21.03.2006 - 4.1 Luftreinhalteplan Hagen Innenstadt-Mündlicher S...

Berichterstatter: Herr Dr. Bleicher

 

Im Rahmen seiner Ausführungen weist Herr Dr. Bleicher auf ein Gespräch zwischen dem Landesumweltminister Uhlenberg, dem  Regierungspräsidenten, dem Oberbürgermeister, Vertretern des Umweltamtes und ihm von Anfang März hin, worin seitens des Ministers die besondere topographische Lage Hagens anerkannt wurde.

Bei der Durchführung des Aktionsplanes für die Stadt Hagen soll der Gesundheitsschutz im Vordergrund stehen, so dass bei eventuellen Sperrungen (ab dem 36. Überschreitungstag der Messwerte) des Graf-von-Galen-Ringes für LKW über 3,5t geprüft werden muss, ob das Problem nicht nur auf die Ausweichstrecke verlagert wird. Zu diesem Zweck ist angedacht, am Bergischen Ring gegebenfalls eine dritte Messstation zu installieren.

Die Feinstaubproblematik wird auch in das LKW-Routenkonzept mit eingearbeitet, dass Anfang Mai den Probebetrieb aufnehmen wird. Bei weiteren Überschreitungen der Messwerte würde dann eine wechselseitige Sperrung des Graf-von-Galen-Ringes und des Märkischen Ringes erfolgen.

Seitens des Ministeriums wird angedacht eine Wechselbeschilderung an den Autobahnen vorzunehmen, wann in Hagen Feinstaubsperrungen erfolgen, um die LKW dort bereits umzuleiten.

Einige Tage nach dem Gespräch mit dem Ministerium wurde der Korrekturfaktor bei den kontinuierlichen Messungen in den  Messstationen korrigiert, was zur Folge hat, dass die Messdaten angepasst und dadurch die Anzahl der bereits vorliegenden Überschreitungstage auf 25 Tage zum 20.03.2006 neu festgelegt wurden.

 

An der nachfolgenden Diskussion beteiligen sich die Herren Thormählen, Klessa, Löwenstein, Homm, Glaeser und Frau Richter, für die Verwaltung Herr Grothe und Dr. Bleicher.

 

Auf Nachfrage von Herrn Thormählen wird die Beantwortung der Fragen, bezüglich der Kosten für die beauftragen Gutachten zum Aktionsplan, die er in der Sitzung am 14.02.2006 gestellt hat, von Herrn Grothe nochmals zugesagt.

Nach Vorlage der Gutachten sollen nochmals Gespräche stattfinden, die eventuell bessere Lösungen in Aussicht stellen, als die jetzt nach dem vorhandenen Aktionsplan zu vollziehenden Sperrungen mit den daraus resultierenden Umleitungen. Konkrete Pläne liegen hierzu noch nicht vor.

Herr Dr. Bleicher führt zur Änderung des Korrekturfaktors an der Messstation aus, dass dieser von 1,25 auf 1,09 für Hagen herabgesetzt worden sei. Der Wert wäre für Hagen aufgrund fehlender Erfahrungen zu hoch angesetzt worden.

Sobald die entsprechenden Gutachten vorliegen, werden diese unverzüglich in die politischen Gremien eingebracht.

Herr Glaeser bittet abschließend die Verwaltung bei nächster Gelegenheit darzustellen, ob bei einer eventuellen Sperrung des Graf-von-Galen-Ringes nicht im Umleitungsbereich ein Verkehrskollaps zu befürchten ist.

Beschluss:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0