25.01.2024 - 5.3 Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertre...

Frau Bremser erläutert die Vorlage. Seit der Installation der Poller habe sich die Verkehrssituation verschlechtert. Alle bisherigen Maßnahmen seien ins Leere gelaufen.

Herr Romberg fügt hinzu, dass teilweise zwei Sattelzüge vor Ort seien und die Buswendeplatte und das Gelände der Caritas blockieren. Eine Anzeige gegen die ausländischen Fahrzeugführer*innen bringe nichts, da der Verwaltungsaufwand zu hoch sei. Der Betreiber habe die Auflage, dass die Verladung von PKW ausschließlich auf seinem Grundstück stattfinde. Seiner Meinung nach, sei die einzige Möglichkeit, dass die Verwaltung dem Betreiber androhe, die Genehmigung zurück zu ziehen, wenn diese Auflage nicht eingehalten werde.

Herr Thieser merkt an, dass die gleiche Problematik auch bei Mercedes Jürgens seit einigen Jahren vorzufinden sei. Dieses Fehlverhalten der Fahrzeugführer*innen werde aktiv durch die Stadtverwaltung geduldet.

Herr Goertz möchte von Herrn Dr. Erpenbach wissen, ob es möglich sei, aufgrund der Nichteinhaltung von Auflagen, einen Betrieb zu schließen.

Herr Dr. Erpenbach antwortet, dass es sich derzeit nur um einen Prüfauftrag handele und dies durch die Verwaltung mit geprüft werde.

Herr Gronwald stimmt den Ausführungen von Herrn Romberg zu. Häufig sei ein Be- und Entladen auf dem Grundstück des Betreibers nicht mehr möglich. Durch die Installation der Poller stünden die Fahrzeuge nicht mehr auf dem Bürgersteig, sondern auf der Straße. Er habe in einer Ratssitzung eine Anfrage gestellt, ob Knöllchen für auswärtige Fahrzeugführer*innen verfolgt würden. Gem. des EU-Vollstreckungsabkommen würde ein Knöllchen erst ab 70,00 € verfolgt. Somit hätten die Fahrzeugführer*innen keine Strafe zu erwarten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe fordert die Verwaltung auf, aufgrund von fortgesetzten Verstößen gegen die Betriebsgenehmigung, das Verfahren zur Untersagung der Ausübung einzuleiten. Entsprechende Maßnahmen sind unverzüglich umzusetzen. Ein entsprechender Verwaltungsbericht soll in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Haspe am 07.03.2024 erfolgen.

Abstimmungsergebnis: