13.06.2024 - 5.10 Zustimmung des Rates zur Entscheidung des Verwa...

Da am Vortag im Verwaltungsrat des WBH einen inhaltsgleichen Antrag an-genommen wurde, wird die Schließung der genannten Friedhöfe nicht stattfinden, erklärt Herr Gerbersmann.

Herr Klepper betont die Wichtigkeit des Themas und somit die Notwendigkeit, den heutigen Antrag einzureichen, auch wenn dieser nun eher deklaratorischen Charakter hat. Er unterstreicht, dass zwischen politischer und wirtschaftlicher Entscheidung differenziert wird. Der WBH hat vollkommen zurecht ein Gutachten angefertigt und dies zur Entscheidungsgrunlade für die Entwicklungsplanung genutzt. Dennoch ist der Bürgerwille zu be-achten und die wirtschaftlichen Beweggründe zurückzustellen. Alle antrag-stellenden Parteien sind sich einig darüber, dass in diesem Fall nicht die wirt-schaftliche, sondern die politische Entscheidung wichtiger ist.

Herr Schmidt schließt dich seinem Vorredner an und betont an dieser Stelle, dass dieses emotionale Thema nicht vorangig unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden darf. Er apperliert auch für die Zukunft an den WBH, mit dieser Thematik ähnlich zu verfahren, um den trauernden Angehörigen im nahen Umfeld einen angemessenen Raum geben zu können.

Durch die entsprechende Beschlussfassung im Verwaltungsrat des WBH er-übrigt sich eine formale Abstimmung, der Sachverhalt wird im Protokoll festgehalten, teilt Herr Oberbürgeremeister Schulz mit.

Abstimmungsergebnis:

Befangenheit

Herr Treß hat sich gemäß § 43 i.V.m. § 31 GO NRW für befangen erklärt und an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.