01.02.2024 - 3.4 Anfrage der FDP RatsgrppeHier: Freigabe der Par...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Erpenbach geht davon aus, dass die Arbeiten an den entsprechenden Plätzen am Folgetag abgeschlossen werden. Es trifft zu, dass diese Arbeiten der Witterung unterliegen und z. B. für Markierungen eine Außentemperatur von 6 Grad benötigen. Ein weiterer Anbieter für Kleinstmobilität hat Interesse daran, seine Lösungen in Hagen anzubieten. Dieses Angebot wird zunächst geprüft und der Politik zur Entscheidung vorgelegt. Somit haben diese neuen Entwicklungen und die vorhergehenden witterungsbedingten Einschränkungen dazu geführt, dass noch nicht alle Flächen freigegeben, bzw. neu gekennzeichnet wurden.

Herr Keune unterstreicht die Aussagen von Herr Dr. Erpenbach und betont die Notwendigkeit von nachhaltigen und langlebigen Markierungen. Wie in der Vergangenheit beobachtet sind Straßenschilder mit einem Überzug nur eine kurzfristige Lösung und je nach Witterungsbedingungen auch unzuverlässig. Darüber hinaus hat man sich für die wirtschaftlichste Lösung entschieden. Das Abkleben kostet die Verwaltung lediglich 3.200 Euro, dagegen hätte eine Demontage ohne Masten rund 30.000 Euro gekostet.

Auf die Frage von Herrn Schmidt nach der Rücknahme von erteilten Ordnungsgeldbescheiden verweist Herr Lichtenberg zunächst darauf, dass die Schilder rechtlich gültig waren, bis sie Ende November abgedeckt wurden. Die Verwaltung hat sich hier flexibel gezeigt und ausgestellte Bußgelder eingestellt, wenn sich betroffene Bürger gemeldet haben. Darüber hinaus wurde der Außendienst angewiesen, keine weiteren Bußgelder in dieser Sache zu verhängen.