07.03.2024 - 7.1 Haushalt 2024 - Verwendung der Mittel der Bezir...

Herr Wisotzki erläutert den Antrag des Wirtschaftsbetriebs Hagen (WBH), welcher als Anlage 1 Gegenstand der Niederschrift ist, und die Notwendigkeit ein letztes Mal Mittel für die diesjährige Wechselbepflanzung zu beschließen. Der Haushaltsplan mit den vorgesehenen Mitteln sei noch nicht genehmigt.

Herr Romberg merkt an, dass dort Gelder verbraucht werden, die auch anderweitig im Bezirk eingesetzt werden könnten.

Frau Schneidmüller-Gaiser merkt an, dass seit 2020 darüber besprochen werde, diese Flächen anders zu gestalten. Es wäre an der Zeit, dass endlich Stauden gepflanzt werden.

Herr Wisotzki antwortet, dass der WBH eine entsprechende Planung erstellt und die vorgesehenen Mittel im Haushalt eingestellt habe.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe stellt dem Wirtschaftsbetrieb Hagen für die Wechselbepflanzung aus ihren Mitteln für das laufende Haushaltsjahr einen Betrag in Höhe von bis zu 4.000,00 € zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Goertz hat sich gem. § 43 i.V. mit § 31 GO NRW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.