02.05.2024 - 5.9 Handball-Sportzentrum Eintracht Hagen sowie Kit...

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert, dass es der Verwaltung ein Anliegen ist die  Diskussion der zügigen Fortsetzung der Hallenplanung von der notwendigen Diskussion zum richtigen Standort für die Kita und die Schule zu trennen. Mit diesem veränderten Beschlussvorschlag wird diese klare Trennung deutlich. Er appelliert, in der Frage des Sportzentrums, auch mit Blick auf den privaten Investor, nun zu einer Entscheidung zu kommen.

Herr Klepper erläutert den Sachantrag der CDU-Fraktion (Anlage 2). Er hält das Areal am Reiterverein für die sinnvollste Variante, um die beiden Standorte Kita und Schule in möglichst unmittelbarer Nähe zu haben. Den Beschluss für die Halle hält er für entscheidungsreif.

Herr Fritzsche begrüßt das Projekt des Handball-Sportzentrums. Bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bestehen jedoch noch Fragen. Diese werden schriftlich eingereicht, sodass eine Beantwortung zur Ratssitzung möglich ist. Er stellt fest, dass der zugrundeliegende Bebauungsplan von 2006 ist und möchte wissen, ob – aufgrund von neuen Gegebenheiten, wie bspw. der Baumpflegesatzung – neue Gutachten erstellt werden müssen. Weiter erkundigt er sich nach der weiteren Einbindung der Politik. Er beantragt getrennte Abstimmung der Punkte a), b) und c) und hält den Sachantrag für unkritisch.

Herr Keune antwortet, dass die Bauleitplanung das unbedingt Erforderliche regeln muss, Fragestellungen aber durchaus offen lassen kann. Insbesondere kann die Verwaltung hier auf rechtliche Entwicklungen reagieren. Der alte Bebauungsplan ist die Rechtsgrundlage für eine Baugenehmigung, allerdings wird  im Baugenehmigungsverfahren nach heutigen Ansprüchen geprüft, welche Gutachten noch vorgelegt werden müssen. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens werden diese Themen also noch abgeprüft, soweit sie relevant sind. Sofern beschlossen wird, das Grundstück zur Verfügung zu stellen, handelt es sich im Fortgang um ein reines Baugenehmigungsverfahren. Dies wäre allerdings auch bei einem Bebauungsplanbeschluss für ein größeres Hallenprojekt gleichgelagert. Eine weitere Beteiligung der Politik ist dann nicht mehr vorgesehen.

Herr König erklärt, für das Projekt zu sein. Da die weitere Planung für die Schule und die Kita davon abhängig ist, ob und wann die Halle gebaut wird, fragt er, bis wann die Verwaltung mit einer konkreten Entscheidung des Investors rechnet.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass die Verwaltung das Hallen-Projekt  nur dann vorschlagen wollte, wenn die Umsetzung der Kita und Schule im Quartier gewährleistet werden kann. Die Vorlage macht deutlich, dass sogar zwei Planungsvarianten trotz der Halle möglich sind. Demnach ist die Entscheidung der Halle kein Hinderungsgrund für irgendeine Variante. Die Diskussion über den Standort der Schule und der Kita wird die Verwaltung weiter führen, aber unabhängig davon vom Investor eine schnellstmögliche Klärung erwarten. Dieser kann die steuerrechtliche Würdigung jedoch erst klären, wenn er eine erklärte Absicht der Stadt Hagen hat, dass diese das auch möchte. Die Verwaltung verfolgt ebenfalls eine möglichst schnelle Entscheidung. Dies macht er stets auch gegenüber dem Investor deutlich.

Weiter lässt er aufgrund des Geschäftsordnungsantrag – dem zugestimmt wird – die Beschlusspunkte a) und b) einzeln und den Beschlusspunkt c) gemeinsam mit dem ergänzenden Sachantrag abstimmen.

Beschluss:

a)     Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, die Verhandlungen mit der Spruth-Stiftung, vertreten durch den Investor, Herrn Detlef Spruth, über den Grundstücksverkauf zur Errichtung einer Sporthalle auf dem Sportplatz Stadionstraße / Am Sportpark („Käfig“-Sportplatz) fortzuführen.

Abstimmungsergebnis:

b) Der abzuschließende Vertrag umfasst neben dem Verkauf einer Fläche von ca. 12.100 m² aus dem städt. Grundstück Gemarkung Hagen, Flur 1, Flurstück 917 an die Stiftung die Verpflichtung zum Bau eines Handball-Sportzentrums (auf Grundlage und unter Einhaltung der Grundzüge der Planung des Bebauungs-plans Nr. 10/06 – Sporthalle Ischeland) mit einer Haupthalle für bis zu 3.100 Zuschauersitzplätzen (ca. 2.500 Handball, ca. 3.100 Basketball) einschließlich einer Nebenhalle mit drei Spielfeldern im gleichen Gebäude und den Ausbau erforderlicher zusätzlicher Stellplätze im Sportpark. Der Beitritt zum Sportanlagenmanagement (SAM) sowie die Bereitstellung von Nutzungszeiten in der Nebenhalle für den Schulsport (zu marktüblichen Preisen) sind zu vereinbaren.

Abstimmungsergebnis:

c) Der Rat der Stadt Hagen nimmt anliegende Variantenplanung (Anlage: Szenarien mit Standorten für Schule, Kita, Sporthalle) für den Sport- und Schulpark Ischeland zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Standortuntersuchungen für eine Kita und eine Grundschule zur Vorbereitung der Bauleitplanung zu vertiefen. In der nachfolgenden Beratung trifft die Politik eine Entscheidung zu den dargestellten Varianten. Mit der Entscheidung für eine der Varianten wird die Verwaltung mit der weiteren Planung beauftragt.

d) Die Verwaltung wird beauftragt, als weitere Variante (Variante 4) aufzunehmen und darzustellen, im Rahmen welcher Verfahrensschritte und in welchem Zeitrahmen sich die Grundschule und die Kindertagesstätte gemeinsam auf dem ehemaligen Areal des Reitervereins errichten lassen. Dabei soll die alte Reithalle abgerissen werden.

Abstimmungsergebnis: