26.10.2006 - 3 Mündlicher Bericht zur Haushaltslage

Herr Gerbersmann gibt den mündlichen Bericht zur Haushaltslage (Anlage 3 der Niederschrift) ab.

Darüber hinaus weist Herr Gerbersmann auf den von ihm im Rat der Stadt Hagen am 28.09.2006 abgegebenen Bericht auf Basis einer Anfrage von Herrn Thielmann hin, wonach im Rahmen einer Haushaltsklausurtagung im Verwaltungsvorstand von den Vorstandsmitgliedern weitere Maßnahmen als wegbrechend gemeldet werden mussten. Der Verwaltungsvorstand hatte sich einvernehmlich darauf verständigt, diese Lücke durch Benennung entsprechender Ersatzmaßnahmen schließen zu wollen. Eine umfassende Information der Politik nach Abschluss der Prüfungsphase wurde in Aussicht gestellt.

Es hat mittlerweile eine weitere Haushaltsklausurtagung des Verwaltungsvorstandes stattgefunden, in deren Verlauf Vorschläge entwickelt und Arbeitsaufträge verteilt wurden. Die beiden in Rede stehenden großen Blöcke sind ein Personalabbau in einer Größenordnung von rd. 200 Stellen und die Reduzierung der Infrastruktur aufgrund des demografischen Wandels.

Herr Gerbersmann kritisiert, dass diese Informationen der Presse bekannt geworden sind, ohne dass die Gelegenheit bestanden hat, vorab die Politik entsprechend in Kenntnis zu setzen, zumal die Prüfungen noch nicht abgeschlossen sind. Er bittet die Politik um ihr Einverständnis, dass über Art und Umfang der wegbrechenden Maßnahmen sowie über die entsprechenden Ersatzmaßnahmen nach Abschluss der Prüfungen in der Lenkungsgruppe und anschließend in den politischen Gremien geben zu dürfen. Herr Oberbürgermeister Demnitz hat bis zum Abschluss der Prüfungen einen Zeitraum von ca. sechs Wochen veranschlagt.