18.06.2024 - 7 Anfragen nach § 18 GeschO

Herr Stange möchte wissen, ob die Stadtverwaltung von Bauträgern, insbesondere Einzelhandelsunternehmen, im Bauantrag die Zusage zur Errichtung von großen Ladestationen auf den Kundenparkplätzen fordere.

Die Verwaltung sichert eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr König fragt nach, ob dem Ausschuss eine Liste aller Hagener Radwege zur Verfügung gestellt werden könne. Zudem solle die jeweilige Zuständigkeit für Unterhaltung und Reinigung dargelegt werden.

Zudem möchte er wissen, wann die Maßnahmen zur Optimierung des ÖPNV dem UKM wie beschlossen vorgelegt würden.

Frau Funke fragt nach, ob die Beschleunigung der Lichtsignalanlagen gemeint sei.

Herr König konkretisiert, dass die Auflistung der Maßnahmen in den Stadtteilen gemeint sei. Dort sei seitens der Verwaltung eine Priorisierung vorgenommen worden. Nun wolle man erfahren, in welcher Reihenfolge die Maßnahmen umgesetzt würden. Der entsprechende Beschluss sei innerhalb der Haushaltsplanberatungen gefasst worden.

Frau Funke merkt an, dass lediglich die innerhalb der Bezirke aufgestellten Prioritätenlisten hinsichtlich der Optimierung von Lichtsignalanlagen offen seien. In einer Arbeitsgruppe mit der HST werde eine sinnvolle Reihenfolge mit dem größten Nutzeneffekt festgelegt. Anschließend werde die Liste dem UKM vorgelegt.

Frau Funke führt bezugnehmend auf die Radwege aus, dass der Stadtverwaltung kein Radwegekataster vorliege. Neuere Maßnahmen seien erfasst worden, eine Auflistung aller Radwege könne hinsichtlich der Unterhaltungsarbeiten beim WBH vorliegen. Die Instandhaltung und Säuberung falle nicht in ihren Fachbereich.

Herr Meier entgegnet, der WBH sei Dienstleister der Stadt und werde von ihr mit der Instandhaltung der Radwege beauftragt. Daher müsse zur Vertragsklarheit auch der Verwaltung eine Übersicht vorliegen.

Herr Ludwig fasst zusammen, dass es eine Liste, welche dem UKM vorgelegt werden könne, geben müsse.

Herr König verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung in der lokalen Presse, nach welcher der Stadt kein Radwegekataster vorliege.

Herr Ludwig merkt an, dass man eine Auflistung beantragen werde.

Frau Kingreen erinnert daran, dass ein Gutachten bezüglich des Freiraumkonzeptes beschlossen und in Auftrag gegeben worden sei. Sie wünsche sich einen schriftlichen Bericht über den aktuellen Stand.

Herr Sporbeck möchte wissen, wann mit einer Antwort auf eine in der vergangenen Sitzung eingebrachte Anfrage zur Nutzung von Bahnsteigüberdachungen im Hagener Stadtgebiet zu rechnen sei. Zudem fragt er nach, ob die Beschilderung der innerhalb der Dahlenkampstraße verlegten Haltestelle angepasst und ein Wartehäuschen installiert werden könne.

Frau Funke teilt mit, dass sich die Antwort auf die Anfrage auf dem Postweg befinde und auf Wunsch auch digital zur Verfügung gestellt werden könne. Bezugnehmend auf die Haltestelle in der Dahlenkampstraße führt sie aus, dass auf Wunsch der Synagoge ein Treffen von Polizei, HST, Verkehrsplanung sowie Ordnungsamt stattgefunden habe. Aufgrund von Sicherheitsbedenken sei die Wartehalle abgebaut und die Haltestelle an den zusätzlich existierenden, zweiten ausgebauten Haltepunkt versetzt worden. Das Haltestellenschild sei ihrer Kenntnis nach versetzt worden. Die HST prüfe derzeit, ob eine Warte- bzw. Sitzmöglichkeit am neuen Standort geschaffen werden könne.

Herr Ludwig merkt an, dass die Installation einer Form von Wartehalle im näheren Umfeld des Haltepunktes möglich sei. Das Haltestellenschild sei nach wie vor ein Provisorium.

Frau Funke sichert eine Prüfung und Verständigung mit der HST zu.

Frau Nabert-Mumm äußert den Wunsch, dass schriftliche Antworten auf Anfragen nach § 18 GO mit allen Ausschussmitgliedern geteilt werden.

Die Schrift- und Geschäftsführung sichert dies zu.