06.03.2024 - 5.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2024/2025, h...

Herr König merkt an, dass Einsparungen im Bereich der Gebäudeunterhaltung kritisch zu sehen seien, da die städtischen Gebäude teils in schlechten Zuständen seien. Herr König möchte wissen, welche Auswirkungen diese Einsparungen mit sich bringen würden.

Herr Bald entgegnet, dass die Einsparungen nicht aus Überlegung vom Fachbereich Gebäudewirtschaft erfolgt seien, sondern auf die kritische Haushaltslage zurückzuführen sei. Für die Einsparung gebe es keine sachlichen Argumente. Man müsse zwischen Notwendigkeit, Möglichkeit und Machbarkeit von Investitionen unterscheiden. Es werde keine geplante Instandhaltung nach Empfehlung geben, sondern erst wenn eine Notwendigkeit entsteht aufgrund von Defekten usw.

Herr König befürchtet, dass die Reparaturkosten höher als Kosten der Instandhaltung sein würden.

Herr Bald bestätigt dies und gibt an, dass kleine Reparaturen während einer Instandhaltung, mögliche Folgeschäden und Folgekosten verhindern könne. Man müsse aber den Einsparungsmaßnahmen nachkommen. Herr Bald betont, dass weitere Baumaßnahmen, Ausweitungen von Flächen und beispielweise weitere geplante Container dies erschweren würden.

Herr Treß fügt hinzu, dass Instandhaltungen nur sinnvoll seien, wenn im Haushalt genügend Geld zur Verfügung stehen würde. Bei einer Schuldenkommune müsse man einsparen und weist daraufhin, dass notwendige Maßnahmen unabdinglich seien und immer durchgeführt werden würden.

Herr König erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand in Bezug auf die zugesagte Belüftungsanlage des Kindergartens in der Martin-Luther-Straße.

Daraufhin antwortet Herr Krüger, dass man eine manuelle Fensterlüftung hinzugefügt habe. Neue Messwerte der Luft zeigen, dass die Luft in Ordnung sei. Zusätzlich seien weitere Maßnahmen am Dach geplant.

Herr König weist dringlich auf geplante Investitionen hin, die aufgrund der Haushaltslage nicht ausgeführt werden können. Herr König bittet um eine Vorlage, in der die Investitionen nach Priorität festgehalten werden.

Herr Keune betont, dass dies nicht so einfach umzusetzen sei. Eine Prioritätenliste des Arbeitsplanes vom Fachbereich Gebäudewirtschaft sei sehr komplex. Hier spielen folgende Dinge eine Rolle: vorhandenes Personal, Fortführung der bereits angefangenen Maßnahmen, neue Maßnahmen, Fördermittel etc. Daher seien die Maßnahmen nicht strikt nach Listen durchführbar.

Herr König betont, dass die Entscheidung über die Durchführung von Maßnahmen der Politik und nicht der Verwaltung obliegen würde.

Daraufhin sichert Herr Keune zu, dass der Fachbereich Gebäudewirtschaft dem Ausschuss einen Arbeitsplan außerhalb der Haushaltsplanberatung vorlegen werde.

Herr Ramrath erkundigt sich, ob der WBH städtische Projekte übernehme.

Herr Keune bestätigt, dass die HEG Projekte nur auf eigenen Grundstücken durchführe (Bsp.: Kita Wehringhausen). Dies sei auf eine Ingenieurüberkapazität innerhalb der HEG zurückzuführen und diene dem Fachbereich Gebäudewirtschaft zur Unterstützung.

Auf Nachfrage von Herrn Mechnich, teilt Herr Bald mit, dass man zurzeit im Vergabeverfahren für Photovoltaikanlagen sei und man guter Hoffnung sei, dass man Angebote erhalten werde.

Herr Keune fügt hinzu, dass es im Haushalt Rückstellungen in Höhe von 2.000.000 € für Photovoltaikanlagen gebe.

Beschluss: Der Infrastruktur- und Bauausschuss empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2024/2025 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: