13.06.2024 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Rudel erkundigt sich nach den Plänen der Verwaltung, bzw. des WBH, ob es bezüglich der Friedhofsbedarfsplanung eine Pressemitteilung geben wird. Aufgrund der vorangegangenen öffentlichen Diskussion erscheint ihm eine öffentliche Mitteilung über die Medien sinnvoll.

Der WBH wird in Abstimmung mit der städtischen Pressestelle eine entsprechende Mitteilung abgeben, teilt Herr Oberbürgermeister Schulz mit. Aus dieser wird deutlich, dass die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger gehört wurden und der Haupt- und Finanzausschuss, die Entscheidung des WBH deutlich unterstützt.

Herr Gronwald erkundigt sich nach der Absicht der Verwaltung, eine Contai-neranlage als Unterkunft für geflüchtete Menschen auf dem Gelände des ehemaligen Sportplatz Klutert einzurichten. Des Weiteren möchte er erfahren, ob Entscheidungen des Krisenstabes vom Rat mit Mehrheitsbeschluss revidiert werden können.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt klar, dass eine Entscheidung des Krisenstabes nicht durch eine Ratsentscheidung zu revidieren ist.

Zu der Frage nach möglichen Plänen einer Containeranlage sagt Herr Dr. Er-penbach, dass die Verwaltung nach wie vor alle öffentlichen Flächen im Blick behält und verschiedene Szenarien parallel prüfen muss, um auf dynamische Zuweisungszahlen von geflüchteten Menschen flexibel und schnell reagieren zu können. Somit müssen Pläne stetig angepasst und Ausweichflächen in Betracht gezogen werden. Eine konkrete Planung für den angesprochenen Standort gibt es nicht, in den nächsten Wochen soll lediglich die Standfestigkeit getestet werden, um die Tauglichkeit zu prüfen.

Herr Oberbürgermeister Schulz ergänzt dazu, dass das gesamte Stadtgebiet in Betracht gezogen und nach geeigneten Standorten gesucht wird. Sollten für einen Standort konkrete Entscheidungen getroffen werden, so wird dies umgehend offen an die Bürger und die Politik kommuniziert. sowohl an die Politik, als auch an die Bürger.

Frau Soddemann berichtet, dass die Zuweisungszahlen geflüchteter Menschen aktuell deutlich ansteigen. Es werden vermehrt Familien zugewiesen, womit die Anforderungen an die Unterkünfte erneut angepasst werden müssen, aber auch Kita Einrichtungen und Schulen müssen auf die steigenden Zahlen vorbereitet werden. Somit belaufen sich die Zuweisungszahlen bereits jetzt über den geplanten Werten und von einer Entlastung durch die Landeseinrichtung ist erst dann auszugehen, wenn diese in Betrieb genommen wird. Das Land Nordrhein-Westfalen geht aktuell davon aus, dass mit Zuweisungen im gleichen Umfang wie im Vorjahr zu rechnen ist, welche über den Zahlen von 2015 und 2016 lagen. So lange hier kein Rückgang zu verzeichnen ist, müssen alle Möglichkeiten und Bereiche geprüft und bereit gehalten werden, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Dies heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass dies sofort umgesetzt werden muss. 

Der Presse war zu entnehmen, dass für das Supermarkt Bauvorhaben in Vorhalle ein neues Gutachten erforderlich sei, weil alte Gutachten hinfällig wären. Dazu möchte Herr König wissen, ob dies zutreffend ist und ob sich daraus Auswirkungen auf das Projekt Möbelhaus in Haßley ergeben. Zur Thematik Stadtsauberkeit erreichten Herrn König Beschwerden über den Fußweg vom Tierheim bis zur Stadthalle, weshalb er gerne erfahren möchte, ob es zur entsprechenden Berichtsvorlage Neuigkeiten gibt. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein großes Interesse daran, dass die Stadtsauberkeit effektiv vorangetrieben wird.

Herr Keune erläutert, dass Gutachten aktualisiert oder neu angelegt werden, um den aktuellen Stand im Bebauungsplanverfahren zu gewährleisten, insbesondere wenn dieses Verfahren länger dauert.

Herr Oberbürgermeister Schulz kann beim Thema Stadtsauberkeit eher eine Rückläufige Situation bei Beschwerden verzeichnen und weiß auch über positive Resonanzen zu berichten. Die Berichtsvorlage wird nicht in jeder Sitzung auf der Tagesordnung erscheinen, sondern nur dann, wenn es Neuigkeiten zu berichten gibt.