11.03.2024 - 5.1 Anregung nach § 24 GO NW: Verkehrssituation Kir...

Herr Kruse macht darauf aufmerksam, dass die Vorlage nicht digital einzusehen sei. Da er selbst in Hagen-Boele wohnt, ist ihm die beschriebene Problematik bekannt. Aufgrund der Grundschule sei der Bereich Kirchstraße verkehrstechnisch stark frequentiert.

Herr Kruse empfiehlt, die Anregung an die Bezirksvertretung Hagen-Nord zu überweisen, damit sich die Politiker und Politikerinnen vor Ort ein Bild machen und passende Lösungen finden können.

Er weist daraufhin, dass seit einiger Zeit in Schulstraßen eine temporäre Straßensperrung rechtlich möglich sei, dies wäre eventuell auch eine Option in der Kirchstraße. Herr Kruse regt an, die Möglichkeit von zeitweisen Straßensperrungen vor Schulen für das gesamte Stadtgebiet durch den Schulausschuss prüfen zu lassen. Somit soll auch vermieden werden, dass sich mehrere Elterngruppen an die einzelnen Schulen wenden.

Herr Kretschmann weist ebenfalls auf die fehlende digitale Vorlage hin.

Frau Stein-Majewski berichtet, dass der Antragsteller die Stellungnahme des Fachamtes bereits vorab erhalten habe. Herr D. sei mit der Antwort der Verwaltung einverstanden und habe sich über die aufgenommene Kritik und die daraus geplanten Verbesserungen gefreut. Daher sah der Antragsteller keine Notwendigkeit an der Sitzung teilzunehmen.

Herr Mook sichert zu, dass die Mitglieder kurzfristig die Vorlag zur Verfügung gestellt bekommen, hält aber eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes in die nächste Sitzung nicht für zielführend. Er unterstützt den Vorschlag von Herrn Kruse, die BV-Nord und den Schulausschuss zu involvieren.

Herr Kretschmann ist mit der weiteren Vorgehensweise einverstanden.

Herr Dr. Bücker bittet um Abstimmung über den geänderten Beschlussvorschlag, inklusive eines Hinweises bezüglich der mittlerweile rechtlich möglichen Schulstraßensperrungen.

Beschluss:

In der Sitzung des Ausschusses für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung wurde auf einen Erlass des Landesministeriums vom 26. Januar 2024 hingewiesen, durch welchen eine rechtssichere Grundlage für die Einrichtung temporärer (zeitweilig an Vor- und Nachmittagen) Sperrungen in „Schulstraßen“ geschaffen wurde.

Daher überweist der Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung die Anregung an die Bezirksvertretung Hagen-Nord mit der Bitte, eine konkrete Prüfung der Örtlichkeit (Kirchstraße) vorzunehmen, ob eine solche Sperrung umsetzbar ist.

Des Weiteren überweist der Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung die Anregung an den Schulausschuss mit der Bitte um Prüfung, inwieweit im gesamten Stadtgebiet temporäre Straßensperrungen in „Schulstraßen“ eine sinnvolle und umsetzbare Maßnahme sein können.

Abstimmungsergebnis: