25.01.2024 - 6.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2024/2025

Hinweis der Schriftführung:

Der Fragenkatalog der SPD-Fraktion sowie eine Ergänzung des Haushaltsplanes 2024/2025 ist als Anlage 2 Gegenstand der Niederschrift.

Bezirksbürgermeister Quardt begrüßt zu diesem Punkt die Vertreter der Verwaltung und stellt den Fragenkatalog der SPD-Fraktion zur Diskussion. Herr Meier erläutert kurz dessen Inhalt und verweist bereits jetzt auf die Notwendigkeit einer 1. Lesung. Es ergeben sich jedoch seiner Auffassung nach, grundsätzliche Fragestellungen, die vorab bereits zur Beantwortung in die Fachbereiche gegeben werden sollten. Die Fragestellungen betreffen nachfolgende Punkte:

- Kürzungen der Grünunterhaltung um 500.000,-- € jährlich

Welche Auswirkungen hat dies auf die Pflege und Instandhaltung der Grünanlagen und der Bürgersteige entlang der Grünanlangen (Zuwuchs der Gehwege)?

Auf diese Frage antwortet Herr Fliss, dass die Pflege durch den WBH durchgeführt wird. Diese vermeintliche Kürzung ist Bestandteil des Wirtschaftsplanes des Wirtschaftsbetriebes Hagen, sodass die Fragestellung an diesen zu richten ist.Herr Quardt bittet darum, die Fragen, die nicht in der Sitzung beantwortet werden können, zur Beantwortung mit in die Fachbereiche zu nehmen.

Herr Keune berichtigt die Aussage von Herrn Fliss dahingehend, dass die Einsparungen zunächst einmal vom Fachbereich Verkehr, Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen sowie vom Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung vollzogen wurden. Eine Direktbeauftragung gab es somit nicht. Letztendlich müssen allerdings die Mittel der Stadt für den Wirtschaftsbetrieb Hagen bereitgestellt werden, damit dieser eine auskömmliche Arbeit leisten kann. Durch die anstehenden Kürzungen wird die Grünunterhaltung im geringeren Umfang als bisher durchgeführt werden müssen. Auch in der Vergangenheit konnten nicht alle, von der Politik geforderten Maßnahmen umgesetzt werden. Nicht nur den Wirtschaftsbetrieb Hagen, sondern auch die mit der Umsetzung beauftragten Fachbereiche, traf die fünfprozentige Kürzung. Dies führt in allen Bereichen zu Qualitätsverlust.

Herr Meier wünscht sich in Folge dieser Ausführung für sich, aber auch für den Bürger Informationen, was noch für Arbeiten durchgeführt werden. In welchen Bereichen erfolgen Einsparungen?

- Kürzung der Mittel für die Gebäudeunterhaltung / Sachkosteneinsparung bei der Gebäudewirtschaft um jährlich 706.512,-- €

Welche Auswirkungen hat dies auf die Gebäude, die in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung Mitte fallen? 

Schon jetzt reichen die Mittel für die Instandhaltung der Gebäude nicht aus.

Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben in 2023 und welcher Ansatz gilt für die Jahre 2024 und 2025 für den Bezirk Mitte

Herr Fliss führt aus, dass dieser Posten Bestandteil des Haushaltssicherungskonzepts ist. Diese Summe, in Höhe von 706.512,-- €, stellt die fünfprozentige Einsparung dar, um die jeder Fachbereich zur Konsolidierung ersucht wurde. Zu konkreten Einsparungsmaßnahmen kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage getätigt werden. Zu den tatsächlichen Ausgaben für das Jahr 2023 kann ebenfalls keine Aussage erfolgen.

Herr Quardt bittet um Wortmeldungen zu weiteren Nachfragen.

Frau Freund stellt die Frage nach der Umsetzung der bereits beschlossenen Sanierung des Planetenmodells. Auf diese wird im Haushaltssicherungskonzept verzichtet.

Eine Beantwortung hierzu erfolgt im Nachgang.

- Personalkosteneinsparungen

Stellenbesetzungssperren, welche Bereiche der Verwaltung bzw. der städtischen Einrichtungen im Bezirk sind davon betroffen? Welche Auswirkungen hat dies auf das Leistungsangebot. Der Entwurf des Doppelhaushaltes sieht umfangreiche Investitionsmaßnahmen vor.

Ist die Verwaltung trotz Personaleinsparungen dann noch in der Lage, die Maßnahmen auch umzusetzen?

Herr Fliss nennt hier den zuständigen Fachbereich Personal und Organisation. Natürlich sind auch dort im Rahmen der Konsolidierung, Einsparungen und Wiederbesetzungssperren vorzunehmen.

Herrn Keune meldet sich zu den Punkten Personalkosten sowie Gebäudeunterhaltung. Gerade im Fachbereich Gebäudewirtschaft bestehen bereits heute vakante Stellen im zweistelligen Umfang. Hier ist die Wiederbesetzungssperre bereits durch die langen Vakanzen verstrichen. Hier könnte eine sofortige Wiederbesetzung erfolgen, sofern geeignete Bewerber zur Verfügung stehen.

Herr Fliss ist der Meinung, dass die Verwaltung grundsätzlich in der Lage ist, die Maßnahme umzusetzen.

- Spezielle Fragestellungen

- Für den Bereich Sicherheit und Ordnung finden sich keine Mittel für den Umbau des Pavillons „Verbraucherzentrale“ für die Zentrale der Ordnungskräfte 

Wo finden sich diese Mittel, welcher Zeitplan ergibt sich?

Herr Keune erklärt, dass in der vergangenen Sitzung die Aussage getätigt wurde, dass keine Mittel erforderlich sind. Eine grundsätzliche Sanierung des Pavillons ist nicht vorgesehen. 

-SekundarschuleAltenhagen
hier hat ein Ortstermin der BV Mitte ergeben, dass die Heizungssteuerung über einen Referenzraum (kältester Raum) erfolgt, die anderen Räume werden über Fensterlüftung temperiert. Hier ist viel Einsparpotential bei den Verbrauchskosten. Hier kann viel Geld eingespart werden. Zudem ist es für die Schülerinnen und Schüler ein ganz schlechtes Vorbild.

Grundsätzlich begrüßt Herr Fliss den Vorschlag. Dieser sollte dem Fachbereich Schule zur Umsetzung weitergegeben werden.

– Grundschule Erwin Hegemann

hier ist der Ausbau der OGS-Einrichtung erst für 2025 vorgesehen. Kann die Maßnahme nicht auch auf 2024 vorgezogen werden?

Herr Fliss antwortet darauf, dass grundsätzlich dem Ausbau der Offenen-Ganztags-Schulen eine hohe Priorität eingeräumt wird. Hier ist man jedoch auf die Kapazitäten des Fachbereichs Gebäudewirtschaft angewiesen. Herr Keune vervollständigt, dass derzeit eine Abstimmung mit dem Vorstandsbereich 3 sowie dem Fachbereich Schule erfolgt. Frau Pott ergänzt weiter, dass so wichtig der Ausbau der Offenen-Ganztags-Schulen auch ist, aktuell die Schaffung von Schulraum erste Priorität hat.

- Grundschule Terra 1

Hier sind Mittel für Maßnahmen vorgesehen, die u.E. vom Vermieter getragen werden müssen. Wieso übernimmt die Stadt ca. 220.000,-- €?

Herr Fliss klärt auf, dass dies Teil des bestehenden Mietvertrages ist.

– Umbau Kita Lutherkirche

Hier sind keine Mittel erkennbar für die notwendige Belüftungsanlage? Was ist und bis wann vorgesehen?

Herr Fliss erklärt, dass hier keine Mittel erkennbar sind, weil keine Mittel eingestellt wurden. Es können allerdings 56.000,00 € nicht verausgabte Mittel des Vorjahres zur Nutzung auf dieses Jahr übertragen werden. Herr Quardt folgert daraus, dass die Maßnahme durchgeführt wird. Herr Keune bestätigt dies grundsätzlich, weil es so in der Umsetzung steht.

- Bushaltestelle Sparkasse

Hier ist nur die Sanierung der Fahrfläche vorgesehen. Die Haltestelle hat aber darüber hinaus weitere Mängel

An der Abfahrt Richtung Eilpe, Volmetal, Breckerfeld fehlt eine Unterstellmöglichkeit für die Fahrgäste. Im Übrigen sind die vorhandenen Wartehäuschen viel zu klein und bieten keinen ausreichenden Schutz gegen Regen und Sonneneinstrahlungen.

Herr Fliss stellt klar, dass es primär um die Ausbesserung der Fahrbahn geht, da dort bereits ein Sicherheitsrisiko besteht. Für alles andere, wie zum Beispiel die Wartehäuschen, müsste erst ein Gesamtkonzept erstellt werden. Möglich wäre die Umsetzung beim barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen. Frau Funke trägt vor, dass das Thema Bushaltestellen zum Bereich der Infrastruktur zählt. Hier gibt es noch den Auftrag der Politik, was den Ausbau von Bushaltestellen angeht. Zahlreiche Bushaltestellen sind bereits barrierefrei. Nun sollen vorrangig die Bushaltestellen umgebaut werden, die noch nicht barrierefrei sind. Herr Meier wirft ein, dass es primär um die fehlenden Unterstellmöglichkeiten geht. Herr Keune führt aus, dass ein umfassendes Gestaltungskonzept erforderlich ist, in dessen Zuge man sich auch um den Witterungsschutz Gedanken macht. Herr Fliss verweist auf die Mobilstation, für die Mittel in Höhe von 203.000 € im Haushalt eingeplant sind. 

– Untere Fleyer Straße

Hier soll eine Fahrt mit PKW auf die Heinitzstraße unterbunden werden. Angeblich ergibt sich diese Maßnahme aus dem Radwegekonzept. Welchen Sinn soll diese Maßnahme ergeben, da ab Ruhrstraße bereits ein Radweg besteht, der auch über die Kreuzung und entlang der Ricarda-Huch-Schule (separat durch die Grünanlage geführt) bis zur Innenstadt reicht. Die Inanspruchnahme dieses Radweges ist nicht so problematisch, dass eine Erweiterung erforderlich ist. Sollte der Radweg weiter über Straßenflächen geführt werden, hätte das zur Folge, dass eine Fahrspur auf der Heinitzstraße für den Individualverkehr gesperrt werden müsste. Das entspricht der Planung der Verwaltung, dass die Heinitzstraße ab Landgericht stadteinwärts eine Busspur erhalten soll.

Dazu hat der UKM eine Sondervorlage eingefordert.  Mit der Maßnahme Fleyer Straße beginnt die Verwaltung trotzdem mit der Umsetzung.

Zum Inhalt kann Herr Fliss zu diesem Punkt nichts sagen. Frau Funke erklärt, dass dies eine Maßnahme aus dem Radverkehrs-Konzept ist. Hier geht es um die Verbesserung der Verbindung über die Fleyerstraße für den Radverkehr. Diese Maßnahme ist bereits beschlossen, allerdings noch nicht umgesetzt worden.

- Ischelandteich
Hier ist aus Sicht der BV zu klären, ob das ausreicht oder die Maßnahme sowohl zeitlich als auch inhaltlich konkretisiert werden müsste.

Herr Fliss führt aus, dass 2,3 Millionen für die Maßnahme Ischelandpark/Ischelandteich eingeplant sind. Wieviel davon für den Ischelandpark und wieviel auf den Ischelandteich entfallen, entzieht sich der Kenntnis von Herrn Fliss.

- Trinkwasserbrunnen
Wo finden sich im Haushaltsplan die Mittel für die nach dem Klimaanpassungskonzept der Stadt (einstimmiger Ratsbeschluss) erforderlichen Trinkwasserbrunnen, wenn Mittel vorhanden sind? Wo sollen die Brunnen entstehen?

Herr Fliss erklärt, dass die Mittel im Zeitplan 1410 dem Umweltamt zugeordnet sind. Hier sind für das Jahr 2024 Mittel in Höhe von 103.000 € vorgesehen sowie 95.000 € für das Jahr 2025. Weitere Ausführung sollen auf Wunsch von Herrn Quardt schriftlich erfolgen.

Herr Quardt bittet um weitere Wortmeldungen.

Frau Masuch erfragt, wofür die hohen Kosten zum Umbau von Hausmeisterwohnungen in Schulräume in der Größenordnung zwischen 400.000 € und 500.000 € anfallen.

Herr Fliss erklärt, dass die Kosten deshalb so unterschiedlich ausfallen, da die Wohnungen nicht baugleich sind. Zudem kommt es auf die zukünftige Nutzung der jeweiligen Räume an.

Herr Junge erklärt, dass noch Klärungsbedarf in zahlreichen Punkten besteht, und die Anfragen komprimiert zur nächsten Sitzung vorgelegt werden sollen.

Herr Quardt bittet bei Vorlage eines Antrags auf 1. Lesung darum, zeitnahe Fragen an die Verwaltung zu formulieren.

Herr Bleicker deutet den Antrag von Herrn Meier als Antrag auf 1. Lesung, was dieser bestätigt, und verließt den folgenden Beschlussvorschlag:

„Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte berät die Vorlage in 1. Lesung und beauftragt die Verwaltung, die in der heutigen Sitzung gestellten Fragen in der nächsten Sitzung am 12.03.2024 zu beantworten.“

Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte berät den Haushaltsplanentwurf 2024/2025 in 1. Lesung.

2. Sie beauftragt die Verwaltung, die in der heutigen Sitzung gestellten schriftlichen und mündlichen Fragen bis zur nächsten Sitzung zu beantworten.

Abstimmungsergebnis: