26.10.2006 - 6.14 Stadtweite Einführung der haushaltsnahen Papier...

Herr Thielmann lehnt im Namen der FDP-Fraktion die Einführung der privaten Papiertonne ab. Er weist darauf hin, dass seines Wissens nach der Restmüll ohne das Zusetzen von brennbarem Material gar nicht verbrannt werden kann und gibt zu bedenken, dass das Papier derzeit über private Entsorger abtransportiert wird und hier evtl. als Monopolist ein Eingriff erfolgt.

Herr Finck erklärt für die Fraktion Bürger für Hagen, dass die Grundidee der stadtweiten Einführung der haushaltsnahen Papiertonne positiv bewertet wird, eine evtl. damit verbundene Gebührenerhöhung jedoch abgelehnt wird. Für ihn ist die Gebührenerhöhung, auch wenn sich diese in einer Größenordnung von 0,2 bis 0,4 % bewegen würde, nicht nachvollziehbar, weil er davon ausgeht, dass die Einführung der blauen Tonne das Aufkommen an Altpapier steigern wird, da davon auszugehen ist, dass viele Bürger sich bisher den Weg zum Container ersparen. Entsprechend ließe sich ein höherer Altpapier-Verkaufsertrag erzielen, so dass eine Gebührenerhöhung seiner Ansicht nach nicht zu rechtfertigen ist. Die Fraktion Bürger für Hagen wird daher die Einführung der blauen Tonne sowie die Tatsache, dass - sofern jemand eine solche für sich allein haben möchte, die Kosten hierfür auch zu tragen hat - mittragen, jedoch einer Gebührenerhöhung nicht zustimmen.

Herr Dr. Schmidt erläutert, dass man sich hier nur mit der Papiereinsammlung und nicht mit der Entsorgung befasst, so dass dies keine Konkurrenz zum privaten Entsorger darstellt. Er weist darauf hin, dass in der Vorlage nur angekündigt wird, dass für den Fall, dass die Marktpreise für Papier sinken, eine Gebühr zum Tragen kommen könnte. Diese Gebühren wären dann jedoch wiederum vom Rat zu beschließen, so dass mit dieser Vorlage keine Gebührenerhöhung auf den Weg gebracht wird.

Herr Dr. Bleicher erläutert zu den in Rede stehenden 0,2 bis 0,4 % möglicher Gebührenerhöhung, dass dies einen Betrag von 40 bis 70 ct/Jahr bei einer 60 Liter Tonne ausmachen würde. Seit ca. einem Jahr ist es möglich, bei der Müllverbrennung auf die Zuführung von Papier zu verzichten, da sich die Zusammensetzung des Mülls stark verändert hat. Bei dieser Vorlage steht der Verwertungsgedanke im Vordergrund, also die Generierung weiterer Wertstoffe, die in den Kreislauf zurückgeführt und somit Erlöse erzielt werden können.

Die Erhöhung des Sammelvolumens wird von Herrn Riechel im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen positiv bewertet. Allerdings kann er nicht erkennen, dass eine Gebührenerhöhung ausbleiben wird, da gleichzeitig zwei verschiedene Verfahren (Sammlung Zuhause beim Bürger und an Containerstandorten) aufrechterhalten werden. Da heute noch keine Entscheidung über eine Gebührenerhöhung zu treffen ist, wird er für seine Fraktion dem Beschluss zustimmen.

Frau Suda sieht im Vorlagentext eine Diskrepanz. Es wird einerseits beschrieben, dass es bei Einführung der blauen Tonne zu einer Gebührenerhöhung kommen kann, andererseits, dass die Einführung mancherorts im Stadtgebiet nicht möglich sein wird. Sie bittet hier um eine entsprechende Erklärung, weil es aus ihrer Sicht eine Ungerechtigkeit gegenüber jenen Bürgern darstellt, die an dem Verfahren gar nicht teilnehmen können. Sollte die flächendeckende Einführung nicht zum Tragen kommen, so kann Frau Suda es sich darüber hinaus nicht vorstellen, dass die bereits ausgegebenen Tonnen wieder eingesammelt werden.

Herr Romberg empfiehlt, dem Beschluss der Bezirksvertretung Haspe zu folgen, weil der HEB zwar einen erhöhten Aufwand durch die Bereitstellung und -abholung der Tonnen hat, aber auch Einnahmen durch den Erlös für das Papier erzielt. Darüber hinaus trägt die Reduzierung der Container auch zur Sauberkeit an diesen Standorten bei, so dass hier Reinigungsleistungen des HEB entfallen.

Herr Dr. Bücker lehnt die Gebührenerhöhung ab und stellt die Frage, ob es sich bei der Einführung der haushaltsnahen Papiertonne um ein Pilotprojekt handelt.

Dies wird von Herrn Dr. Bleicher verneint dies im Grundsatz, jedoch könnte die Einführung auf freiwilliger Basis Pilotcharakter haben.

Herr Sondermeyer hält die Einführung der blauen Tonne aus ökologischen Gründen für wünschenswert. Er hätte jedoch gerne in der Vorlage eine Aussage dazu gelesen, dass es sich um Recycling und nicht um thermische Verwertung des Papiers handelt.

Herr Gerbersmann erläutert den Hintergrund, warum in der Vorlage eine mögliche Gebührenerhöhung von 0,2 bis 0,4 % erwähnt wird. Derzeit sind die Kosten, die dem HEB entstehen werden rd. 20 €/Tonne Altpapier höher als der erzielbare Erlös. Dies kann sich jedoch im Laufe des Projekts durch das Steigen oder Fallen der Altpapierpreise verändern. Herr Gerbersmann erläutert, welche weiteren Unwägbarkeiten im Raum stehen, die zu einer Gebührenerhöhung führen könnten. Er wird an den HEB weitergeben, dass in diesem Punkt Kostentransparenz gewünscht wird.

Herr Grzeschista beantragt, zunächst über die Beschlussfassung der Bezirksvertretung Haspe abstimmen zu lassen.

Herr Dr. Fischer lässt zunächst über die Änderung der Bezirksvertretung Haspe und danach über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen, wobei bei letzterem die Abstimmung nur bezogen auf die Einführung der haushaltsnahen Papiertonne und nicht mit Bezug auf eine Gebührenerhöhung erfolgt.

Beschluss:

Die Gebühren sind bei Einführung dieses Systems nicht zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit beschlossen

Dafür: 10

Dagegen: 8

Enthaltungen: 0

Der Rat der Stadt Hagen beschließt das von der HEB GmbH vorgeschlagene Sammelkonzept für die haushaltsnahe Erfassung von Altpapier, das als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist.

Beschlussverfolgung: Termin: 30.11.2007