03.09.2024 - 8 Mündliche Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung

Frau Freund hat zum einen eine Anfrage bezüglich des Friedrich-Ebert-Platzes. Speziell in den Abend- und Nachtstunden fahren dort Fahrzeuge mit hohem Tempo. Taxis fahren dann vom Taxi-Platz über den Friedrich-Ebert-Platz, um dort entweder in die Rathausstraße abzubiegen, oder fahren weiter in die Mittelstraße. An eine solche Genehmigung kann sich Frau Freund nicht erinnern. Gibt es eine Möglichkeit diesen Verkehr einzudämmen?

Frau Freund möchte wissen, was aus den angekündigten Fahrradanlehnbügel geworden ist. In diesem Jahr sollten verschiedene Stadteile damit versorgt werden. Gibt es dieses Programm zur Ausstattung von Fahrradanlehnbügel noch, und wenn ja, wann kommt das Thema in die Bezirksvertretung Hagen-Mitte?

Herr Keune sichert die schriftliche Beantwortung zu.

Herr Lichtenberg bestätigt, dass es vorgeschriebene Routen für die Taxis gibt. Die Überwachung obliegt auch hier der Polizei. Bei Vorlage einzelner Halterdaten könnte seitens des Ordnungsamtes eine Kontaktaufnahme erfolgen. Eine weitere Möglichkeit wäre, seitens der Verkehrsbehörde die Taxiunternehmen erneut über die bestehenden Auflagen in den erteilten Genehmigungen zu unterrichten.

Frau Bartscher bittet um Aufklärung wie oft Kontrollen in der Fußgängerzone in Bezug auf Roller- oder Radfahrernutzung erfolgen. Fußgänger würden sich hier durchaus gefährdet fühlen. Des Weiteren interessiert sich Frau Bartscher dafür, ob auch Fußgängerbrücken Bestandteil der derzeitigen Kontrollen der fahrzeugführenden Brücken sind.

Herr Rex erklärt, dass die Fußgängerzone regelmäßig durch Kollegen befahren wird. Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmern wird dann gezielt angesprochen. 

Frau Adamczak hat eine Nachfrage zur Überarbeitung des Flyers zum Anwohnerparken in der Kreishausstraße. Seitens der Verwaltung wurde ein Kartierungsfehler eingeräumt. Sie fragt an, ob bei einer möglichen Ergänzungsvorlage zum Anwohnerparken in der Kreishausstraße, welche eine Sackgasse ist, diese aus der Zone herausgenommen werden kann. Sie bittet um Überprüfung sowie eine logische und plausible Entscheidung. Herr Alexander sichert diese zu.

Frau Graf hält die Beschilderung bei dem Übergang von einer städtischen zu einer Landstraße, wie z. B. beim Volmeabstieg oder am Remberg-Friedhof für überflüssig. Hier endet eine 30 km/h-Zone und einige Meter weiter erfolgt eine Reduzierung auf 30 km/h durch ein Verkehrsschild. Herrn Lichtenberg ist die Situation bekannt, laut Straßenverkehrsordnung ist allerdings lediglich bei schützenswerten Einrichtungen ein Tempolimit vorgesehen. Dies führt gegebenenfalls zu einem Flickenteppich von Tempobeschränkungen.

Frau Sieling bittet um Überprüfung der Lichtzeichenanlage aus der Innenstadt kommend in Richtung Eckesey in der Nähe der Brücke Ebene 2. Dort ist eine Ampel ohne Funktion in Betrieb. Sie fragt nach, ob diese deaktiviert werden kann. Herr Keune erwidert darauf, dass die Ampel bereits abgehängt wurde.

Darüber hinaus erklärt sie, dass die Fahrrad- und Busspur auf der Körnerstraße vor dem ehemaligen Arbeitsamt in Richtung Innenstadt des Öfteren von Fahrzeugen des Individualverkehrs genutzt wird. Sie möchte wissen, ob dies kontrolliert wird. Herr Rex hält eine gezielte Kontrolle in diesem Bereich für schwierig, sichert aber eine temporäre Überprüfung zu.

Frau Masuch führt als Ergänzung zu der Thematik der Taxis auf dem Friedrich-Ebert-Platz aus, dass vielen nicht bekannt ist, dass in der Innenstadt Tempo 30 ist. Diese Fahrer sollten eine Vorbildfunktion einnehmen. Sie gibt darüber hinaus den Hinweis, dass an der Ecke Mittelstraße/Marienstraße ein Hinweisschild zur Touristeninformation in die falsche Richtung weist. Ebenso existiert noch ein Hinweisschild zum Marienhospital. Auch dieses müsste entfernt oder zumindest abgehängt werden. Dazu hält sie die Beschilderung, welche die Verbotszonen für Fahrräder und E-Roller in der Innenstadt für irreführend und fragt an, ob diese verbessert werden könnten.

Herr Löhrke kann dazu ausführen, dass die Produktion der Hinweisschilder für die Fußgängerzone bereits läuft. Ein Austausch wird in absehbarer Zeit erfolgen.

Herr Panzer fragt nach, wann mit der Bordsteinabsenkungen im Kreuzungsbereich Feithstraße/Fleyer Straße zu rechnen ist. Bereits mit der Vorlage 0333/2021 wurde dies thematisiert. Die zweite Anfrage betrifft die durch den Tornado betroffenen Bäume in der Lortzingstraße. Gibt es seitens des Wirtschaftsbetriebes Aussagen dazu, welche Bäume gefällt werden müssen und welche erhalten bleiben können? 

Frau Barthl bittet um Aufklärung, warum einige vormals blinkende Lichtzeichenanlagen für Fußgänger in den normalen Anzeigebetrieb geschaltet wurden, wie zum Beispiel der Übergang an der Kreuzung Bredelle/Feithstraße hinüber auf die Seite der Fernuniversität. In diesem Zuge bittet Frau Freund auch um eine Überprüfung der Lichtzeichenanlage an der B54/Ecke Zehlendorfer Straße. Hier sollte die Wartephase für Fußgänger möglichst verkürzt werden.

Die Beantwortung vorstehender Anfragen wird zugesichert.