30.11.2006 - 6.17 Standortentscheidung "Großsporthalle"

Herr Weber bedankt sich bei der Verwaltung für die zügige Einbringung der Vorlage. Alle Fraktionsvorsitzenden hatten in ihren Haushaltsreden angekündigt, noch in diesem Jahr eine Entscheidung in der Sache haben zu wollen. Es wird aus der Vorlage ersichtlich, dass sich die Möglichkeiten auf drei Standorte reduziert haben. Es ist nachvollziehbar, dass der Standort Ischeland jetzt vorgeschlagen wird und Herr Weber ist der Ansicht, dass jetzt zügig an der Schaffung des Baurechts und der finanztechnischen Umsetzung gearbeitet werden sollte. Die SPD-Fraktion wird sich daher für den Beschlussvorschlag aussprechen.

 

Der Standort Ischeland wird von der Fraktion Bürger für Hagen ebenfalls befürwortet, teilt Herr Marscheider mit. Er weist auf das Modell Quakenbrück hin, das von seiner Fraktion in die Diskussion mit eingebracht worden ist. Er versteht daher den Punkt 2 a) des Beschlussvorschlages so, dass auch die Prüfung eines Neubaus am Standort Ischeland in Betracht kommt. Seiner Ansicht nach besteht zwischen den Fraktionen in drei Punkten Konsens: Es soll eine erstligataugliche Halle entstehen, man möchte die Kosten in den Griff bekommen und man möchte 2008 die Möglichkeit haben, in der ersten Liga zu spielen. Er bittet, seine Aussagen zum Neubau mit ins Protokoll zu übernehmen und bietet an, im Anschluss an die Sitzung Fragen zum Quakenbrücker Modell, das im Raum aufgebaut steht, beantworten zu wollen. Den Betrag von 5 Mio. € hat sich Herr Marscheider aktuell erneut bestätigen lassen.

 

Herr Sondermeyer teilt für die Fraktion Die Linke.PDS mit, dass man das Modell nicht torpedieren will, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass sich seine Fraktion im Sport- und Freizeitausschuss am 29.11.2006 enthalten hat, da sie den Standort Kirchenberg für die bessere Lösung hält. Hier könnte aus Sicht seiner Fraktion zusammen mit dem Freizeitbad ein Sportzentrum entstehen.

 

In Haspe gibt es Bestrebungen, etwas anderes durchzusetzen. Daher weist Herr Thielmann darauf hin, dass eine Protokollnotiz nicht ausreichen wird und formuliert die Bitte von Herrn Marscheider als Änderungsantrag.

 

Herr Marscheider stimmt Herrn Thielmann zu. Er hat der Presse entnommen, dass es vom Baurecht her einen Unterschied zwischen Ausbau und Neubau der Halle gibt und möchte von der Verwaltung wissen, ob dem so ist, weil er keine zeitlichen Verzögerungen entstehen lassen möchte.

 

Frau Grebe teilt mit, dass durch das selbe Planungsrecht Erweiterung sowie Abriß und Neubau der Halle gedeckt werden. Es wird für beide Fälle ein Bebauungsplan benötigt. Dieser wird noch im Dezember 2006 zur Einleitung kommen. Zeitlich hat dies auch keine unterschiedlichen Auswirkungen auf das Bebauungsplanverfahren.

 

Der von Herrn Thielmann formulierte Änderungsantrag wird von Herrn Asbeck befürwortet. Er hofft, dass mit der anstehenden Entscheidung dann auch die Diskussionen über alternative Standorte ein Ende haben werden. Es muss aus seiner Sicht dann konzentriert an dem Standort gearbeitet werden, um den Zeitplan nicht ins Rutschen kommen zu lassen.

 

Herr Riechel spricht sich ebenfalls für den Standort Ischeland aus. Seine Fraktion ist der Ansicht, dass dies unter Schul- und Vereinssportsgesichtspunkten sowie auch wegen der Zeitschiene, dem Finanzrahmen und der Infrastruktur richtig ist. Er weist jedoch darauf hin, dass an diesem Standort ein Bebauungsplanverfahren im Normenkontrollverfahren gescheitert ist. Herr Riechel möchte daher wissen, ob Baurecht jetzt, nach so kurzer Zeit, zu erzielen sein wird, weil er nicht erkennen kann, inwieweit sich die Sachlage geändert haben könnte. Er hätte gerne eine Erklärung dafür, warum ein Neubau mit einem Umbau gleich behandelt werden kann und hält es für möglich, dass man sich beim Umbau auf altes Baurecht berufen könnte. Herr Riechel stimmt im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dem Änderungsantrag zu.

 

Frau Grebe erläutert, dass der alte Bebauungsplan für eine Mehrzweckhalle Baurecht schaffen wollte und jetzt über eine Großsporthalle gesprochen wird. Dies hat insbesondere Auswirkungen auf die Lärm- und Parkplatzsituation. Es besteht zwar schon ein Sportpark, da jedoch die Nutzung durch die größere Anzahl von Zuschauerplätzen intensiviert wird, muss dies durch einen neuen Bebauungsplan sichergestellt werden. Es geht jedoch hier um eine andere Dimension als bei der Mehrzweckhalle. Darüber hinaus hat das Normenkontrollverfahren wichtige Erkenntnisse geliefert, die in die jetzige Bearbeitung mit einfließen werden.

