25.04.2024 - 7.6 Erhalt von Abstellflächen für Mikromobilitätsfa...

Frau Kuhlmann gibt einen kurzen Sachstandsbericht zur erneuten Einführung von E-Scootern im hybriden System. Hierzu würden im Stadtgebiet die bestehenden Parkflächen erhalten und in Wohngebieten würde ein ungebundenes Parken möglich sein. Gelenkt wird dieser Vorgang durch die Abrechnung über eine App.

Herr Quardt lässt sich über Erfahrungswerten anderer Städte aufklären.

Herr Peters und Frau Buchholz wünschen sich eine Erprobung, gerade im Hinblick auf die neuen Möglichkeiten der gesteuerten Langsamfahrfunktion.

Herr Meier möchte wissen, welcher Stelle ein unrechtmäßig abgestellter E-Roller gemeldet werden muss. Frau Kuhlmann nennt hier das Beschwerdemanagement des Verleihers. Zudem durchlaufen die E-Roller eine Lernkurve. Außerdem ist das Verbot von E-Rollern per Gesetz in Nordrhein-Westfalen nicht gestattet. Herr Junge befürwortet ebenfalls die Drosselung und Abschaltung der Roller in bestimmten Zonen.

Frau Graf verliest einen abgeänderten Beschlussvorschlag.

Frau Freund spricht sich aufgrund der schmalen Gehwege gegen die Einführung eines hybriden Systems in Wohngebieten aus.

Es folgt eine Diskussion über die Formulierung des Beschlussvorschlags bezüglich der zustimmenden Kenntnisnahme, an der Herr Quardt, Herr Panzer, Frau Graf, Frau Bartscher und Frau Freund beteiligt sind. Herr Bleicker stellt klar, dass sich die zustimmende Kenntnisnahme lediglich auf die aufgeführten bezirklichen Abstellplätze im Bezirk Hagen-Mitte beziehen kann, da es keine Entscheidungszuständigkeit der Bezirksvertretungen für das gesamtstädtische Konzept gibt. Hier muss der Rat entscheiden.

Eine weitere Diskussion, an der Frau Knüppel, Herr Peters und Frau Kuhlmann beteiligt sind, betrifft die Drosselung der E-Roller und das Verbot des Fahrens in Fußgängerzonen, sowie gegebenenfalls einer Nachsteuerung.

Herr Bleicker verliest abschließend den geänderten Beschlussvorschlag.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte nimmt die Vorlage in Bezug auf die zu erhaltenden Standorte zum Abstellen von Mikromobilitätsangeboten zustimmend zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Anbieter Lösungen zu finden, damit nicht mehr genutzte E-Tretroller

1.) zeitnah wieder eingesammelt werden und öffentlichen Verkehrsraum nicht
   unnötig lang blockieren.

2.) Darauf zu drängen, dass in besonders neuralgischen und gefährlichen
   Bereichen eine automatische Drosselung der Geschwindigkeit
   (Langsamfahrfunktion) der E-Tretroller erfolgt.

Abstimmungsergebnis: