02.05.2024 - 3.3 Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünenhie...

Herr Lichtenberg beantwortet die Anfragen. Bislang werden noch keine Statistiken zu Privatanzeigen geführt; das ist jedoch für die Zukunft geplant. Aktuell werden Anzeigen per Email, Dienstpost oder per App gestellt und entgegengenommen. Es können nur die Privatanzeigen bearbeitet werden, die gewisse formale Anforderungen erfüllen. Anonyme Anzeigen können nicht verfolgt werden. Derzeit belaufen sich die Privatanzeigen auf etwa 5 – 7 % des Gesamtaufkommens. Der Großteil der Feststellung erfolgt immer noch über die Außendienstmitarbeiter. Telefonische Hinweise werden im Rahmen der Möglichkeit von Politessen begutachtet. Eine weitere Möglichkeit zur Meldung bspw. von Falschparker stellt der Mängelmelder dar. Über den Direktkontakt auf der Seite der Stadt Hagen besteht die Möglichkeit, sich direkt an die Bußgeldstelle zu wenden. Eine aktive Werbung für Fremdanzeigen nimmt die Verwaltung nicht vor, da mit Blick auf die Qualität der Anzeigen eine Feststellung durch Ordnungsamtmitarbeiter bevorzugt wird. Er stellt fest, dass gerade das Beparken von Radwegen von Bürgerinnen und Bürgern bemerkt und durchaus auch angezeigt wird.

Herr Fritzsche bedankt sich für die Antwort. Er wird diese auswerten und sich dann ggf. noch einmal dazu verhalten.