 

Zur Finanzierung möchte Herr Strüwer wissen, ob in den in der Konzeptstudie genannten 7,4 Mio. € auch die in einer Großsporthalle erforderlichen gastronomischen Vorrichtungen sowie die für eine Beschallung, Videoleinwände und Vorrichtungen für die Abdeckung des Sportbodens im Hinblick auf andere Veranstaltungen enthalten sind. Darüber hinaus wird in der Vorlage darauf verwiesen, dass aufgrund der Hallenaufhängung erhebliche Mehrkosten entstehen. Herr Strüwer möchte wissen, in welchem Umfang diese entstehen werden.

 

Frau Grebe antwortet, dass sowohl die aufgezählten Einbauten als auch die Hallenaufhängung ursächlich für die Kosten sind. Es handelt sich dabei nicht um Mehrkosten, verdeutlicht Frau Grebe. Die Hallenerweiterung ist nur mit der Aufhängung denkbar; ohne diese wird es eine ganz andere Halle geben. Frau Grebe führt weiter aus, dass bisher noch kein Planungsauftrag erteilt wurde. Die derzeit vorliegenden Pläne und Kosten sind überschlägig ermittelt worden. Verbindliche Zahlen werden nach entsprechender Planung vorliegen. Frau Grebe sichert zu, zu prüfen, was für eine bundesligataugliche Halle erforderlich sein wird. Jetzt ist zunächst die Entscheidung für einen Standort wichtig.

 

Herr Romberg möchte wissen, ob mit der Planung schon vor Durchlaufen des Bebauungsplanverfahrens begonnen werden soll. Er weist darauf hin, dass dies viel Geld kosten wird und hält es daher für sinnvoller zu warten, bis der Bebauungsplan Rechtskraft entfaltet hat, da auch erneut mit Klagen gerechnet werden muss.

 

Es soll ein gestuftes, paralleles Vorgehen gewählt werden, teilt Frau Grebe mit. Es soll ein guter Planer gefunden und mit diesem die Planung weiter konkretisiert werden, während das Bebauungsplanverfahren durchlaufen wird. Würde man mit der Planung warten, bis der Bebauungsplan Rechtskraft entfaltet hat, so könnte mit der Planung erst Ende 2007 / Anfang 2008 begonnen werden. Somit würde die Halle auch frühestens Ende 2009 fertig gestellt werden können. Frau Grebe erklärt, dass die Verwaltung der Ansicht ist, dass die Parallelität in einem gewissen Umfang durchaus zu vertreten ist.

 

Aus Sicht von Herrn Romberg ist ein solches Verfahren vor dem Hintergrund der Finanzlage der Stadt nicht zu verantworten, daher wird er dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

 

Herr Asbeck erklärt, dass es der Meinung der CDU-Fraktion entspricht, das Verfahren zügig durchzuführen. Das Bebauungsplanverfahren abzuwarten, wird dazu führen, dass sich der Bau zeitlich zu weit nach hinten verschiebt. Er plädiert dafür, den Standort ernsthaft und optimistisch ins Auge zu fassen, die Probleme zu lösen und nicht weiter abzuwarten. Herr Asbeck führt als Beispiel, wo bereits so verfahren wurde, die Realisierung der Neue Mitte Hagen an.

 

Den Standortstreit jetzt zu beenden, hält auch Herr Weber für den richtigen Weg. Er kann die Sichtweise von Herrn Romberg nicht nachvollziehen.

 

Herr Riechel stellt die Frage, ob man einen Fehler macht, wenn für die Großsporthalle ohne Miteinbeziehung des neuen Multifunktionsbades ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt wird, statt einen Gesamtrahmenplan zu entwickeln.

 

Herr Grothe erläutert, dass zwei Bebauungspläne, einer für den Bereich des Multifunktionsbades und einer für den der künftigen Ischelandhalle, den Beratungsgang durchlaufen werden. Beide Pläne werden eng aufeinander abgestimmt sein (z. B. Stellplätze und Verkehrsentwicklung).

 

Zum Abschluss der Diskussion lässt Herr Oberbürgermeister Demnitz zunächst über den Punkt 1 des Beschlussvorschlages abstimmen. Anschließend, weil dieser Punkt sich nicht sinnvoll weiter unterteilen lässt, stellt er den Punkt 2 des Beschlussvorschlages zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

 

Dafür: 18

Dagegen: 0

Enthaltungen: 1

 

 

2. Der Rat befürwortet die Erweiterung bzw. Errichtung einer Großsporthalle am

    Standort Ischeland mit einer Größenordnung von ca. 3.300 Zuschauerplätze

    und beauftragt die Verwaltung

 

    a) Varianten zu entwickeln und hierbei alle Möglichkeiten einer Kostenreduzierung

        auszuloten,

 

    b) Finanzierungsmöglichkeiten darzustellen, wobei der städt. Eigenanteil zwingend

        unter 5 Mio. € liegen muss (Sanierung einschließlich Erweiterung der Halle bzw.

        Neubau),

 

    c) mit der Phoenix Hagen GmbH über eine angemessene Kostenbeteiligung zu

        verhandeln,

 

    d) in der Ratssitzung am 22.02.2007 zu berichten.

 

 

Anmerkung: Unter 2 a) ist "der Erweiterung" entfallen.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	17
Dagegen:	0
Enthaltungen:	2