11.03.2024 - 2 Mitteilungen

1. Frau Stein-Majewski verliest folgende Mitteilungen:

Mit Schreiben vom 22.01.2024 erreichte die Geschäftsstelle des ABB ein Antrag der Sammlungsbewegung „hashtag aufstehen“ zum Thema „Errichtung neuer Behindertenparkplätze in der Stresemannstraße“. Im zuständigen Fachbereich Verkehr wurde daraufhin um eine Stellungnahme zum Sachverhalt gebeten. Die Geschäftsstelle erhielt in diesem Zusammenhang die Information, dass bereits konkrete Planungen für einen Ersatz der Parkplätze im direkten Umfeld vorliegen und der Antragsteller schon im Sommer 2023 – im Zuge einer Anfrage im Rat – informiert wurde.

Der Beirat für Menschen mit Behinderungen hat in seiner Sitzung am 07.03.2024 die Anfrage zum Thema „Inklusion und Radverkehr“ von Frau Drewes (Vorlage 0624/2023) zur Kenntnis genommen.

Die beiden Anträge der Sammlungsbewegung „hashtag aufstehen“ zu den Themen „Ausbildung von Busfahrer*innen hinsichtlich einer Sensibilisierung zur Barrierefreiheit“ (Vorlage 0884/2023) sowie „Veränderte Anordnung der Sitzflächen innerhalb der Busflotte (Vorlage 0887/2023) wurden von Ihnen an den Beirat für Menschen mit Behinderungen überwiesen und dort am vergangenen Donnerstag ebenfalls zur Kenntnis genommen.

Herr Ludwig ergänzt, dass die HVG mittlerweile beschlossen hat, zurück zur alten Regelung bei der Anordnung der Sitzflächen zu kehren.

2. Herr Mook berichtet, dass die Bearbeitungszeiten von Stellungnahmen aus der Fachverwaltung enorm zugenommen haben und weist auf einen Langzeitfall hin, bei dem seit über einem Jahr die Stellungnahme des Fachamtes aussteht. Daher wurde ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister geführt und auf die Missstände hingewiesen.

Daraufhin wurde in der Sitzung des Verwaltungsvorstands am 13.02.2024 auf die Problematik hingewiesen und darum gebeten, die einzelnen Fachämter und Fachbereiche entsprechend zu sensibilisieren und so auf die Notwendigkeit einer zügigeren Bearbeitung aufmerksam zu machen.

Herr Dr. Bücker teilt mit, dass es in vielen anderen Ausschüssen ebenfalls zu längeren Wartezeiten käme und bedankt sich bei Herrn Mook für die Unterstützung.