07.05.2024 - 4.2 Vorschlag der CDU-Fraktion und der FDP-Ratsgrup...

Herr Klepper erläutert den eingereichten Antrag und weist auf die korrespondierende Vorlage 0731/2023 hin.

Herr Beilein führt aus, zum genannten Datum des 13.09.2023 habe noch kein konkreter Förderzugang für urbane Räume vorgelegen. Vielmehr seien naturrechtliche Großeinheiten wie Moore Teil der Förderung innerhalb des Aktionsprogramms gewesen. Mittlerweile gebe es allerdings das Zuschussprogramm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ über die KfW, welches die Umsetzung des Aktionsprogramms auf operativer Ebene darstelle. Im Programm würden drei Fördertatbestände genannt, welche nur zum Teil die Stadtverwaltung beträfen bzw. mit dem eingereichten Antrag einhergingen. Der erste Tatbestand, die Umstellung auf ein naturnahes Grünflächenmanagement, komme für die Stadtverwaltung nicht in Frage. Ein Zugang dafür könne sich jedoch über den WBH ergeben. Der zweite Fördergenstand, die Pflanzung von Bäumen sei für die Innenstadt interessant. Die Schaffung von Naturoasen, welche den dritten Punkt der Fördermöglichkeiten bilde, sei ebenfalls interessant. Insbesondere die Förderung von 90 % mache das Programm attraktiv. Es ergebe sich jedoch ein Konflikt mit dem eingereichten Antrag. Die geförderten Maßnahmen seien grundsätzlich in einem zeitlichen Rahmen von 24 Monaten umzusetzen. Insbesondere Punkt zwei des Antrags, welcher eine Tiefbaumaßnahme an der Volme beabsichtige, ließe sich nicht mit diesen Rahmenbedingungen vereinbaren. Zudem halte der zentrale Innenstadtbereich keine ausreichenden Retentionsflächen bereit. Der Antrag sei dennoch sachgerecht und könne an anderen Stellen des Flusses zum Trage kommen.

Herr Klepper betont, der Antrag solle im Rahmen dessen, was möglich ist, umgesetzt werden. Es sei wichtig, die Volme erlebbar zu machen. Wenn dies lediglich in kleinteiligen Schritten geschehen könne, müsse man dies akzeptieren. Man erwarte Umsetzungsvorschläge von der Verwaltung, über welche man anschließend weiter beraten könne.

Herr Köhler führt in Bezug auf das im Antrag aufgegriffene und von der Stadtverwaltung verfolgte Förderprogramm „KRiS“ aus, dass dieses Aufschluss über potentielle Maßnahmen im Innenstadtbereich mit klimaresilienten Vorteilen aufzeigen werde. Man müsse die Gegebenheiten der Stadt Hagen, bspw. die Altlastenproblematik, berücksichtigen. Es habe bereits Vorgespräche der Grünverwaltung, der Wasserbehörde sowie der Stadtplanung gegeben, welche die Aufweitung der Volme im Blick hätten. Dies sei kein Gegenstand einer punktuellen Maßnahme, sondern ein größerer zusammenhängender Themenkomplex.

Herr Klepper entgegnet, man könne beide Förderprogramme nutzen und regt die Abstimmung über den Antrag an.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt zur prüfen, …

…wie ein förderfähiges Konzept zur Errichtung einer Stadtklimaoase an der Volme für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) entwickelt werden kann. Das Projektgebiet soll auf Basis der Förderbedingungen die beiden Uferbereiche der Volme vom Parkplatz am Ferdinand-David-Park (Potthofstraße 18) bis zur Kaufmannschule II an der Springmannstraße umfassen und einen optischen sowie fußgängerfreundlichen Anschluss an den Volkspark in Höhe der Springmannstraße erhalten.

Soweit die wasserrechtlichen und planerischen Möglichkeiten für eine Realisierung des Gesamtkonzepts bis zum Ende 2026 nicht bestehen, soll ein in dieser Zeit realisierbares und förderfähiges Teilprojekt entwickelt werden.

2. Besonderer Wert gelegt werden soll darauf, dass hinter dem Allerwelthaus und am Volmepark hinter dem Sparkassenkarree möglichst große Bereiche zum Fluss hin geöffnet werden. Dabei sollen gleichzeitig Retentionsflächen geschaffen werden, die eine Ausdehnung der Volme bei Hochwasserlagen ermöglichen.

3. Die derzeit laufende Entwicklung am Südufer des Hengsteysees bleibt planerisch vorrangig, bis das Projekt abgeschlossen ist.

Abstimmungsergebnis: