07.03.2024 - 8.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2024/2025

Herr Müller schlägt als möglichen Ergänzungsbeschluss vor, dass die Bezirksvertretung Haspe den Rat der Stadt Hagen bittet, 4.250.000,00 € an Investitionsmaßnahmen für die bauliche Ertüchtigung der Grundschule Friedrich-Harkort für die Jahre 2024/2025 zu etatisieren. Als Refinanzierungsvorschlag seien zeitliche Umschichtungen in den gebildeten Instandhaltungsrückstellungen für Bauobjekte in der Größenordnung der benötigten Mittel vorzunehmen.

Frau Bohm erklärt, dass zuerst geprüft werden müsse, ob es sich bei der Instandsetzung der Schule um eine investive oder eine konsumtive Maßnahme handele. Der Refinanzierungsvorschlag sei haushaltsrechtlich nicht tragbar. Rückstellungen seien konsumtive Mittel und können daher keine investiven Mittel decken.

Herr Wisotzki verweist auf eine Bürgerinitiative für die Ertüchtigung der Grundschule Friedrich-Harkort bei über 450 Unterschriften zustande gekommen seien.

Herr Gronwald beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

eHerr Wisotzki unterbricht die Sitzung von 16:42 Uhr bis 16:52 Uhr.

Herr Müller bittet den Beschluss insofern zu ändern, dass das Wort „Investitionsmittel“ durch „Mittel“ ersetzt werde.

Frau Bohm erklärt, dass bei politischem Druck geprüft werden müsse, ob die Mittel unterjährig mit Deckung aus einer anderen Maßnahme finanziert werden könnten.

Frau Bremser merkt an, dass die Bitte zur Ertüchtigung der Grundschule Friedrich-Harkort im letzten Jahr einstimmig beschlossen worden sei. Ebenfalls seien die vorhandenen Mittel bereits im Kommunalinvestitionsförderungsgesetz eingestellt gewesen. Die entsprechenden Planungen müssten ihrer Meinung nach noch vorhanden seien. Sie schlägt vor, die 4.250.000,00 € erneut zu beschließen und die zuständige Fachverwaltung aufzufordern, entsprechende Maßnahmen zu treffen, um die Ertüchtigung zu finanzieren.

Herr Thieser macht deutlich, dass eine politische Meinungsäußerung getroffen werde. Eine genaue Umsetzung müsse seitens der Kämmerei festgelegt werden.

Herr Gronwald stimmt Herrn Thieser zu und macht deutlich, dass nach einer Lösung gesucht werden müsse, um eine unterjährige Finanzierung durchzuführen. 

Herr Wisotzki verkündet nachfolgenden Beschlussvorschlag.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Bezirksvertretung Haspe bittet den Rat der Stadt Hagen für die bauliche Ertüchtigung der Grundschule Friedrich-Harkort 4.250.000,00 € an Mitteln für die Jahre 2024/2025 im Haushaltsplan durch Änderung der Prioritäten zu etatisieren.

Abstimmungsergebnis:

2. Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2024/2025 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne einschließlich dem Ergänzungsbeschluss unter Punkt 1 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: