06.02.2024 - 3.3 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenHier:...

Herr Dr. Erpenbach erklärt, er habe bereits vor dem Rathaus im Rahmen der Demonstration einige Rückfragen beantwortet. Man habe am Morgen im Verwaltungsvorstand die vielen Eindrücke, die in der Thematik entstanden seien, diskutiert und Alternativen geprüft. Man werde den Radweg bauabschnittsweise umsetzen, auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Eröffnung des Beachclubs. Man werde erneut ergebnisoffen in Gespräche mit dem Kanuverein gehen. Zudem werde man nochmals mit dem Fördermittelgeber eruieren, inwiefern der Erhalt des Baumes bzw. die Verlegung oder Verbreiterung des Weges  fördermittelschädlich sei. Der Baum werde daher zunächst nicht gefällt. Die Zeit bis Oktober werde genutzt, um die Prüfungen voranzutreiben und alle Argumente gegeneinander abzuwägen.

Herr König macht deutlich, dass seine Fraktion keiner Variante, welche die Fällung des Baumes erforderlich mache, zustimmen werde. Man solle dies bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen sowie eine Vorlage zur weiteren politischen Abstimmung einbringen.

Herr Dr. Erpenbach erklärt, man solle nicht darüber streiten, wie man an diesen Punkt gelangt sei. Wichtig sei es, dass man nun bei der Planung die örtlichen Gegebenheiten berücksichtige und den Wunsch verfolge, den Baum möglichst zu erhalten.

Frau Selter verweist auf die seitens des Naturschutzbeirats im Dezember 2021 abgegebene Stellungnahme. Sie wünsche sich, dass diese in den Planungen berücksichtigt werde.

Herr König fragt nach, ob man eine Entscheidungsvorlage bekomme.

Herr Dr. Erpenbach teilt mit, es werde eine Vorlage zum weiteren Vorgehen geben. Zudem werde er intensiv darüber informieren, welche Anstrengungen unternommen würden und welche Argumente in der Alternativenabwägung existierten.

Herr Voigt erklärt, der Politik sei es wichtig, in der Sache mitzuentscheiden. Man hätte bezüglich der Mitteilung ohne die Einbringung der Anfrage einer Fraktion keine Gelegenheit der Diskussion gehabt. Man erwarte eine Vorlage, mit welcher eine Entscheidungsmöglichkeit verbunden sei.

Herr Dr. Erpenbach antwortet, er werde die Wünsche mit in den Verwaltungsvorstand nehmen und über das weitere Vorgehen berichten.

Herr Ludwig stell heraus, dass auch im Protokoll deutlich werden müsse, dass eine Entscheidungsvorlage gefordert worden sei.