06.02.2024 - 1 Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung

Herr Ludwig begrüßt alle Anwesenden. Er schlägt vor, TOP I.2.4. (Vorlage 1061/2023) sowie TOP I.3.3. (Vorlage 0142/2024) zusammen zu beraten und an den Beginn der Sitzung zu stellen.

Herr König beantragt, dass Vorlagen 0135/2024 und 1061/2023 nicht als Mitteilungen, sondern als ordentliche Tagesordnungspunkte behandelt werden. Die Politik habe an beiden Stellen einen Entscheidungsbedarf.

Herr Ludwig erklärt nach der Zustimmung des Gremiums, dass die Tagesordnungspunkte als Anträge behandelt werden.