30.11.2006 - 6.4 XI. Nachtrag zur Gebührensatzung für die Abfall...

Frau Suda erinnert an die von ihr im letzten Haupt- und Finanzausschuss gestellte Frage, wie mit der Papiertonne verfahren werden soll, wenn diese nicht gebührenfrei ist.

 

Auf die zu diesem Punkt ausliegende Tischvorlage (Anlage 4 der Niederschrift) weist Herr Schierau hin und führt aus, dass die Papiertonne in der Einführungsphase 2007 gebührenfrei realisiert wird. Das hierzu gewählte Prozedere wird von Herr Schierau erläutert.

 

Frau Suda fragt ergänzend nach, ob der hierzu gefasste Ratsbeschluss nur für 2007 gilt und wie 2008 verfahren werden soll.

 

Herr Schierau antwortet, dass im Aufwand 2008 die Kosten für die Papiertonne enthalten sein werden. Darauf wurde bereits in der Vorlage, die den letzten Beratungsgang durchlaufen hat, hingewiesen.

 

Herr Thielmann kritisiert, dass man seiner Ansicht nach bei dieser Beratung davon ausgegangen sei, dass keine zusätzlichen Kosten durch die Einführung der Papiertonne entstehen würden.

 

Herr Gerbersmann führt zur Klarstellung aus, dass die Verwaltung in der letzten Beratungsrunde bereits mitgeteilt hat, dass die Papiertonne nicht kostenfrei eingeführt werden kann. Daraufhin wurde der Beschluss gefasst, dass die Einführung kostenlos erfolgen soll. Er skizziert kurz den Disput, der sich aus den unterschiedlichen Ansätzen von Politik und Verwaltung ergeben hatte.

 

Beschluss:

 

Der XI. Nachtrag zur Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt Hagen vom 23.12.1992, der als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist, wird beschlossen.

 

Die Gebührenbedarfsberechnung wird zur Kenntnis genommen.

 

Realisierungstermin : 01.01.2007

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	15
Dagegen:	3
Enthaltungen:	0