24.01.2024 - 4.1 Vorschlag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Di...

Herr Niedergriese führt an, dass es einen Vorschlag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Grünen und der FDP zur Einführung eines kommunalen Energiemanagements gebe.

Herr Kretschmann sagt, dass der Antrag bereits im Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität einstimmig beschlossen wurde, da es aber um kommunale Gebäude geht, der Infrastruktur- und Bauausschuss auch zuständig sei.

Frau Heuer teilt mit, dass die Stadt aufgefordert werden solle, sich um Förderung zu bemühen, um ein kommunales Energiemanagement zu installieren. Damit solle erreicht werden, eine Übersicht zu erhalten, in welchen Bereichen Energie Einsparungen möglich seien. Des Weiteren fragt Frau Heuer nach, ob Herr Keune hierzu Stellung nehmen könne oder ob es verschoben werden müsse.

Herr Keune sagt, dass er bereits im Umweltausschuss darauf hingewiesen habe, dass der Ausschuss für diese Frage nicht zuständig sei. Richtig sei, dass der Umwelt-, Klimaschutz und Mobilitätsausschuss eine solche Maßnahme anregen kann, aber für die Gebäudeerhaltung sei abschließend der Infrastruktur- und Bauausschuss zuständig.

Herr Kortenacker berichtet, dass Kontakt zu einer Beratungsfirma aufgenommen wurde und ein gemeinsamer Termin zusammen mit dem Umweltamt stattfinden solle. Diese Firma werde dann ein Konzept erarbeiten und dieses werde so schnell wie möglich diesem Ausschuss vorgestellt.

Herr Mechnich möchte wissen, ob das Energiemanagement für Kommunen nicht ohnehin schon seit mehreren Jahren verpflichtend sei.

Herr Keune antwortet, dass dies nach seinem Wissen noch nicht verpflichtend sei. Zukünftig könne bei solchen Fragen die Beratungsfirma weiterhelfen. Außerdem weist Herr Keune darauf hin, dass Energiemanagement kein feststehender Begriff sei, sondern viele weitere Aspekte beinhalten könne.

Herr Ramrath regt an, die verpflichtende kommunale Wärmeplanung mit in das Energiemanagement aufzunehmen.

Daraufhin entgegnet Herr Keune, dass dies zwei unterschiedliche Dinge seien. Während es bei dem einen vorrangig um das Energiemanagement der kommunalen Gebäude gehe, geht es bei dem anderen um die Energieversorgung der Privaten und Gewerbetriebe im Stadtgebiet. Hier liege die Zuständigkeit beim Umweltamt.

Herr Treß äußert Bedenken, dass der einstimmige Beschluss des Umweltausschusses aufgrund der Unzuständigkeit nicht weiterbearbeitet werde.

Herr Keune ist der Meinung, dass richtigerweise die Verwaltung beauftragt werden müsste, ein entsprechendes Konzept vorzulegen, um dann nach entsprechenden Fördermitteln zu recherchieren.

Frau Heuer trägt vor, dass der Umweltausschuss es zwar beschlossen hat, aber noch auf den Sachvortrag wartet und bittet darum, den Beschluss zu verschieben oder dahingehend zu ändern, bis die Informationen aus dem Beratungsgespräch vorliegen.

Herr Sondermeyer gibt zu bedenken, dass bei dem Thema Energiemanagement und Energieeinsparungen der zukünftige Energieverbrauch nirgends berücksichtigt werde. Dieser würde durch die Digitalisierung erheblich ansteigen. Er möchte wissen, wie man so etwas einplanen könne und er vermisse den ökologischen Fußabdruck, der ja ebenfalls zu einer sauberen Umwelt gehöre.

Frau Peddinghaus schlägt vor, das Konzept zu erstellen und sich aus Zeitgründen gleichzeitig über Fördergelder zu informieren.

Herr Keune erwidert auf Frau Peddinghaus Vorschlag, dass die Förderkulisse beobachtet werde, Anträge auf Fördergelder jedoch nur gestellt werden können, wenn ein entsprechendes Konzept vorliege.

Herr Ramrath formuliert den Beschluss wie folgt um:

Der Infrastruktur- und Bauausschuss beauftragt die Verwaltung die notwendigen Verfahrensschritte zur Implementierung eines Energiemanagements im Rahmen der Kommunalrichtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz durchzuführen und ein Konzept einschließlich der möglichen Förderkulisse hierfür zu erarbeiten.

Die weitere politische Begleitung erfolgt vorberatend im Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität und beschlussfassend im Infrastruktur- und Bauausschuss.

Der Infrastruktur- und Bauausschuss stimmt der Umformulierung des Beschlussvorschlages zu.

Beschluss:

Der Infrastruktur- und Bauausschuss beauftragt die Verwaltung die notwendigen Verfahrensschritte zur Implementierung eines Energiemanagements im Rahmen der Kommunalrichtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz durchzuführen und ein Konzept einschließlich der möglichen Förderkulisse hierfür zu erarbeiten.

Die weitere politische Begleitung erfolgt vorberatend im Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität und beschlussfassend im Infrastruktur- und Bauausschuss.

Abstimmungsergebnis: