30.11.2006 - 6.18 Offene Ganztagsschulen im Primarbereich hier: I...

Herr Oberbürgermeister Demnitz erläutert die Hintergründe, die zu einer zweiten Lesung des Punktes 4 des Beschlussvorschlages geführt haben.

 

Herr Asbeck schlägt vor, den vom Schulausschuss wieder "eingesammelten" Beschluss insoweit zu konkretisieren, dass eine Kostenschätzung und Teilerneuerung im Rahmen des Schulentwicklungsplanes vorgenommen werden sollten. Es sollte nicht mit den Einzelmaßnahmen im Zusammenhang mit der offenen Ganztagsschule verquickt werden. Es könnte aus Sicht von Herrn Asbeck sein, dass die Zusammenfassung der Funktionen der heutigen Gebäude in einem neuen Gebäude sich sinnvoll und wirtschaftlich darstellen ließe.

 

Zum Vorlauf in der Sache führt Frau Herms aus, dass der Schulausschuss seinen ursprünglichen Beschluss lediglich bekräftigt hat. Dem Haupt- und Finanzausschuss sei der Fehler unterlaufen, auf Basis des Jugendhilfeausschussbeschlusses seinen Beschluss gefasst zu haben. Der Jugendhilfeausschuss ist jedoch nicht der Fachausschuss für die Schulentwicklungsplanung. Aus Sicht der Schulentwicklungsplanung sowie der Finanzen wurde im Schulausschuss besprochen, dass die Grundschule Reh zwar in den offenen Ganztag mit aufgenommen werden soll, jedoch ein Schulneubau nicht erfolgen soll, weil dies die Schülerzahlen nicht hergeben. Sie weist ferner daraufhin, dass man sich bei der Schulpauschale auf Jahre hinaus festgelegt hat und sich die gesamte Planung an den Schülerzahlen orientiert.

 

Herr Strüwer hält den Vorschlag von Herrn Asbeck für gut. Er weist darauf hin, dass der Jugendhilfeausschuss seiner Ansicht nach all das gebündelt hatte, was von den vorberatenden Gremien eingespeist wurde. Er versteht daher nicht, warum der Schulausschuss den Beschluss wieder zurückgeholt hat.

 

Zum Abschluss der Diskussion lässt Herr Oberbürgermeister Demnitz zunächst über den Beschluss des Schulausschusses abstimmen. Anschließend erfolgt die Abstimmung zu der von Herrn Asbeck vorgeschlagenen Änderung.

 

Beschluss:

 

4. Die Ausbauplanung für die Grundschule Reh kann im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten zum Schuljahr 2007 / 2008 an der Offenen Ganztagsschule teilnehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Grobplanung mit überschlägiger Kostenschätzung für eine Teilerneuerung des Grundschulgebäudes als weitere Handlungsgrundlage der Politik vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

 

Dafür: 19

Dagegen: 0

Enthaltungen: 0

 

 

Ergänzungsantrag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Grobplanung mit überschlägiger Kostenschätzung für einen Neubau im Rahmen der Schulentwicklungsplanung der Politik vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:	3
Dagegen:	16
Enthaltungen:	0