30.11.2006 - 6.14 Schließung der Regionalstelle Frau und Beruf

Bei der Frauenförderung handelt es sich um eine Aufgabe, die der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wichtig ist. Herr Riechel teilt daher mit, dass seine Fraktion der Schließung der Regionalstelle Frau und Beruf nicht zustimmen wird, obwohl ihm bewusst ist, dass dies in das Haushaltskonsolidierungskonzept passt. Seine Fraktion möchte jedoch nicht der Politik der Landesregierung folgen.

 

Frau Herms schließt sich den Aussagen von Herrn Riechel an, weist jedoch darauf hin, dass es sich hier um ihre persönliche Meinung handelt und die SPD-Fraktion eine andere Meinung vertritt. Frau Herms macht darauf aufmerksam, dass der Frauenbeirat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.

 

Auch die CDU-Fraktion hätte sich gewünscht, dass die Förderung im bisherigen Maße weiter erfolgen würde, teilt Herr Strüwer mit. Seitens des Landes wurde die Förderung umgestellt; in der Haushaltsstelle selbst hat sich jedoch keine Veränderung ergeben. Für Herrn Strüwer ist die Fortführung der Arbeit, wenn auch an anderer Stelle daher durchaus denkbar. Er hält es sogar für möglich, dass künftig mehr Fördergelder nach Hagen geholt werden könnten, wenn man mit "intelligenten Projekten" aufwarten kann.

 

Frau Herms weist darauf hin, dass in Hagen funktionierende Strukturen zerschlagen werden und sie nicht erkennen kann, wer die Aufgaben künftig übernehmen soll.

 

Die Aussage von Frau Herms wird von Herrn Weber unterstrichen. Er weist darauf hin, dass der Schließung der Regionalstelle Frau und Beruf nur aus Gründen der Haushaltskonsolidierung zugestimmt wird und verweist auf den Ratsbeschluss, der die Kompensation wegbrechender Landesmittel seitens der Kommune ausschließt.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Schließung der Regionalstelle Frau und Beruf mit Ablauf des 31.12.2006 zu.

 

Die Maßnahme wird zum 1.1.2007 realisiert.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	15
Dagegen:	3
Enthaltungen:	0