01.02.2024 - 5.7 Schulentwicklungsplanung 2023 ffNutzung des ehe...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Hentschel möchte den vorgelegten Beschlussvorschlag ändern, in dem der zweite Absatz gestrichen wird und nun wie folgt lautet:

„Die Verwaltung prüft den Erwerb, die Nutzung des Gebäudes des insolventen Westfalia-Marktes,

Pettenkoferstraße 27, 58097 Hagen für eine schulische Nutzung. Dafür setzt sich die Verwaltung mit den entsprechenden Stellen (Insolvenzverwalter bzw. Eigentümer) umgehend in Verbindung.“

Frau Soddemann gibt bei diesem Antrag zu bedenken, dass es immer wieder Grundstücke, Gebäude und freie Flächen gibt, die zur Verfügung stehen, oder sich weitere Rahmenbedingungen ändern, bzw. ergeben, die stetig neue Möglichkeiten darstellen. Um zu einem Ergebnis zu kommen, muss man jedoch ab einem gewissen Punkt mit den gesetzten Prioritäten die vorliegenden Angebote prüfen. Sie bietet an, den Vorschlag in die Prüfungen mit aufzunehmen, bittet jedoch heute um eine Beschlussfassung der vorliegenden Vorlage entsprechend.

Herr Rudel schlägt vor, dass sich der Schulausschuss mit diesem Vorschlag befassen sollte, womit sich Frau Hentschel als Antragstellerin einverstanden erklärt.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Krollmann-Gruppe ein Vertrags- und Finanzierungsmodell (Miete oder Kauf) zu verhandeln und anschließend das Ergebnis den politischen Gremien in Form einer nichtöffentlichen Vorlage zur Entscheidung vorzulegen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der Bezirksregierung über eine konkrete schulische Nutzung zu führen, und das Ergebnis anschließend den politischen Gremien zur Erörterung und Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Der Sachantrag der Ratsgruppe Die Linke wurde einstimmig an den Schulausschuss verwiesen.