05.09.2024 - 5.15 Ausschreibung "Begleitender Wachdienst" zusätzl...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Gronwald stellt die Frage, ob die Bewachung solcher Objekte vom Gesetzgeeber vorgeschireben ist.

 

Frau Soddemann erläutert, dass eine gesetzliiche Vorschrift auch eine andere Form der Finanzierung mtliefern würde. Es wird umgesetzt, was auch Wille und Wunsch dieses Gremiums war, nämlich, dass die VErwaltung mit entsprechenden Konzepten die Sicherheit an diesen Standorten und auch die Begleitung an diesen Standorten sicherstellen. Und zu diesem Konzept gehört eben auch der Einsatz von Sicherheitskräften und Sicherheitsdiensten.

 

Ergänzend betont Herr Fritzsche die tatsache, dass es an diesen Einrichtungen so gut wie eine Vorfälle gibt, es werden kaum Probleme gemeldet. Somit scheint sich das Konzept zu bewähren.

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Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Durchführung der Ausschreibung des „Begleitenden Wachdienstes“ zusätzlich zu der Objektbetreuung in den Übergangsheimen Voerder Str. 33 und Seilerstr. 7 - 11, Posener Str. 1a 1c, Boeler Str. 173 + 173a und Unternahmerstraße/Wilhelmstraße für die Zeit vom 01.03.2025 mit der Option auf Verlängerung um jeweils ein Jahr bis zu einem Gesamtzeitraum von insgesamt 4 Jahren (28.02.2029) zu.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

5

 

 

SPD

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

AfD

 

2

 

Hagen Aktiv

2

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

HAK

1

 

 

 

 

x

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

19

Dagegen:

2

Enthaltungen:

0

 

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