25.01.2024 - 5.4 Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertre...

Frau Bremser erläutert die Vorlage.

Herr Dr. Erpenbach berichtet, dass die Anordnung, dass PKWs diese Stellplätze wieder nutzen dürfen, durch die Verkehrsabteilung an den WBH erteilt worden ist. Für die kommende Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität (UKM) habe sich ein neuer Betreiber angekündigt. Die vorhandenen Schilder werden nicht entfernt, sondern durch entsprechende Markierungen durchkreuzt.

Herr Geitz merkt an, dass es sich bei dem Betreiber wohl um ein „freefloating-Konzept“, also keine stationsgebundenen Roller handele.

Herr Dr. Erpenbach antwortet, dass es sich sowohl um ein freefloating-Konzept als aber auch um ein stationsgebundenes Konzept handele. Welches Konzept in welchem Bezirk umgesetzt werde, stünde derzeit noch nicht fest. 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe fordert die Verwaltung auf, die für E-Roller etc. reservierten Parkplätze wieder dem allgemeinen Straßenverkehr zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: