07.03.2024 - 6.1 Ladeverkehre Schlackenmühle

Herr Romberg erklärt, dass in beide Fahrtrichtungen eine Verladung mitten auf der Straße stattfinde. Er selbst habe gesehen, dass ein Bus nicht mehr vor oder zurück fahren konnte. Die Baugenehmigung beinhalte, dass die Firma verpflichtet sei, eine Gasse zum Be- und Entladen auf dem Grundstück freizuhalten. Der Betreiber halte sich nicht an diese Auflage und verstoße somit gegen die Baugenehmigung. Eine solche Nichteinhaltung der Baugenehmigung könne und müsse durch die Verwaltung beanstandet werden. Er appelliert daher erneut an die Verwaltung zu prüfen, ob diese Missverhältnisse nicht aufgelöst werden können, wenn bei Nichteinhaltung der Auflage die Baugenehmigung zurückgenommen werde.

Herr Wisotzki fügt hinzu, dass die Fachverwaltung eine Berichtsvorlage für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Haspe am 25.04.2024 zugesagt habe.

Frau Bremser verweist auf den Beschluss aus der letzten Sitzung, dass für die heutige Sitzung eine Berichtsvorlage vorgesehen war. Sie missbilligt, wie die Verwaltung mit dieser Angelegenheit umgehe.

Herr Thieser ergänzt, dass die vorhandene Problematik der Verwaltung seit 5 Jahren bekannt sei und dennoch keine Lösung gefunden werde. Es könne der Eindruck entstehen, dass die Fachverwaltung gar nicht Handeln wolle. Sollte das Problem nicht gelöst werden, müsse eine Untätigkeitsklage beim Regierungspräsidenten eingereicht werden.

Herr Goertz möchte wissen, ob sich nur die Bezirksvertretung Haspe oder auch ein anderer Ausschuss mit dieser Angelegenheit befasse.

Herr Dr. Erpenbach antwortet, dass antragsgemäß die Bezirksvertretung Haspe zuständig sei. Je nach Ausgang werde er über diese Thematik im Haupt- und Finanzausschuss berichten.

Herr Gronwald stimmt den Ausführungen von Herrn Romberg zu. Die Luftbilder des Betreibers, die eine Be- und Entladefläche auf dem Gelände zeigen, können nur eine Momentaufnahme seien. Er selbst fahre oft an dem Gelände vorbei und könne erkennen, dass keine freie Fläche zum Be- und Entladen vorhanden sei. In den allermeisten Fällen würde ein Be- und Entladen ausschließlich auf der Straße erfolgen.

Herr Wisotzki schlägt vor, dass der Verwaltungsbericht abgewartet werde und anschließend ein Beschluss gefasst werden könne.

Abstimmungsergebnis: