20.03.2024 - 7 Anfragen nach § 18 GeschO

Herr König erinnert an den Beschluss innerhalb der Haushaltsplanberatungen bezüglich der Vorrangschaltung der Lichtsignalanlagen. Er möchte wissen, ob die geforderte Prioritätenliste dem UKM unabhängig vom Zeitplan der Haushaltsberatungen vorgelegt werde. Er habe den Eindruck, man fördere durch die bisherigen Schaltungen einen flüssigen PKW-Verkehr, nicht jedoch ein sicheres Überqueren der Straße für Fußgänger. Ferner möchte er wissen, wann die im Rat beschlossene Errichtung zweier weiterer Bewohnerparkzonen umgesetzt werde.

Frau Funke erklärt, man müsse hinsichtlich der Lichtsignalanlagen zwei unterschiedliche Maßnahmen unterscheiden. Im Zuge der ersten Maßnahme seien veraltete Lichtsignalanlagen modernisiert und mit neuen Steuergeräten sowie Blindentastern ausgestattet worden. Im laufenden Haushalt sei die Optimierung der Anlagen für den ÖPNV geplant. Man installiere Sender und Empfänger, sodass sich Busse anwählen und Einfluss auf die Schaltung nehmen könnten. Man habe den angesprochenen Beschluss vernommen und werde nach Absprache mit der HST die Prioritätenliste vorlegen. Noch zu klären sei die Vorgehensweise der Vorrangschaltung. Eine Priorisierung sei nach Linien, Stadtteilen oder besonders bedürftigen Anlagen möglich.

Bezüglich des Bewohnerparkens stünden einer Umsetzung derzeit technische Probleme im Wege. Eine abschließende Beantwortung könne der zuständige Fachbereich 32 vornehmen.

Herr Sporbeck erläutert, man habe in der Vergangenheit zur Beschleunigung des ÖPNV beschlossen, an der Einmündung Buschstr./Hagener Str. das Linksabbiegen für Busse in Richtung Loxbaum zu ermöglichen. Er möchte wissen, wie der aktuelle Status des Vorhabens sei und wann man einer Umsetzung rechnen könne.

Frau Funke teilt mit, man habe wie geplant eine Ausschreibung durchgeführt und werde den Auftrag nun vergeben. Die Planung könne voraussichtlich nach der Sommerpause vorgestellt werden.

Herr Kahrau berichtet von der Problematik der präsenter werdenden Tauben in der Hagener Innenstadt, insbesondere an Lokalitäten in der Fußgängerzone. Die Tiere würden in den Morgenstunden angefüttert und störten Gastronomen und Gäste. Er möchte wissen, ob es seitens des Ordnungsamts die Möglichkeit gebe, gezielt nach solchen Ordnungswidrigkeiten Ausschau zu halten.

Herr Dr. Erpenbach teilt mit, dass man dies verifizieren werde.

Frau Knüppel fragt nach den nur zum Teil bei den Anwohnern eingetroffenen Informationsbroschüren zur Thematik des Anwohnerparkens in Altenhagen.

Frau Funke führt aus, es seien Flyer erstellt und im betroffenen Gebiet verteilt worden. Die Informationen seien zudem online einsehbar, der Flyer könne nochmals zur Verfügung gestellt werden.

Herr Voigt berichtet von der Grundlagenuntersuchung Mobilität des VRR. Anhand dieser könne man verschiedenste Informationen über die Mobilitätssituation im Gebiet erhalten. Bspw. Statistiken über die meistgenutzten Achsen, demographische Daten der Streckennutzer sowie Daten zu unterschiedlichen Tageszeiten seien dort abrufbar. Er verweist auf die URL https://grundlagenuntersuchung.vrr.de/.