11.06.2024 - 7 Mündliche Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung

Frau Greese berichtet von Anwohnerbeschwerden aus der oberen Pelmkestraße. Hier wird regelmäßig in den Abendstunden die Geschwindigkeitsbegrenzung überschritten. Die Anwohner wünschen sich in diesem Bereich Kontrollen. Herr Lichtenberg gibt den Auftrag an den Vertreter der Polizei, Herrn Görtz weiter, da in diesem Bereich keine schützenswerte Einrichtung vorhanden ist. Frau Masuch bittet ebenfalls um Kontrollen der Tempo-30-Zonen im Innenstadtbereich. Sie interessiert sich dafür, wann die letzte Kontrolle dort stattgefunden hat. Diese Frage kann konkret nicht beantwortet werden. Herr Görtz sichert für beide Bereiche Kontrollen zu.  

Frau Bartscher bittet um Aufklärung, ob es den Tatsachen entspricht, dass laut Dienstanweisung in Bussen lediglich nur ein Rollstuhlfahrer/in befördert werden darf. Frau Adamczak wird die Anfrage ebenfalls an den Beirat für Menschen mit Behinderungen mitnehmen.

Des Weiteren spricht Frau Bartscher die Problematik der Brutkontrolle der Stadttauben an. Das bekannte Problem mit der hohen Population an Tauben wurde auch durch den Einsatz von Ovistop und der Herausnahme von Eiern aus dem Gelege bislang nicht zufriedenstellend gelöst. Seitens des Tierschutzes hält man den Bau von mindestens drei Taubenhäusern für dringend notwendig. Bereits seit sechs Jahren bietet der Tierschutzverein Hagen an, die Kosten für zwei bis drei Taubenhäuser in Hagen zu übernehmen. Bedauerlicherweise konnte bislang kein geeignetes Grundstück gefunden werden. Frau Bartscher fragt deshalb an, warum bislang dieses Vorhaben erfolglos war bzw. warum hierfür keine Baugenehmigung erteilt wurde. Weiter möchte sie wissen, ob es möglich wäre, auf dem Parkhaus der Rathaus-Galerie ein solches Taubenhaus zu erstellen. Die schriftliche Beantwortung der Anfragen wird zugesichert.

Herr Peters wurde von Anwohnern des Bereichs Lortzingstraße gebeten nachzufragen, ob die auf dem dortigen Spielplatz befindlichen Sitzgelegenheiten/Bänke erneuert werden könnten. Insgesamt ist der Platz durch den letzten Tornado stark in Mitleidenschaft gezogen worden.

Herr Meier merkt an, dass der Weg zwischen dem Fritz-Steinhoff-Park und der Bebauung an der Straße „Am großen Feld“ besonders nach Regen durch dort stehendes Wasser nicht mehr nutzbar ist. Gibt es Planungen, diesen Weg zu sanieren?

Herr Junge fragt in diesem Zusammenhang nach, wann die Politik das in Aussicht gestellte Gesamtkonzept zur Überplanung incl. Rückbau des „Basketballkäfigs“ für den Fritz-Steinhoff-Park vorstellen wird.

Die schriftliche Beantwortung vorstehender Anfragen wird zugesichert.

Frau Adamczak möchte eine abschließende Erklärung, ob die Kreishausstraße nur zu einem Teil oder vollständig in die Parkzone F eingebunden ist. Nach einem vorgelegten Planausschnitt ist das nicht der Fall, eine Auskunft der Fachverwaltung besagt allerdings, dass sie es ist. Die von Frau Adamczak vorgelegten Ausschnitte werden zur Überprüfung und Stellungnahme an das Fachamt weitergeleitet.

Frau Barthl berichtet von Schäden an Dach und Mauerwerk des Arche Gebäudes am Emilienplatz. Dort ist der Gehweg teilweise mit einem temporären Zaun abgesichert. Sie möchte wissen, ob dieser ausreichend dimensioniert für Fußgänger und den dort vorbeifahrenden Verkehr ist. Ist die Verkehrssicherungspflicht hier gewahrt? Zudem stellt Frau Barthl die Frage nach dem Schadensbild, dass der Tornado in der Fleyerstraße hinterlassen hat. Sie interessiert sich auch für eine etwaige Ersatzbepflanzung. Herr Keune erläutert, dass es hierzu eine Mitteilung im nächsten Haupt- und Finanzausschuss geben wird. Er bittet aus diesem die Antwort zu entnehmen.

Frau Sieling bittet um Prüfung, ob der Grünbewuchs auf beiden Gehwegseiten der Eckeseyer Straße, beginnend vom Bauhaus bis hoch zur Bahnhofshinterfahrung

entfernt werden kann, bzw. ob die privaten Eigentümer aufgefordert werden können, dort den Grünbewuchs zu entfernen. Auch hier wird eine schriftliche Beantwortung zugesichert.

Herr Junge merkt an, dass die E-Scooter teilweise auf den wieder für das normale Parken vorgesehenen Flächen z. B. auf der Emster Straße abgestellt werden. Herr Lichtenberg will diese Anmerkung mit in das nächste Gespräch mit dem Anbieter nehmen. Hier soll noch ein Erfahrungsaustausch und gegebenenfalls eine Optimierung erfolgen.

Herr Peters erklärt, dass sich in der vom Anbieter bereitgestellten App eine für den Innenstadtbereich gekennzeichnete Parkfläche befindet. Er möchte wissen, ob dieser Bereich mit der Verwaltung abgestimmt wurde, oder ob der Anbieter diesen eigenständig ausgewählt hat.

Herr Lichtenberg verweist hier auf den Zuständigkeitsbereich des Umweltamtes. Er geht allerdings von einem abgestimmten Vorgehen aus.

Im Einzelnen geht es Herrn Peters um den Innenstadtbereich um den Ring. Aber auch um die Parkflächen außerhalb, wie z. B. Steinruther Straße. Hier sind die Parkflächen in der App ebenfalls ausgewiesen. Er wünscht sich für die Politik mehr Mitsprache, da diese die Örtlichkeiten besser als der Anbieter kennt. Teilweise erfolgt ein Abstellen der E-Scooter auf den Fußgängerinseln im Innenstadtgebiet. Zudem empfindet Herr Peters die Qualität der Bremsen als minderwertig.