13.06.2024 - 2.2 Bericht zur Haushaltslage

Bei der vorliegenden Ergebnisrechnung für das Jahr 2023 weist Herr Gerbersmann deutlich darauf hin, dass das Jahresergebnis von 21,8 Millionen Euro nur durch die Inanspruchnahme von Bilanzierungshilfen für Corona und Ukraine Mehrbelastungen in Höhe von 26,9 Millionen Euro erreicht werden konnte. Das Gewerbesteueraufkommen lag mit 45,8 Millionen Euro über dem Planansatz, womit das Endergebis zwar gut aussieht, in der Analyse aber bereits deutlich negativ zu bewerten ist. Die Ge-werbesteuerentwicklung ist verhalten positiv. Bei einer Steigerung von 106 Millionen Euro auf 121 Millionen Euro liegt der Wert zwar noch unter den ge-planten 130 Millionen Euro, dieser ist aber durchaus noch zu erreichen. Herr Gerbersmann hebt hervor, dass es eine gute Entscheidung war, den Sollwert in der Haushaltsplanung zu senken. Wenn weiterhin mit dem ursprünglichen höheren Wert operiert würde, wäre es unwahrscheinlich, dass das Ziel erreicht werden könnte, da bereits das halbe Jahr vergangen ist. Es wäre unrealistisch zu erwarten, in der verbleibenden Zeit noch zusätzliche 10 bis 15 Millionen Euro über die jetzt geplante Summe hinaus zu generieren. Die Lage am Zins-markt bezeichnet Herr Gerbersmann weiter als spannend, Die Zinslandschaft beschreibt er weiter als spannend, da sich die Entwick-lungen je nach Laufzeit völlig unterschiedlich darstellen. Im Bereich der kurzfristigen Zinsen bewegt sich kaum etwas, die mittelfristigen Zinsen sind leicht fallend, wohingegen die langfristigen Zinsen steigen. Diese uneinheitliche Entwicklung spiegelt sich auch in den Prognosen der Banken wider. Einige Banken erwarten Leitzinssenkungen durch die Europäische Zentralbank, was zu sinkenden kurzfristigen Zinsen am Geldmarkt führen könnte. Hingegen könnten die langfristigen Zinsen am Kapitalmarkt stabil bleiben oder leicht steigen. Der Zinsmarkt wird daher weiter beobachtet und die Strategie beibe-halten, eine wirtschaftlich günstige Mischung bei der Zinzbindung zu wählen, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten.

Herr Rudel möchte erfahren, ob es seitens der Bezirksregierung eine Reaktion im Hinblick auf eine Haushaltsgenehmigung gibt.

Dies ist laut Herrn Gerbersmann nicht der Fall, er sagt aber zu, neuste Ent-wicklungen umgehend zu kommunizieren.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: