26.10.2006 - 6.15 Neugestaltung der Elternbeiträge nach GTK

Herr Dr. Schmidt erläutert den Hintergrund für die Tischvorlage. In den letzten Wochen wurden umfangreiche Gespräche mit den Verbänden und Parteien geführt, um die rd. 1,5 Mio. € Elternbeitragsausgleichsdefizitverfahren, die der Stadt Hagen vom Land "zugemutet" werden, zumindest rd. zur Hälfte mit dem hier vorliegenden Modell ausgleichen zu können. Er weist darauf hin, dass - mit Ausnahme der hohen Einkommensstufen - für die Eltern eine Situation plus / minus Null bei Kindergärten, Kindertagesstätten und U3-Betreuung gegeben ist. Gelten soll dies ab Kindergartenjahr 2007 / 2008 und in einer entsprechenden Satzung abgefasst werden. Es wurde eine Geschwisterregelung mit Verknüpfung zur offenen Ganztagsschule geschaffen.

Herr Dr. Fischer spricht für die hier gefundene Lösung dem Jugendhilfeausschuss seinen Dank aus.

Herr Dr. Bücker weist darauf hin, dass in der Presse von einem Defizit in Höhe von rd. 2,1 Mio. € zu lesen war und hier die Rede von rd. 1,5 Mio. € ist. Er wird im Rat der Stadt Hagen am 09.11.2006 dem hier vorliegenden Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

Herr Finck teilt für die Fraktion Bürger für Hagen mit, dass - genau wie im Jugendhilfeausschuss - der Neugestaltung der Kindergartenbeiträge nicht zugestimmt wird. Als Begründung führt er an, dass dies den bisher getroffenen Entscheidungen, dem demografischen Wandel entgegenwirken zu wollen, zuwider läuft.

Herr Strüwer weist darauf hin, dass im Kindergartenbereich rd. 16 Mio. € Eigenanteil von der Stadt ausgegeben werden. Rd. zwei Mio. € werden für Jugendarbeit und Jugendheime zur Verfügung gestellt. Dazu kommen eine Mio. € für die U3-Betreuung und eine weitere für die offene Ganztagsschule. Die Politik würde lieber die Leistungen kostenlos anbieten, ist aber realistisch genug in der Einschätzung, dass dies ohne die Unterstützung von Land und Bund nicht möglich ist. Herr Strüwer weist darauf hin, dass an der Abstimmung im Jugendhilfeausschuss die Vertreter der Verbände beteiligt waren und Einigkeit - mit einer Ausnahme - darüber bestanden hat, dass es sich bei dem hier vorliegenden Ergebnis um einen vernünftigen Kompromiss handelt. Es hat deutliche Verbesserungen im unteren Bereich bei den Beitragsbemessungssätzen und mit der Einführung der Geschwisterregelung gegeben.

Die SPD-Fraktion kann, so teilt Frau Herms mit, die Argumentation und die Sichtweise von Herrn Strüwer gut verstehen und findet die Argumentation von Herrn Finck und Herrn Dr. Bücker nicht zielführend. Die an diesem Kompromiss beteiligten Personen haben sich viele Stunden inhaltlich mit der Problematik auseinander gesetzt. Frau Herms dankt daher Herrn Dr. Fischer, dass er dieses Engagement zu würdigen weiß.

Herr Thielmann stimmt Frau Herms und Herrn Strüwer in ihren Ausführungen zu. Er hat sich die Aufstellung der Nettobelastungen angesehen und festgestellt, dass im Kindergartenbereich netto überall ein Minus im Ergebnis stehen bleibt. Er teilt für die FDP-Fraktion mit, dass dem Beschlussvorschlag zugestimmt wird.

Herr Sondermeyer weist darauf hin, dass aus seiner Sicht die Parteien, die in der Bundes- und Landesregierung sitzen, die Probleme an die Kommunen weitergeben. Er hält es trotzdem für sinnvoll, an dieser Stelle dem allgemeinen Trend zur Steuer- und Gebührenerhöhung entgegenzuwirken.

Herr Dr. Bücker verweist auf die Ausführungen zu der Vorlage "Programm zur Sanierung öffentlicher Gebäude" und darauf, dass er es begrüßen würde, wenn im Fall der Neugestaltung der Elternbeiträge ähnliche Lösungswege gefunden werden könnten.

Herr Dr. Fischer lässt über den Beschluss des Jugendhilfeausschusses abstimmen.

Beschluss:

Siehe beiliegende PDF-Datei