14.09.2006 - 6.1 100 Einfamilienhausgrundstücke - erste Vermarkt...

Herr Thielmann begrüßt die Vermarktung der Grundstücke. Er sieht jedoch bei den Vergaberichtlinien Probleme. Hier soll von der Vergabe nach Höchstgebot abgewichen werden und derjenige, der als erster ein Gebot für ein Grundstück abgibt, soll dieses auch erhalten.

 

Der Beginn der ersten Vermarktungsphase wird von Herrn Weber ebenfalls positiv bewertet. Er hält es für sinnvoll, daran zu arbeiten, die Verfahrensschritte noch weiter zu verkürzen. Im Namen der SPD-Fraktion bittet er darum, dass eine Darstellung eingebaut werden möge, wie das Entstehen einer Bauverpflichtung für den Erwerber sichergestellt werden kann. Dazu sollte ein Zeitraum festgelegt werden, nach dessen Ablauf das jeweilige Grundstück automatisch an die Stadt zurückfallen würde, wenn bis dahin der Bauverpflichtung nicht nachgekommen wurde. Ferner sollte sichergestellt werden, dass der Erwerb für den Eigenbedarf und nicht im Namen Dritter erfolgt.

 

Herr Romberg schließt sich den Ausführungen von Herrn Thielmann und Herrn Weber an, weist aber auf die Konfliktsituation für ein Grundstück an der Gabelsberger Straße zwischen dem Bebauungsplan Nr. 6/67 und dem angrenzenden Industriegebiet hin. Dies wurde in der Bezirksvertretung Haspe am 06.09.2006 thematisiert und er bittet, hier mit der entsprechenden Vorsicht die Verhandlungen zu führen.

 

Der Optimismus der Vorredner wird von Herrn Riechel nicht geteilt. Er weist darauf hin, dass die bisher ausgewiesenen Baugebiete, wie z. B. Erlhagen und Kratzkopf, nicht ausgeschöpft werden und dass an anderer Stelle deutliche Leerstände zu verzeichnen sind. Daher lehnt er für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dieses Vorhaben ab, die Vorlage wird er jedoch im Namen seiner Fraktion zur Kenntnis nehmen, da es sich bei der ersten Vermarktungsphase weitestgehend um die Abarbeitung alter Bebauungspläne handelt, zu denen Bündnis 90 / Die Grünen seinerzeit die Zustimmung gegeben hat.

 

Herr Marscheider greift die Formulierung von Herrn Weber auf und möchte erläutert bekommen, wie der Begriff "Dritte" definiert werden soll. Er selbst möchte den Begriff so fassen, dass ein Familienmitglied für ein anderes ein Grundstück erwerben kann.

 

Dem stimmt Herr Weber zu; es soll verhindert werden, dass ein spekulativer Erwerb durch einen Bauträger für Dritte stattfindet. Bezogen auf den Wortbeitrag von Herrn Romberg präzisiert Herr Weber, dass bei Grundstücken, wie dem von Herrn Romberg beschriebenen, eine Emissionsduldungsklausel eingebaut werden muss, sodass das angrenzende Industriegebiet Berücksichtigung findet.

 

Frau Grebe stellt in Aussicht, dass im Zusammenhang mit der Vermarktung für jedes Grundstück eine separate Vorlage erstellt wird. Hier geht es jedoch zunächst um die Festlegung der Grundsätze, damit mit der Vermarktung begonnen werden kann. Seit dem Ratsbeschluss von 2005 gibt es eine verstärkte Nachfrage nach diesen Baugrundstücken und es sollte verhindert werden, dass sich Interessenten dem Umland zuwenden, weil hier die Vermarktung nicht anläuft. Nicht zuletzt aus diesem Grund plädiert Frau Grebe dafür, dass der erste Interessent für ein Grundstück auch zum Zuge kommen sollte. Die Abwicklung nach Höchstgebotverfahren hält sie für problematisch und weist darauf hin, dass nach diesem Verfahren bereits mehrfach Grundstücke im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt wurden, deren Interessenten dann doch nicht gekauft hat. Frau Grebe schlägt daher vor, sich mit dem Preis an der Ermittlung der städtischen Bewertungsstelle zu orientieren. Sie sichert zu, dass der Eigenbedarf festgeschrieben werden soll.

Wenn in der Zukunft - voraussichtlich ab 2009 - ein größeres Gebiet, wie z. B. der Willingsbruch, vermarktet werden soll, könnte eine Verständigung über andere Modalitäten erfolgen.

 

Beschluss:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Vermarktung der Baugrundstücke soll entsprechend ihrer jeweiligen Bebaubarkeit kurzfristig erfolgen. Der Verkauf der Baugrundstücke erfolgt zu Verkehrswerten. Im Falle mehrerer Bewerbungen für ein Baugrundstück soll der Verkauf bevorzugt an Familien mit Kindern erfolgen.

 

Die Verwaltung wird im März 2007 über den Vermarktungserfolg und die weitere Entwicklung berichten.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	19
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0