12.06.2024 - 1 Friedhofsentwicklungsplanung

Herr Gerbersmann teilt einleitend mit, dass dem Verwaltungsrat ein gemeinsamer Beschlussvorschlag der Allianz CDU . SPD . Bündnis 90/Die Grünen . Hagen Aktiv . Die Linke . BfHo / Die PARTEI . HAK und FDP erreicht hat, welcher als Tischvorlage ausgelegt wurde und ein Schreiben des Fürstlich zu Bentheim Tecklenburgischen Forstamtes  vorliegt, wonach der Fürst sein Anliegen, einen Begräbniswald am Schloß Hohenlimburg einzurichten, zurückzieht.

Da zu der vorliegenden Vorlage 0242/2024 seitens der Verwaltungsratsmitglieder keine Fragen bestehen, stellt Herr Klepper den eingereichten Antrag der Allianz vor.

Herr Klepper teilt mit, dass es der Politik wichtig war, dass der erteilte Auftrag an den WBH, ein Gutachten anzufertigen, was die Friedhofsentwicklungsplanung anbelangt, hier geschehen ist. Es sind auch Schlüsse daraus gezogen worden, die sicherlich unter wirtschaftlichen Aspekten völlig richtig sind. Allerdings haben die den Antrag unterzeichneten demokratischen Parteien eine etwas andere politische Sicht auf die Dinge. Alle hier unterzeichneten Parteien sind der Meinung, dass man im Hinblick auf die Emotionalität dieser Geschichte und auch im Hinblick auf den Bürgerwillen hier nicht wirtschaftlich, sondern politisch entscheiden muss. Die politische Entscheidung wäre, diese Friedhöfe nicht zu schließen, sondern bestehen zu lassen. Natürlich hat die Politik einige Vorschläge eingebracht, z.B. sich auf die genutzten Flächen auf den Friedhöfen zu konzentrieren. Grundsätzlich soll es aber so bleiben wie es vorher war. Als Ergebnis sind sich die politischen Vertreter einig, zum jetzigen Zeitpunkt und auch für die Zukunft die Friedhöfe zu erhalten und dort auch weiterhin Begräbnisse zu ermöglichen.

Herr Gerbersmann schlägt der Einfachheit halber vor, den hier vorgelegten Antrag der Allianz als den weitergehenden Antrag zu betrachten und heute zu beschließen und die WBH-Vorlage damit als erledigt anzusehen.

Herr Keune teilt zum Prozedere ergänzend mit, dass er im morgigen HFA die mündliche Mitteilung macht, dass nach heutiger Beschlussfassung die entsprechende Grundlage für eine Beratung im Rat entfällt, da der WBH eben nicht die Schließung der Friedhöfe beantragt. Für den Rat kann somit zeitlich noch eine entsprechende Mitteilungsvorlage gefertigt werden.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Herr Dr. Preuß, Herr Bihs, Herr Gerbersmann, Herr Schultz, Herr Klepper und Herr Arnusch.

Da es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt lässt der Verwaltungsratsvorsitzende Herr Gerbersmann üben den gestellten Antrag abstimmen.

Beschluss:

Der Verwaltungsrat beschließt, dem eingereichten Beschlussvorschlag der Allianz „CDU . SPD . Bündnis 90/Die Grünen . Hagen Aktiv . Die Linke . BfHo / Die PARTEI . HAK  und FDP“ vom 12.06.2024 zu folgen.

Die Beschlussvorschläge der Vorstandsvorlage 0242/2024 vom 05.03.2024 sind somit gegenstandslos.

Abstimmungsergebnis: Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.