehen. Aufgrund der Planungen hinsichtlich einer weiteren Sporthalle am Ischeland seien neue Faktoren zu berücksichtigen. Die Lichtsignalanlagen würden entsprechend mit Vorrangschaltungen für Busse ausgestattet werden. Man müsse den zeitlichen Rahmen im Auge behalten, da man die Planung bis Anfang des Jahres fertigstellen müsse. Vor allem das Musterblatt müsse zeitnah festgelegt werden.

Herr Sporbeck entgegnet, dass auch das Musterblatt weiterer Diskussionen bedürfe. In anderen Städten seien höhere Bordsteine problemlos verbaut worden und würden von den Busfahrern angefahren. Man habe sich daher auf die Regelauslegung der DIN verständigt und entgegen einer Bordsteinhöhe von 16 cm sowie der Nutzung von Klappenrampen. Im Zuge eines anzustrebenden höherwertigen ÖPNV müsse man diese Lösung der Barrierefreiheit ohnehin überdenken.

Herr König betont, man müsse in der laufenden Sitzung eine Entscheidung über die Ausgestaltung der Haltestellen treffen. Bezüglich des Einwandes seitens Herrn Stange müsse man über die Verlegung des Haltepunktes in Richtung Gevelsberg nachdenken. Dort könne ein Parkstreifen entsprechend umfunktioniert werden.

Frau Funke führt an, das Musterblatt sei schon mehrfach und ausführlich diskutiert worden. Ein höheres Maß als die 16 bzw. 18 cm sei aus Sicht der HST sehr kritisch zu betrachten. Zudem würde die Diskussion damit wieder auf Anfang gesetzt.

Herr Klepper verdeutlicht, dass die Kernfrage nun die Entscheidung über das Musterblatt sei. Es sei zweifelhaft, ob die Politik über Bahnsteighöhen zu entscheiden habe. Die Beurteilung müsse vielmehr von den jeweiligen Fachleuten vorgenommen werden, um in der nächsten Sitzung einen politischen Beschluss zu treffen. 

Herr Kahrau entgegnet, man sei als Gremium durchaus dafür zuständig, Richtlinien festzulegen. Die Intention, eine barrierefreie Anfahrt der Haltestellen ohne Rampe zu ermöglichen, sei nicht erfüllt worden. Man müsse seitens der Verwaltung aufzeigen, warum es baulich nicht möglich sei, dies umzusetzen.

Herr König regt an, über das Musterblatt nochmals zu diskutieren. Die Entscheidung über den barrierefreien Ausbau müsse aber in der laufenden Sitzung erfolgen.

Frau Funke merkt an, die Umsetzung entsprechender Bordsteinhöhen sei kein bauliches Problem seitens des WBH. Allerdings sprächen betriebliche Gründe der HST dagegen.

Herr Ludwig führt aus, dass ein Anfahren der Kaphaltestelle sowie ein barrierefreies Ein- und Aussteigen bei idealer Planung der Haltepunkte durchaus möglich sei. Allerdings stelle er fest, dass bei einigen Standorten bauliche Gegebenheiten dies verhinderten.

Frau Funke weist die Kritik an falscher Planung zurück. Viele Straßen verliefen in Kurven und Busbuchten seien ebenfalls baulich bedingt nicht gerade anzufahren. Man strebe weitere Optimierungen an, müsse die Gegebenheiten jedoch berücksichtigen.

Herr Voigt fasst zusammen, dass man den Antrag von Herrn König zur Abstimmung bringen müsse. Über das Musterblatt sei noch zu beraten, da auch bei gerade verlaufenden Straßen derzeit 16 cm hohe Bordsteine verbaut würden. Dies verhindere trotz optimaler Anfahrtswinkel ein barrierefreies Ein- und Aussteigen.

Herr Sporbeck führt aus, bei einer Busbucht werde auf einer Länge von 80 Metern eine Einfahrt mit zunächst abgesenktem, dann gerade verlaufendem und schließlich wieder abgesenktem Bordstein ermöglicht. Aufgrund des begrenzten Platzes sowie der hohen Haltestellendichte in Hagen sei diese Lösung nicht praktikabel. Die Planung der Kaphaltestellen sei komplizierter, aber in über 90 Prozent der Fälle umsetzbar.

Herr König wiederholt seinen Beschlussvorschlag und bittet um Abstimmung.

2.)

Der UKM beschließt das aktualisierte Musterblatt wie in der Vorlage beschrieben.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt das Ausbauprogramm wie in der Vorlage beschrieben mit folgenden Änderungen: Der Haltesteig Grundschötteler Straße (stadtauswärts) wird aufgrund der wirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks erneut geprüft, der Haltesteig Niederhaspe (stadtauswärts) wird mit Haltebucht ausgestattet, die Haltestelle Sportpark Ischeland (stadtauswärts) verbleibt als geplante Kaphaltestelle.

Abstimmungsergebnis: