06.06.2024 - 3.1 Mündliche Mitteilungen

Herr Dr. Erpenbach teilt bezüglich der Ladeverkehre im Bereich Schlackenmühle mit, dass bei Feststellung eines Verstoßes umgehend die Leitstelle des städtischen Ordnungsdienstes (SOD) angerufen werden könne. Die Möglichkeit, die Betriebsgenehmigung zu untersagen, bestehe nicht.

Herr Gronwald berichtet, dass er selbst bereits dreimal die Leitstelle des SOD angerufen habe. Es wurde ihm immer zugesagt, dass umgehend Mitarbeiter*innen entsendet werden und entsprechende Parkverstöße ahnden würden.

Herr Romberg hätte sich für diese Thematik eine Verwaltungsvorlage gewünscht. Er vermutet allerdings, dass sich die Situation nicht verbessern werde.

Herr Dr. Erpenbach erklärt, dass jeder Einzelfall hinsichtlich der Ahndung geprüft werde. Bei Mercedes Jürgens sei eine separate Verladespur eingerichtet worden.